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OPTIMALE FACHBERATUNG.


INFORMATIONEN ZU BEIHILFE UND VERSORGUNG VON BEAMTEN.


Beihilfefähigkeit, Eigenbehalte, Belastungsgrenzen, Versorgung, Unterhaltsbeitrag, Altersgeld - diese und viele andere Begriffe sind für die meisten Beamten und Anwärter ein Buch mit sieben Siegeln.

Egal, ob Sie noch darüber nachdenken, ein Berufsleben als Beamter anzustreben oder Sie bereits seit vielen Jahren im Dienst sind: um sich selbst und Ihre Familie zum Beispiel vor den Folgen eines Dienstausfalls finanziell zu schützen, sind Grundkenntnisse im Beihilferecht nötig.


" Auf dieser Seite informiere ich Sie nicht nur über die für Bundesbeamte maßgeblichen Vorschriften,
sondern richte Ihren Blick auch auf die einzelnen Bundesländer und spezielle Gruppen
unter den Beamten."

Robert Günther


BEAMTENBERATUNG

Beihilfe und Versorgung - auch für viele Beamte ein "Buch mit sieben Siegeln"


Beihilfefähigkeit, Eigenbehalte, Belastungsgrenzen: Diese Begriffe sollte jeder kennen, der vorhat, Beamter zu werden.
Versorgung, Unterhaltsbeitrag, Altersgeld: Auch dies sind Fachwörter, die jedem Beamten geläufig sein sollten. Doch obwohl die Themen Beihilfe und Versorgung sich unmittelbar auf die gesundheitliche und finanzielle Situation von Beamten auswirken, haben viele von ihnen davon nur eine vage Vorstellung. Zahlreiche Ausbildungen, die Beamte auf Widerruf durchlaufen, behandeln diese Bereiche nur am Rande.

Egal, ob Sie noch darüber nachdenken, ein Berufsleben als Beamter anzustreben oder Sie bereits seit vielen Jahren im Dienst sind: Um sich selbst und Ihre Familie vor den schlimmsten Folgen einer Erkrankung finanziell zu schützen, sind Grundkenntnisse im Beihilferecht unbedingt nötig. Diese Webseite informiert Sie nicht nur über die für Bundesbeamte maßgeblichen Vorschriften, sondern richtet ihren Blick auch auf die einzelnen Bundesländer und spezielle Gruppen unter den Beamten, wie beispielsweise Bundesfeuerwehrbeamte.

Gleiches gilt auch für die beamtenrechtliche Versorgung: Auch wenn Sie zum Zeitpunkt der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, steht Ihnen von einem Monat auf den nächsten spürbar weniger Geld zur Verfügung. Noch gravierender wird die Lage, wenn Sie nach einem Dienstunfall oder aufgrund einer Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert werden: Etliche Beamte müssen dann mit der Mindestversorgung auskommen. Das hat nicht nur Folgen für das dann lebenslang ausgezahlte verringerte Ruhegehalt, sondern wirkt sich auch beim Tod des Beamten unmittelbar auf die Höhe des Witwen- oder Witwergeldes sowie des Waisengeldes aus.

Versorgungslücken rechtzeitig schließen

Sowohl die Beihilfe- als auch die Versorgungsleistungen von Bund und Ländern reichen nicht aus, damit sich Beamte beruhigt zurücklehnen können. Behandlungskosten, die nicht beihilfefähig sind, oder ständige Zuzahlungen zu Medikamenten und Hilfsmitteln können die Haushaltskasse nachhaltig belasten.
Die Pensionierung eines Beamten ist in jedem Fall nicht nur ein persönlicher, sondern auch ein starker wirtschaftlicher Einschnitt. Sehr viele Pensionäre erreichen nicht die reguläre Altersgrenze für ihre Zurruhesetzung: 2013 gingen bundesweit etwa 59.000 Beamte in den Ruhestand, davon 17 % wegen Dienstunfähigkeit.

Umfassende Information - rechtzeitige Absicherung

Diese Webseite wurde erstellt, um ihren Lesern einen umfassenden Überblick über das Beihilfe- und Versorgungsrecht des Bundes und der Länder zu geben. Selbstverständlich ersetzen diese Informationen nicht eine individuelle Beratung. Wie sich die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen auf die persönliche Situation auswirken, kann oft nur in einer persönlichen Beratung geklärt werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass unsere Leser über grundsätzliche Kenntnisse verfügen sollten, um im Beratungsgespräch die für sie wichtigen Fragen stellen zu können.
Selbstverständlich steht unser Team für Sie für alle Fragen, die Sie zur beamtenrechtlichen Beihilfe und Versorgung haben, zur Verfügung. Wir zeigen Ihnen darüber hinaus auch, wie Sie die Kosten, die von den Beihilfevorschriften und den Versorgungsgesetzen nicht abgedeckt sind, mithilfe einer entsprechenden Vorsorge auffangen können.

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst


Der Sinn der Altersteilzeit ist es, Beschäftigten einen sanften Einstieg in den Ruhestand zu ermöglichen. Sie ist allerdings nicht für alle Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst möglich. Auch hier gilt, dass einer Genehmigung eines Antrags keine dienstlichen Gründe entgegenstehen dürfen. Dabei kann es sich auch um haushaltsrechtliche Belange handeln.

Altersteilzeit für Beschäftigte in der Bundesverwaltung

  • Bundesbeamte und Richter des Bundes, die am Altersteilzeit-Modell teilnehmen wollen, müssen diese Bedingungen  erfüllen:
    • Sie müssen das 60. Lebensjahr vollendet haben,
    • ihr Antrag muss sich auf den gesamten Zeitraum bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken,
    • es muss aktuell Besoldung gezahlt werden,
    • sie müssen innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben und
    • die Altersteilzeit muss bis zum 31.12.2016 bewilligt und angetreten werden.

Der Bund unterscheidet hier zwei Formen der Altersteilzeit:

  • Von Stellenabbau oder Umstrukturierungen betroffene Bereiche
    Wenn ein Beamter in einem Bereich tätig ist, der von Stellenabbau oder Umstrukturierungen betroffen ist, kann ein entsprechender Antrag auf Altersteilzeit genehmigt werden. Ein Anspruch auf Bewilligung besteht jedoch nicht, da das Ziel dieser Maßnahme ein sozialverträglicher Abbau von Planstellen ist. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Juli 2011 (Az. D 1 – 210 172/32) benennt die hier maßgeblichen Behörden, deren Beamte für eine Antragstellung infrage kommen:
    - Bundeswehrverwaltung,
    - Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
    - Deutsche Bundesbank,
    - Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
    - Bundeseisenbahnvermögen,
    - Postnachfolgeunternehmen,
    - Deutscher Wetterdienst,
    - Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt,
    - Außenstellen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
    - Prüfungsämter des Bundes Köln und Magdeburg,
    - einfacher und mittlerer Dienst
       - des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,
       - des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit,
       - des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebens-mittel und
       - des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.
  • Anders verhält es sich, wenn der Anteil der Beamten, die in einem Ministerium oder einer ihm nachgeordneten Behörde arbeiten und Altersteilzeit beantragen, unter 2,5 % liegt. Dann ist die Beantragung der Altersteilzeit zu genehmigen. Die für die einzelnen Behörden geltenden Quoten werden vom jeweiligen Ministerium ermittelt und festgelegt. Sobald die Quote erfüllt ist, werden keine Anträge mehr genehmigt. Die Entscheidungen werden in der Reihenfolge des Antragseingangs getroffen, andere Kriterien wie beispielsweise das Vorliegen einer Schwerbehinderung, spielen keine Rolle.

Unabhängig vom rechtlichen Hintergrund einer Altersteilzeit müssen bei der Beantragung bestimmte Fristen eingehalten werden. Beamte können einen Antrag frühestens ein Jahr, bevor sie die o. g. Voraussetzungen erfüllen und spätestens drei Monate, bevor die Altersteilzeit beginnen soll, stellen. Er muss schriftlich, per E-Mail oder per Fax eingereicht werden.

Auch bei der Verteilung der Arbeitszeit müssen Vorgaben beachtet werden. Sie muss grundsätzlich wenigstens 50 % der bisherigen Arbeitszeit betragen; maßgeblich ist dabei der Arbeitszeitumfang im letzten Monat vor dem Beginn der Altersteilzeit. Nur wenn sich der Umfang der Arbeitszeit im Laufe der letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Altersteilzeit geändert hat gilt, dass dieser maximal 50 % der durchschnittlichen Arbeitszeit während dieses Zeitraums betragen darf.


Dafür stehen zwei Modelle zur Verfügung:

  1. Das Teilzeitmodell
    Beim Teilzeitmodell wird über den gesamten Zeitraum gleichmäßig gearbeitet, also z. B. halbtags an jedem Arbeitstag einer Woche.
  2. Das Blockmodell
    Das Blockmodell ermöglicht eine ungleichmäßige Verteilung der Freistellungs- und Arbeitsphase. So kann z. B. Arbeitszeit vorgeleistet werden, indem mehr als 50 % der Arbeitszeit erbracht wird, was sich günstig auf die Freistellungsphase auswirkt. Aber: Wenn der Beamte während der Arbeitsphase länger als ein halbes Jahr keinen Dienst leistet (z. B. wegen einer Erkrankung), endet das Blockmodell automatisch und die Arbeitszeit muss künftig gleichmäßig auf die ganze Arbeitswoche verteilt werden. In diesem Fall liegt die Arbeitszeitverpflichtung durchgehend bei 50 % der regulären Arbeitszeit. Das Blockmodell kann nach der Aufnahme des Dienstes allerdings erneut beantragt werden.

Sofern die Halbierung des bisherigen Arbeitszeitumfangs dazu führt, dass der Umfang der Arbeitszeit während der Arbeitsphase unter 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit läge, ist nur noch das Blockmodell möglich.

Ob das Altersteilzeitmodell für den einzelnen Beamten überhaupt infrage kommt, ist in der Regel auch davon abhängig, wie viel Besoldung in dieser Übergangsphase bis zum Beginn des Ruhestands gezahlt wird. Hier ist § 6 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) maßgeblich, wonach sich die Besoldung aus zwei Komponenten zusammensetzt:

  1. der entsprechend der Arbeitszeit gekürzten Besoldung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Bankzulage für bei der Deutschen Bundesbank tätige Beamte, Zuschüsse zum Grundgehalt von Professoren an Hochschulen, Ausgleichs- oder Überleitungszulagen)
  2. einem nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag von 20 % der gekürzten Dienstbezüge während der Arbeitsphase

Auch die Auswirkungen auf die Versorgung  spielen bei einer Entscheidung für oder gegen die Altersteilzeit eine große Rolle. Hier ergibt sich ein deutlicher Unterschied zu einer „normalen“ Teilzeitbeschäftigung: Die Altersteilzeit wird zu 9/10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit gewertet, sodass sich bei einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 54 Monaten ergibt. Dabei gilt die ermäßigte Arbeitszeit als Bezugsgröße.

Der Anspruch auf Beihilfe wird von der Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung nicht berührt, ebenso wenig wie der auf Urlaub. Hier ist jedoch bei der Berechnung der Urlaubstage das gewählte Arbeitszeitmodell maßgeblich: Arbeitet ein Beamter an jedem der fünf Arbeitstage, hat er einen Urlaubsanspruch in derselben Höhe wie ein vollbeschäftigter Beamter. Deckt seine reguläre Arbeitszeit jedoch weniger als fünf Tage pro Woche ab, wird die Zahl der Urlaubstage in gleichem Maße gekürzt.

Während der Arbeitsphase der Altersteilzeit sind auch Beförderungen und Aufstiege in die nächsthöhere Laufbahngruppe möglich. Zwischen einer Beförderung und dem Beginn der Freistellungsphase müssen allerdings mindestens zwei Jahre liegen.

Altersteilzeit nach dem „Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)“

Angestellte des Bundes können Altersteilzeit nach dem „Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)“ beantragen, sofern nicht dringende betriebliche oder dienstliche Gründe dagegen sprechen. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • vollbeschäftigte Angestellte müssen das 55. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens fünf Jahren beschäftigt sein und
  • im Laufe der letzten Jahre vor dem Eintritt in die Altersteilzeit mindestens drei Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gem. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nachgegangen sein.

Unter diesen Umständen kann ein Arbeitgeber einer Altersteilzeitbeschäftigung zustimmen.

Er muss sie bewilligen, wenn ein Beschäftigter das 60. Lebensjahr vollendet und die oben genannten Bedingungen der Nrn. 2 und 3 erfüllt hat.  Auch bei den Angestellten wird in zwei Arbeitszeitmodelle unterschieden:

  • Das Teilzeitmodell
    Beim Teilzeitmodell wird die Arbeit durchgehend gleichmäßig erbracht
  • Das Blockmodell
    Das Blockmodell sieht vor, dass in der ersten Hälfte der Altersteilzeit die Arbeitsphase abgeleistet und die zweite Hälfte für die Freistellungsphase vorgesehen wird.

Aber auch der TV ATZ sieht Ausnahmen von der Wahlfreiheit vor:
Beschäftigte mit einer regelmäßigen verlängerten Arbeitszeit sowie Kraftfahrer, für die die Pauschallohn-Tarifverträge des Bundes und der Länder gelten, können die Altersteilzeit nur im Blockmodell durchführen.

Die Bezüge für Arbeitnehmer in der Altersteilzeit bemessen sich nach den Regularien für Teilzeitbeschäftigte. Davon sind auch Wechselschicht- und Schichtzulagen, vermögenswirksame Leistungen, Jubiläums- und andere Zuwendungen sowie Aufschläge zur Urlaubsvergütung und zu anderen Zuschlägen betroffen. Die entsprechend der geleisteten Arbeitszeit gekürzten Bezüge werden um 20 % aufgestockt. Bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrages bleiben steuerfreie Bezügeanteile sowie Entgelte, die für Mehrarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaften und Arbeitsbereitschaften gezahlt werden, unberücksichtigt. Die Bezüge müssen einschließlich des Aufstockungsbetrages so hoch sein, dass der Beschäftigte 83 % des bisherigen Netto-Gehalts erhält. Wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht arbeitsfähig ist, werden die Aufstockungsleistungen nur für die Dauer der Entgeltfortzahlung weitergewährt.

Arbeitnehmer, die wegen der Altersteilzeit eine Rentenkürzung hinnehmen müssen

Eine Besonderheit halten die tarifvertraglichen Vereinbarungen für Arbeitnehmer, die wegen der Altersteilzeit eine Rentenkürzung hinnehmen müssen, bereit:
Ihnen wird für jeweils 0,3 % Rentenminderung eine Abfindung gezahlt, die 5 % der Vergütung und der Zulagen beträgt. Dazu können der Sozialzuschlag oder der Monatsgrundlohn sowie ständige Lohnzuschläge kommen, die dem Beschäftigten im letzten Monat vor Beendigung der Altersteilzeit zugestanden hätten. Die Abfindung wird ausbezahlt, sobald das Altersteilzeitarbeitsverhältnis beendet worden ist.

Der TV ATZ enthält darüber hinaus noch weitere Detailregelungen und kann auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern unter der URL www.bmi.bund.de eingesehen werden.

Anmerkung:
Tarifverträge, die sich mit der Regelung der Altersteilzeit beschäftigten, wurden für etliche Berufsgruppen ausgearbeitet und vereinbart. Beispielhaft sei hier der „Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für Ärztinnen und Ärzte (TV ATZ-Arzte/VKA)“ genannt, dessen Text der Marburger Bund hier www.marburger-bund.de zur Verfügung gestellt hat. Dieser und weitere Tarifverträge sind mit dem oben erläuterten TV ATZ im Wesentlichen inhaltsgleich.

Altersteilzeit für Bedienstete der Länder

1. Beamte

Baden-Württemberg
Auf die Genehmigung einer Altersteilzeitbeschäftigung besteht kein Anspruch (Kann-Regelung). Nach § 70 Landesbeamtengesetz ist diese Möglichkeit nur schwerbehinderten Beamten vorbehalten. Dazu müssen sie diese Voraussetzungen erfüllen:

  • Vollendung des 55. Lebensjahres,
  • Zeitraum muss bis zum Eintritt in den Ruhestand reichen,
  • mindestens drei Jahre Teilzeitbeschäftigung während der letzten fünf Jahre und
  • keine Kollision mit dienstlichen Belangen.

Der Arbeitsumfang beträgt 60 % der bisherigen Arbeitszeit, jedoch maximal 60 % derjenigen Arbeitszeit, die in den zwei Jahren unmittelbar vor dem Beginn der Altersteilzeit im Durchschnitt geleistet worden ist.
In Baden-Württemberg wird in ein Block- und ein Teilzeitmodell unterschieden. Das Teilzeitmodell ist mit dem des Bundes identisch. Das Blockmodell sieht vor, dass in den ersten 3/5 des gesamten Altersteilzeit-Zeitraums die Arbeitszeit in Höhe des Umfangs erbracht wird, den sie vor dem Beginn der Arbeitsphase hatte. Als Ausgleich dafür wird der Beamte in den letzten 2/5 der Altersteilzeit voll freigestellt.
Das Land zahlt einen nicht ruhegehaltfähigen Altersteilzeitzuschlag. Dieser wird ermittelt, indem der Unterschiedsbetrag zwischen der gekürzten Netto-Besoldung während der Altersteilzeit und 80 % derjenigen Nettobesoldung, die sich aus der Bruttobesoldung der bislang geleisteten Arbeitszeit ergibt, berechnet wird.


Bayern

Hier muss ein Beamter

  • mindestens 60 Jahre alt sein (schwerbehinderte Beamte 58 Jahre),
  • die Altersteilzeit bis zum Beginn der gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand beantragen und
  • die Mindestdauer der Altersteilzeit von einem Jahr einhalten.

Für Bereiche, die von einem (Plan-)Stellenabbau betroffen sind, gilt als Altersgrenze das vollendete 55. Lebensjahr. In diesem Fall muss allerdings die entsprechende Stelle oder eine um bis zu vier Besoldungs- oder Entgeltgruppen niedriger eingestufte Stelle wegfallen. Für eine Reihe von Führungspositionen wird keine Altersteilzeit bewilligt: Namentlich nennt das Bayerische Beamtengesetz Amtschefs, Abteilungsleiter und Inhaber vergleichbarer Positionen bei obersten Landesbehörden sowie Behördenleiter, die entweder Beamte auf Zeit sind oder mindestens nach der Besoldungsgruppe B 3 bezahlt werden. Auch bei dieser Altersteilzeitregelung handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, bei der der Beamte keinen Anspruch auf Genehmigung hat.

Bayern bietet zwei Arbeitszeitmodelle an:

  1. Das Blockmodell
    Im Blockmodell wird während der Arbeitsphase zunächst die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten fünf Jahre erbracht (Ansparphase). Danach wird der Beamte vollständig freigestellt.
  2. Das Teilzeitmodell
    Das Teilzeitmodell sieht eine durchgehende gleichmäßige Beschäftigung während der gesamten Altersteilzeit vor.
    Es wird ein Altersteilzeitzuschlag gezahlt der bewirkt, dass ein Beamter während der gesamten Dauer der Altersteilzeit Bezüge erhält, die 80 % der Nettobesoldung entsprechen, die er in den fünf Jahren vor dem Eintritt in die Altersteilzeit erhalten hat.

 

Berlin
Das Land Berlin sah Altersteilzeit für seine Beamten nur dann vor, wenn diese bis zum 31. Dezember 2009 angetreten wurde. Eine Nachfolgeregelung gibt es nicht.

 

Brandenburg
Das Land Brandenburg sah Altersteilzeit für seine Beamten nur dann vor, wenn diese bis zum 31. Dezember 2009 angetreten wurde. Eine Nachfolgeregelung gibt es nicht.

 

Bremen
Beamte haben kein Anrecht auf Altersteilzeit, weil deren Gewährung nach dem Bremischen Beamtengesetz ausschließlich öffentlichen Interessen dient. Es gelten die folgenden Voraussetzungen:

  • Vollendung des 60. Lebensjahres (schwerbehinderte Beamte: ab Vollendung des 58. Lebensjahres),
  • In den letzten fünf Jahren muss der Beamte mindestens drei Jahre teilzeitbeschäftigt gewesen sein und
  • es dürfen keine dienstlichen Belange gegen eine Gewährung sprechen.

Die oberste Dienstbehörde hat das Recht, für bestimmte Beamtengruppen oder Verwaltungsbereiche das Blockmodell vorzuschreiben. Dessen Aufteilung entspricht denen des Landes Bayern (siehe oben). Als Teilzeitmodell muss die Altersteilzeit mit 60 % der bislang erbrachten Arbeitszeit, jedoch maximal 60 % der durchschnittlichen Arbeitszeit während der letzten zwei Jahre geleistet werden.

 

Hamburg
Keine Altersteilzeit für Beamte.

 

Hessen
Das Land Hessen sah Altersteilzeit für seine Beamten nur dann vor, wenn diese bis zum 31. Dezember 2009 angetreten wurde. Eine Nachfolgeregelung wurde nicht verabschiedet.

 

Mecklenburg-Vorpommern
Das Land sah Altersteilzeit für seine Beamten nur dann vor, wenn diese bis zum 31. Dezember 2009 angetreten wurde. Eine Nachfolgeregelung wurde nicht eingeführt.

 

Niedersachsen
Das Land kann seinen Beamten mit Dienstbezügen die Möglichkeit der Altersteilzeit bis zum Eintritt in den Ruhestand eröffnen, wenn diese

  • das 60. Lebensjahr vollendet haben (Lehrkräfte an öffentlichen Schulen: Vollendung des 55. Lebensjahres) und
  • keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen.

Der Arbeitsumfang ist mit 60 % der letzten regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen des Teilzeitmodells (gleichmäßige Verteilung über die ganze Woche) festgelegt, das Blockmodell ist nur für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen möglich.

 

Nordrhein-Westfalen
Landesbeamte, die Altersteilzeit beantragen,

  • müssen das 55. Lebensjahr vollendet haben,
  • mit der Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 31. Dezember 2015 beginnen und
  • es dürfen keine dringenden dienstlichen Belange einer Genehmigung entgegenstehen.

Aus dem vorgegebenen Mindestalter ergibt sich, dass die Altersteilzeit nicht länger als zehn Jahre dauern darf. Es ist vorgesehen, dass die Arbeitszeit der Altersteilzeitbeschäftigung 50 % der im Laufe der letzten fünf Jahre durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit betragen muss. Grundsätzlich sind sowohl das Teilzeit- als auch das Blockmodell möglich; arbeitet der Beamte jedoch weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, kommt nur das Blockmodell infrage.
Das Landesbeamtengesetz ermächtigt die oberste Dienstbehörde

  • Altersteilzeit nur im Blockmodell zu genehmigen,
  • aus personalwirtschaftlichen Gründen den Umfang der Altersteilzeitbeschäftigung auf 65 % der bisherigen Arbeitszeit heraufzusetzen und
  • sich nur auf bestimmte Verwaltungseinheiten oder Beamtengruppen zu beschränken.

 

Rheinland-Pfalz
Das Land unterscheidet in seinem Beamtengesetz zwei Arten der Altersteilzeit, nämlich
Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze für Beamte, die

  • das 55. Lebensjahr vollendet haben,
  • in einem festgelegten Bereich beschäftigt sind, der von Stellenabbau betroffen ist,
  • innerhalb der fünf Jahre vor dem Beginn der Altersteilzeit mindestens drei Jahre teilzeitbeschäftigt waren.

Die Altersteilzeit muss sich bis zur Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erstrecken, für schwerbehinderte Beamte bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Altersteilzeit muss spätestens am 31. Dezember 2016 begonnen werden, es ist sowohl das Teilzeit- als auch das Blockmodell möglich.

Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus ist möglich, sofern sie in Verwaltungseinheiten durchgeführt wird, die von Stellenabbau betroffen sind. Die Voraussetzungen sind:

  • Die Altersteilzeit endet drei Jahre nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für den Ruhestand
  • Es müssen ausreichende Haushaltsmittel verfügbar sein
  • Die Beschäftigung erfolgt im Teilzeitmodell mit 50 % der bisherigen Arbeitszeit

 

Saarland
Keine Altersteilzeit für Beamte

 

Sachsen
Die Möglichkeit, Altersteilzeit wahrzunehmen, ist zum 31. Dezember 2009 ausgelaufen.

 

Sachsen-Anhalt
Das Bundesland kann es seinen Beamten sehr früh ermöglichen, sich mithilfe der Altersteilzeit gleitend in den Ruhestand zu verabschieden. Die geforderten Voraussetzungen sind:

  • Beamte müssen das 50. Lebensjahr vollendet haben,
  • innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Beginn der Altersteilzeit mindestens drei Jahre teilzeitbeschäftigt gewesen sein,
  • die Altersteilzeitbeschäftigung bis spätestens 31. Dezember 2016 begonnen haben und
  • es dürfen keine dringenden dienstlichen Belange gegen eine Genehmigung sprechen.

Die Altersteilzeit muss die Zeit bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand abdecken und wird mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit abgeleistet.
Grundsätzlich sind sowohl das Teilzeit- als auch das Blockmodell möglich; nur wenn die Arbeitszeit weniger als die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit beträgt, kann nur auf das Blockmodell zurückgegriffen werden.
Als einziges Bundesland hat Sachsen in seinem Beamtengesetz eine Verpflichtung, einem Antrag auf Altersteilzeit zuzustimmen: Beamte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Anspruch auf eine Bewilligung unter den in den Nrn. 2-4 genannten Bedingungen.

 

Schleswig-Holstein
Nach den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes

  • müssen Antragsteller das 55. Lebensjahr vollendet haben und
  • es dürfen keine dringenden dienstlichen Gründe gegen eine Genehmigung sprechen.

Auch hier muss die Altersteilzeit so ausgelegt sein, dass sie erst mit dem Eintritt in den Ruhestand endet. Es ist ausschließlich das Teilzeitmodell mit 60 % der bisherigen Arbeitszeit vorgesehen. Wenn ein  spezielles Teilzeitmodell gewählt wird, wonach der Beamte sieben Jahre teilzeitbeschäftigt ist und der die 60 % übersteigende Anteil zu einem ununterbrochenen Zeitabschnitt zusammengefasst wird, dürfen diese beiden Elemente (Teilzeitarbeit und nachfolgende Freistellung) zusammen nicht länger als 12 Jahre dauern.
Das Landesbeamtengesetz gibt der obersten Dienstbehörde verschiedene Befugnisse, mit der Altersteilzeit bedarfsgerecht umzugehen. Sie darf unter Berücksichtigung der Mitbestimmung durch die zuständige Personalvertretung

  • bestimmte Beamtengruppen oder Verwaltungsbereiche ausnehmen,
  • eine höhere Altersgrenze vorschreiben und
  • festlegen, dass die Teilzeitregelung nur nach dem o. g. 12-Jahres-Modell abgewickelt wird.

 

Thüringen
Die Altersteilzeitregelungen sind zum 31. Dezember 2009 ausgelaufen.


2. Angestellte

Die Altersteilzeit für Angestellte hatte bei ihrer Einführung 1996 arbeitsmarktpolitische Gründe und wurde deshalb auch von der früheren Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Deren Nachfolgeinstitution, die Bundesagentur für Arbeit, übernimmt bis heute diese Förderung in Form eines Aufstockungsbetrags, sofern eine Altersteilzeitbeschäftigung spätestens am 31. Dezember 2009 begonnen wurde. Der Wegfall der Förderung bedeutet jedoch nicht das automatische Ende der Altersteilzeit. Vielmehr wurden durch Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen an die neue Situation angepasst, sodass die Altersteilzeit immer noch möglich ist, sofern sie vom Arbeitgeber unterstützt wird.

Die Situation der Angestellten stellt sich von außen etwas unübersichtlich dar.

Hier kommt es wesentlich darauf an, zu welcher der Tarifgemeinschaften der jeweilige Arbeitgeber gehört:
Als Mitglied der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)“ sind seine Angestellten auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt. In diesen Fällen gilt der Tarifvertrag der flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ), der noch bis zum 31.12.2016 Gültigkeit hat. Sofern entsprechende Vereinbarungen bestehen, kommt jedoch auch der „Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)“ zur Anwendung, dem sowohl die Bundesverwaltung als auch die TdL und die VKA beigetreten sind. Die Rahmenbedingungen entsprechen im Wesentlichen denen des TV ATZ BW (siehe unten unter Baden-Württemberg).

Wer zum VKA gehört:
Zum VKA gehören Bund, Städte, Gemeinden und Landkreise sowie öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Nahverkehrsbetriebe, Sparkassen und Flughäfen, nicht aber Landesverwaltungen.
Der TV FlexAZ sieht die Begründung eine Altersteilzeitarbeitsverhältnisses dann vor, wenn es hierfür aufgrund von Restrukturierungs- oder Stellenabbaumaßnahmen einen dienstlichen oder betrieblichen Bedarf gibt. Die Beschäftigten haben keinen Anspruch auf eine entsprechende Genehmigung. Die betroffenen Verwaltungsbereiche werden vom öffentlichen Arbeitgeber festgelegt.
Eine weitere Grundlage ist die Quotenregelung: So lange nicht 2,5 % der Beschäftigten eines Verwaltungsbereichs von der Altersteilzeitregelung Gebrauch gemacht haben, besteht ein Anspruch auf eine Bewilligung.
Der TV FlexAZ verlangt die Erfüllung einiger Voraussetzungen:

  • Vollendung des 60. Lebensjahres,
  • ein Angestellter muss innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Beginn der Altersteilzeit wenigstens drei Jahre (=1.080 Tage) sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein,
  • es muss ein nahtloser Übergang von der Altersteilzeit in die Rente gewährleistet sein.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit während der Altersteilzeit beträgt 50 % der bisher geleisteten.

Durch eine Öffnungsklausel im TV FlexAZ ist es jedoch möglich, Dienstvereinbarungen abzuschließen und von den tariflichen Regelungen abzuweichen.

Der aktuelle TV FlexAZ wird von der VKA unter www.vka.de bereitgestellt.

Die Bundesländer haben sich als Arbeitgeber mit Ausnahme von Hessen in der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL)“ zusammengeschlossen. Für die dort Beschäftigten gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Sofern sich die Länder dazu entschlossen haben, ihren Tarifbeschäftigten auch nach dem Wegfall des Aufstockungsbetrags durch die Bundesarbeitsverwaltung das Altersteilzeitmodell anzubieten, geschieht dies auf der Grundlage des „Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)“.


Baden-Württemberg und Bayern
Mit dem Inkrafttreten des "Tarifvertrag zur  Regelung  der  Altersteilzeitarbeit  für  den  Bereich  des  Arbeitgeberverbandes  des  öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (TV ATZ BW)“ zum 1. Oktober 2012 wird die Möglichkeit der Altersteilzeit nur schwerbehinderten Beschäftigten ermöglicht. Danach muss ein Antragsteller

  • mindestens das 55. Lebensjahr vollendet,
  • seit mindestens fünf Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis gearbeitet haben und
  • mindestens drei Jahre (= 1.080 Tage) innerhalb der letzten fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.

Die Altersteilzeit muss die Zeit bis zur Verrentung abdecken und mindestens zwei Jahre dauern. Ihr Beginn muss vor dem 1. Januar 2017 und die Beschäftigung bei 50 % der tariflich festgelegten Regelarbeitszeit im Teilzeit- oder Blockmodell liegen. Das Blockmodell sieht dabei eine volle Beschäftigung während der ersten Hälfte der Altersteilzeit und eine Freistellung in der zweiten Hälfte vor. Das Gehalt beträgt in der gesamten Zeit 83 % des Netto-Vollzeitentgelts (Aufstockungsbetrag).

 

Berlin
Das Land hat für Beschäftigte, die nach dem 18. Juni 2004 ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis eingegangen sind, Übergangsregelungen geschaffen. Grundsätzlich gelten zwar die gleichen Regelungen wie in Baden-Württemberg, allerdings ist diese Möglichkeit des Übergangs in den Ruhestand nicht auf Schwerbehinderte beschränkt. Außerdem wurden hinsichtlich des Aufstockungsbetrags abweichende Gehaltsvorgaben festgelegt, die sich nach der Eingruppierung der Beschäftigten in eine der Entgeltgruppen richten:

  • Beschäftigte der Entgeltgruppen  1 bis 6 und 7, soweit sie Lgr. 6 BMT-G/BMT-G-O zuzuordnen sind, KR 3 a bis 7a sowie KR 8a, soweit bisher Vgr. Kr. V oder Kr. Va BAT/BAT-O zuzuordnen sind: 86 % des Netto-Vollzeitentgelts
  • Beschäftigte der Entgeltgruppe 7, soweit sie Lgr. 7 oder 7a BMT-G/BMT-G-O zuzuordnen sind, und 8 bis 10 sowie 11, soweit sie nicht Vgr. II b BAT/BAT-O zugeordnet werden, und 12, soweit sie nicht Vgr. III BAT/BAT-O zuzuordnen sind, KR 8a, soweit Vgr. Kr. VI BAT/BAT-O zuzuordnen ist, sowie KR 9a bis KR 11b und KR 12a, soweit Vgr. Kr. XII BAT/BAT-O zuzuordnen ist: 86,5 % des Netto-Vollzeitentgelts
  • Beschäftigte der Entgeltgruppen 11, soweit sie Vgr. II b BAT/BAT-O zuzuordnen sind, 12, soweit Vgr. II a BAT/BAT-O zuzuordnen, 13, 13 Ü und höher, KR 12a, soweit Vgr. Kr. XIII BAT/BAT-O zuzuordnen ist: 87,5 % des Netto-Vollzeitentgelts

Auch bei der Höhe der vom Arbeitgeber zusätzlich zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung  geht das Land Berlin eigene Wege. Je nach Entgeltgruppe übernimmt es statt des Unterschiedsbetrags zwischen den neuen Bezügen und 90 % des bisherigen Entgelts einen Betrag, der als Maßgröße 98 % oder sogar 100 % des bisherigen Entgelts beträgt. Wie beim Aufstockungsbetrag ist auch hier die Eingruppierung in eine der Entgeltgruppen maßgeblich.

 

Brandenburg
In der „Richtlinie des Landes Brandenburg zur Förderung der Inanspruchnahme der Altersteilzeitarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesverwaltung vom 11. April 2005 in der Fassung vom 01. Januar 2007“ wurde festgelegt, dass Altersteilzeitarbeitsverhältnisse bis zum 31. Dezember 2009 angetreten worden sein mussten. Eine Verlängerung wurde nicht veranlasst. Es mussten die Vorgaben des TV-ATZ eingehalten werden, der für alle Angestellten Brandenburgs im öffentlichen Dienst gilt.

 

Bremen
Das Land hat die bis zum 31.12.2009 gültige Altersteilzeitvereinbarung ersatzlos auslaufen lassen.

 

Hamburg
Eine Neubeantragung einer Altersteilzeitbeschäftigung ist nicht mehr möglich, da deren Beginn vor dem 1. Januar 2010 liegen musste.

 

Hessen
In Hessen gilt ein eigener Tarifvertrag, nämlich der „Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)“.  Er lehnt sich fast vollständig an den TV-L an und hat hinsichtlich der Altersteilzeit dessen Vorgaben übernommen.

 

Mecklenburg-Vorpommern
Die Regelungen des TV ATZ gelten nur für Beschäftigte, die bis zum 6. Juli 2009 eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen hatten. Neue Vereinbarungen waren nach diesem Stichtag nicht mehr möglich.

 

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Altersteilzeitbeschäftigungen mussten bis zum 31. Dezember 2009 begonnen haben, danach wurden keine neuen Anträge mehr genehmigt.

 

Sachsen
Altersteilzeit ist nach den Vorgaben des TV-L (siehe oben) möglich.

 

Sachsen-Anhalt
Der 2012 abgeschlossene Tarifvertrag ist zwar noch gültig, derzeit Presseberichten zufolge jedoch in der Praxis für die Beschäftigten schwer durchsetzbar. Der Vertrag sieht eine Altersgrenze vor, die beim vollendeten 60. Lebensjahr liegt.

 

Schleswig-Holstein
Altersteilzeit ist zu den Bedingungen des TV-L möglich.

 

Thüringen
Altersteilzeit ist zu den Vorgaben des TV ATZ möglich.

Beamtenbesoldung für Beamte im Bund und der Länder


Wer noch nie etwas mit Beamtenrecht zu tun hatte und selbst kein Beamter ist, kann sich unter diesem Begriff nur wenig vorstellen. Es geht ums Geld, so viel ist klar. Wir erläutern, was man über die Besoldung von Beamten wissen sollte – spätestens, wenn man selbst Beamter werden möchte.

Die Grundlage der Beamtenbesoldung

Die Besoldung basiert auf dem Alimentationsprinzip eines Dienstherrn (Bund, Länder, Kommunen) seinen Beamten gegenüber. Nach Art. 33 Abs. 5 GG muss sie amtsangemessen sein.

Vor 2006 war es ganz einfach:
Sowohl für den Bund als auch die Bundesländer und alle weiteren Institutionen mit Dienstherrenfähigkeit (also der Befugnis, Beamte zu beschäftigen) galt das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Das garantierte, dass z. B. ein Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der Besoldungsstufe 8 bei einer Kommune in Kiel exakt dieselbe Besoldung erhielt wie sein Kollege in München oder ein weiterer bei einer Bundesbehörde.

Damit ist seit der Föderalismusreform Schluss:
Seit dem 1. September 2006 haben die Länder das Recht, sowohl die Höhe der Besoldung für ihre eigenen Beamten als auch die der Kommunen gesetzlich festzulegen. Die Länder waren nicht zum Handeln verpflichtet: Immer dann, wenn noch kein entsprechendes eigenes Landesbesoldungsgesetz verabschiedet worden war, galten die Bestimmungen des BBesG weiter. Inzwischen haben jedoch alle Bundesländer eigene Regelungen verabschiedet, sodass das BBesG unmittelbar jetzt nur noch für Bundesbeamte, Bundesrichter und Soldaten gilt.

Geändert hat sich auch das Prinzip, auf dessen Grundlage das Grundgehalt sukzessive ansteigt:
Früher galt das sog. Senioritätsprinzip, wonach das Lebensalter über die Zuordnung in eine Besoldungsstufe entschied. Nun ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem ein Beamter in den öffentlichen Dienst eingetreten ist, um in eine sog. Erfahrungsstufe eingruppiert zu werden. Folgerichtig beginnen alle Beamten am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn in der Erfahrungsstufe 1. Es führen jedoch nicht nur reine Dienstzeiten zu einem Aufstieg in eine höhere Erfahrungsstufe, sondern auch Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz keinen dienstlichen Nachteil nach sich ziehen dürfen. Dazu gehören insbesondere die ausgeübte Pflege von nahen Angehörigen sowie Zeiten der Kindererziehung von bis zu drei Jahren für jedes Kind.
Dieser Veränderung gingen entsprechende Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs voraus, die im bisherigen Vorgehen eine Altersdiskriminierung zulasten der jüngeren Beamten sahen. In der Übergangszeit erlitten einige Beamte erhebliche Nachteile und legten Klagen ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil im Oktober  2014 (Az. 2 C 3.13) für Klarheit gesorgt: Es sprach den klagenden Beamten und Soldaten eine Entschädigung von 100,-- € pro Monat ab dem Klagezeitpunkt sowie in Abhängigkeit an das jeweils geltende Besoldungsrecht zu.
Der Bund hat sich dafür entschieden, seine Beamten nach dem 2-, 3-, 3-, 3-, 4-, 4-, 4-Jahresrhythmus aufsteigen zu lassen, sodass es insgesamt acht Erfahrungs- statt 12 Besoldungsstufen gibt. Einige Bundesländer haben dieses Verfahren übernommen, andere wollen für ihre Erfahrungsstufen das Aufstiegsprinzip der früheren Besoldungsstufen (2-, 2-, 2-, 2-, 3-, 3-, 3-, 3-, 4-, 4-, 4-Jahresrhythmus) beibehalten.

Davon hängt die Höhe der Besoldung ab

Die Besoldung eines Beamten setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen:

  • der Eingruppierung in eine Besoldungsgruppe
  • der erreichten Erfahrungsstufe
  • dem Familienzuschlag; abhängig vom Familienstand und der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder
  • der Allgemeinen Stellenzulage; wurde beim Bund in das Grundgehalt integriert, wird aber von einigen Ländern weiterhin an Beamte des mittleren, gehobenen und zum Teil höheren Dienstes gezahlt.
  • Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“); nur noch in manchen Bundesländern üblich, beim Bund gezwölftelt auf das Jahr verteilt
  • ggf. Mehrarbeitsvergütungen
  • ggf. Vergütungen und Zulagen
  • vermögenswirksame Leistungen; bei Vollzeitbeschäftigung monatlich 6,65 €, bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig gekürzt.

 

Durch die oben erläuterte Möglichkeit der Länder, nun in eigener Zuständigkeit die Höhe der Besoldung festzulegen, haben sich teilweise spürbare Einkommensunterschiede bei Beamten ergeben, die derselben Besoldungsstufe angehören.

Beispiele:
Das Grundgehalt eines Grundschullehrers (A 12) beträgt derzeit (Stand: August 2015) in Baden-Württemberg in der für ihn niedrigsten Besoldungsstufe 4 3.330,76 €. Sein bayerischer Kollege erhält in der dort für ihn niedrigsten Besoldungsstufe 3.289,10 €, während sein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern nur noch ein Grundgehalt von 3.080,70 € bezieht.
Der Eindruck der Ungleichheit bleibt gleich, wenn man das höchstmögliche Grundgehalt dieser drei Beamten am Ende ihres Berufslebens miteinander vergleicht, immer fiktiv vorausgesetzt, dass sie nicht befördert wurden: Beamte, die in Mecklenburg-Vorpommern in die Besoldungsgruppe A 12 eingruppiert wurden, können derzeit ein Grundgehalt von maximal 4.213,55 € erreichen. Der Kollege aus Bayern würde 4.285,29 und der Beamte aus Baden-Württemberg 4.340,41 € verdienen.

Exkurs:
Die Besoldungshöhe mag auf den ersten Blick nicht sehr unterschiedlich sein, das wirtschaftliche Leistungsvermögen eines Beamten wird jedoch insgesamt betrachtet von weiteren Kriterien bestimmt. So spielt auch der Umfang der Beihilfeleistungen eine Rolle, insbesondere im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Leistungen sowie den Selbstbehalt. Dadurch ergeben sich bei einem Vergleich der letztlich verfügbaren Einkommen zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil deutliche Unterschiede, die auch auf deren Haushaltssituation zurückzuführen sind.
Das immer stärkere Auseinanderdriften der Beamtenbesoldung wird auch vom dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert. Im April 2015 sprach deren Bundesvorsitzender Dauderstädt von Unterschieden innerhalb einer Besoldungsgruppe von 5.500,-- € pro Jahr.

Beispielhaft sei hier die derzeit aktuelle Besoldungstabelle für Beamte des Bundes in den A-Besoldungsgruppen aufgeführt, um die Struktur des Grundgehalts zu erläutern. Die nachstehende Besoldungstabelle ist seit dem 1. März 2015 gültig:

 

 

Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Stufe 7

Stufe 8

Anstieg alle…

2 Jahre

3 Jahre

3 Jahre

3 Jahre

4 Jahre

4 Jahre

4 Jahre

Endgrundgehalt

Besoldungs-gruppe

 

 

 

 

 

 

 

 

A 9

2.581,96

2.666,62

2.799,82

2.935,26

3.068,43

3.158,96

3. 253,15

3.344,99

A 10

2.763,68

2.879,94

3.048,14

3.217,08

3.389,16

3.508,93

3.628,66

3.748,44

A 11

3.158,96

3.336,85

3.513,57

3.691,46

3.813,53

3.935,62

4.057,70

4.179,79

A 12

3.386,86

3.597,29

3.808,89

4.019,32

4.165,83

4.309,99

4.455,33

4.602,99

A 13

3.971,66

4.169,32

4.365,80

4.563,45

4.699,49

4.836,69

4.972,70

5.106,41

 

Die zu einem bekleideten Amt gehörende Besoldung der A- und B-Besoldungsgruppen ergibt sich aus der Anlage 1 BBesG, Bundesbesoldungsordnungen A und B. Dort lässt sich dann beispielsweise ablesen, dass es in der Bundesverwaltung keinen Beamten mehr gibt, der nach der Besoldungsgruppe A 1 bezahlt wird. Nach A 9 werden z. B. Amts- und Betriebsinspektoren (Endstufen des mittleren Dienstes), aber auch Inspektoren oder Polizeikommissare (Einstiegsamt des gehobenen Dienstes) bezahlt.

Dagegen erhalten Lehrkräfte mindestens eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12. So sehen  z. B. die Besoldungsordnungen A und B des Thüringer Besoldungsgesetzes A 12 für diese Ämter vor:

 

Fachlehrer

  • an berufsbildenden Schulen im berufsfeldbezogenen berufspraktischen und berufstheoretischen Unterricht
  • mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist oder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschriften, gefordert wird

 

Konrektor

  • als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern

 

Lehrer

  • als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für ein Fach an allgemein- oder berufsbildenden Schule
  • als Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer bei einer Verwendung an einem Gymnasium
  • als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülern
  • als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen
  • als Lehrer an einer Förderschule
  • an allgemein bildenden Schulen, soweit nicht anderweitig eingereiht

 

Förderschullehrer

  • als Lehrer im sonderpädagogischen Unterricht an einer Förderschule
  • als Diplomlehrer für Hilfsschulen im sonderpädagogischen Unterricht an einer Förderschule Lehrer im Justizvollzugsdienst

 

Regelschullehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Regelschulen bei entsprechender Verwendung

 

Die Besoldung für Spitzenbeamte und hochrangige Soldaten

Diese Gruppe der Besoldungsempfänger wird nach der Besoldungsordnung B bezahlt. Die Spitzenämter des Bundes sind in die Besoldungsgruppe B 11 eingruppiert. Dazu gehören der Präsident des Bundesrechnungshofes und die Staatssekretäre in den Bundesministerien. Bei mehreren Bundesländern endet die Besoldungstabelle jedoch bereits bei der Besoldungsgruppe B 10. Am unteren Ende sind mit der Besoldungsstufe B 1 Direktoren und Professoren an Forschungseinrichtungen oder Behörden, die über einen eigenen Forschungsbereich verfügen. Sie haben nichts mit den Professoren aus dem Hochschulbereich zu tun und dürfen ihre Amtsbezeichnung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nur mit dem Zusatz „a. D.“ (außer Dienst) führen.

Die Spitzenbeamten des Bundes erhalten seit März 2015 diese Grundgehälter:

 

Besoldungsgruppe

monatliches Grundgehalt in €

B 1

6.271,40

B 2

7.285,26

B 3

7.714,27

B 4

8.163,05

B 5

8.678,13

B 6

9.167,62

B 7

9.639,65

B 8

10.133,77

B 9

10.746,50

B 10

12.649,78

B 11

13.141,59

 

Diese Besoldung erhalten Richter und Staatsanwälte

Für Richter gilt die Besoldungsordnung R. Das Thüringer Besoldungsgesetz sieht die Besoldungsstufen R 1 bis R 8 vor. Zur Besoldungsgruppe R 1 gehören dort u. a. Richter an Amts-, Arbeits-, Land-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch Staatsanwälte erhalten eine Besoldung nach R 1. In der Besoldungsgruppe R 8 findet sich nur ein Amt, nämlich das des Präsidenten des Oberlandesgerichts.
Auch die Besoldungsordnung R kennt eine stufenweise Steigerung des Grundgehalts, wenn auch nur für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2. Ab der Besoldungsgruppe R 3 ist die Besoldung, abgesehen von grundsätzlichen Steigerungen oder Absenkungen, statisch. Zur Veranschaulichung ist hier die voraussichtliche ab 1. September 2015 gültige Besoldungstabelle für Richter eingefügt (in €):

 

BesGr.     

0

1

2

3

4

5

 

9

10

11

12

Stufe
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

R 1

 

3.786,74

3.957,31

4.047,09

4.278,70

4.510,30

5.436,76

5.668,39

5.899,99

6.131,63

R 2

 

 

 

4.601,53

4.833,13

5.064,73

5.991,22

6.222,81

6.454,44

6.686,01

R 3

7.332,49

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 4

7.759,54

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 5

8.249,51

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 6

8.712,15

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 7

9.162,25

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 8

9.631,31

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beim Bund kommen noch die Besoldungsgruppen R 9 und R 10 mit einem Grundgehalt von 10.746,50 € bzw. 13.193,93 € hinzu (Stand: März 2015). Die höchste Besoldungsgruppe ist dort den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vorbehalten.

 

Mit dieser Besoldung können Professoren an staatlichen Hochschulen rechnen

Noch vor einigen Jahren wurden Hochschullehrer nach der Besoldungsordnung C bezahlt. Als diese 2002 im Zuge der Professorenbesoldungsreform durch die Besoldungsordnung W (für Wissenschaft) ersetzt wurde, sank die Besoldung für die meisten Professoren. Das erklärt sich durch die veränderte Bezügestruktur:  Im Gegensatz zu früher ist das Grundgehalt nun geringer und nicht mehr altersabhängig, es kann jedoch in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 durch Leistungszulagen angehoben werden. Diese Zulagen werden beispielsweise für das Ausfüllen von herausgehobenen Positionen in der Hochschulverwaltung oder für besondere Forschungsleistungen gezahlt. Die Kritik der Professorenschaft entzündet sich u. a. daran, dass bei der Bewertung von Forschungsleistungen in erster Linie der messbare Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln herangezogen wird. Aber auch der Umstand, dass nach W 1 oder W 2 bezahlte Professoren ab einem bestimmten Lebensalter weniger verdienen als ein Studienrat (Einsteigsamt höheres Lehramt an Gymnasien), hat den Unmut noch weiter verstärkt.

Seit dem 1. März 2015 gilt für an Hochschulen des Bundes beschäftigte Hochschullehrer die folgende Besoldung:

 

Besoldungsgruppe

monatliches Grundgehalt in €

W 1

4.364,65

 

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

W 2

5.422,44

5.741,40

6.060,38

W 2

6.060,38

6.485,66

6.910,95

 

Die „Azubis“ unter den Beamten: Das verdienen Anwärter und Referendare

Die Bezügestruktur für Beamte im Vorbereitungsdienst ist völlig losgelöst von der für alle anderen Beamten geltenden Besoldung. Hier wird ein fester monatlicher Grundbetrag gezahlt, zu dem noch ein Anwärtersonderzuschlag (in Bereichen mit einem großen Personalmangel), ein Familienzuschlag (für verheiratete Beamte und/oder berücksichtigungsfähige Kinder) und andere Zulagen (z. B. im Polizei- oder Justizvollzugsdienst) kommen können.
Die Zuordnung des Grundbetrags richtet sich nach der Besoldungsgruppe desjenigen Eingangsamtes, in das ein Anwärter nach dem erfolgreichen Ende des Vorbereitungsdienstes eintritt. So würde beispielsweise ein Regierungsinspektoranwärter, der nach seiner bestandenen Laufbahnprüfung als Regierungsinspektor eingestellt und nach der Besoldungsgruppe A 9 bezahlt wird, einen Grundbetrag von 1.158,38 € erhalten.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, mit welchen Grundgehältern Anwärter und Referendare rechnen können, wird hier die Besoldungstabelle des Bundes vorgestellt (Stand: 1. März 2015):

 

Einstiegsbesoldung nach bestandener Laufbahnprüfung

monatlicher Grundbetrag in €

A 2 – A 4

  980,56

A 5-A 8

1.103,99

A 9-A 11

1.158,38

A 12

1.301,69

A 13, R 1

1.369,68

 

Ballungsraumzulage, die bundesweite Ausnahme im Besoldungsrecht in Bayern

Das Land Bayern greift zu ungewöhnlichen Mitteln, um auch in Gebieten mit außergewöhnlich hohen Lebenshaltungskosten Beamte halten oder rekrutieren zu können:
Beamten, sog. Dienstanfängern (Bewerber für die einfache oder mittlere Beamtenlaufbahn, die sich vor dem Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis befinden) sowie Beschäftigten, die einen Anspruch auf Bezüge nach dem Besoldungsrecht erhalten, wird eine Ballungsraumzulage gezahlt, sofern sich sowohl der Sitz der Beschäftigungsbehörde/-dienststelle als auch der Hauptwohnsitz im „Verdichtungsraum München“ befinden. Seit dem 1. März 2015 gilt für diesen Personenkreis: Sobald der monatliche Grenzbetrag von 3.326,83 € unterschritten wird, wird der Grundbetrag der Ballungsraumzulage in Höhe von 76,58 € gezahlt. Darüber hinaus werden für jedes beim Kindergeld zu berücksichtigende Kind 20,42 € gewährt, wenn das Grundgehalt unter dem hierfür maßgeblichen Grenzbetrag von 4.637,88 € liegt. Für Teilzeitbeschäftigte verringert sich der Grenzbetrag analog zu ihrer Teilzeitquote.
Beamte auf Widerruf und Dienstanfänger erhalten abweichend davon einen Grundbetrag von 38,29 € bzw. 22,97 €. Der maßgebliche Grenzbetrag für Anwärter beträgt 1.183,26 €. Er muss unterschritten werden, damit Beamte auf Widerruf den Grundbetrag der Ballungsraumzulage erhalten. Sind sie kindergeldberechtigt, erhalten sie ebenfalls die Zulage von 20,42 € pro Kind in voller Höhe.

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst


Das Bundesbeamtengesetz versteht unter einer Nebentätigkeit ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung. Freizeitaktivitäten, die rechtlich keine Bedeutung haben, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Als Nebenamt wird eine Tätigkeit bezeichnet, die nicht zu den hauptsächlichen Dienstgeschäften gehört, die jedoch wahrgenommen wird, weil sich der Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis befindet. Nebenbeschäftigungen sind alle anderen Nebentätigkeiten, die nicht zum hauptsächlichen Dienstbereich gehören. Keine Nebentätigkeiten sind unentgeltliche Vormundschaften, Pflegschaften oder Betreuungen sowie die Übernahme von öffentlichen Ehrenämtern.

Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten

Wie in den anderen Rechtsbereichen, die sich mit dem Dienstverhältnis der Beamten beschäftigen, sind auch die Zulässigkeit und der Umfang von Nebentätigkeiten nicht einheitlich geregelt. Sowohl der Bund als auch die Länder verfügen über eigene Nebentätigkeitsverordnungen.

Das Bundesbeamtengesetz unterscheidet in zwei Gruppen:

1. genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Beamte benötigen für entgeltliche Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme eine Genehmigung des Dienstvorgesetzten, soweit es sich nicht um eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst handelt, zu der sie verpflichtet sind. Die Bundesnebentätigkeitsverordnung kennt aber auch eine Vereinfachung: Sofern eine Nebentätigkeit mit Einkünften von monatlich höchstens 100,-- € und einer zeitlichen Belastung von maximal einem Fünftel der regelmäßigen Wochenarbeitszeit verbunden ist, gilt ihre Genehmigung allgemein als erteilt. Die Nebentätigkeit muss dem Dienstvorgesetzten dann lediglich angezeigt werden. Wenn Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, die vom Dienstherrn verlangt werden, vergütet werden, gelten hierfür Freibeträge pro Kalenderjahr. Werden sie überschritten, muss der den Freibetrag übersteigende Betrag an den Dienstherrn abgeführt werden. Die Höhe der Freibeträge richtet sich nach der Besoldungsgruppe des Beamten:

A 1 bis A 83.700,-- €
A 9 bis A 124.300,-- €
A 13 bis A 16, B1, C 1 bis C 3, R 1 und R 24.900,-- €
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 55.500,-- €

 

2. nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten gem. § 100 Bundesbeamtengesetz

  1. Nutznießung oder Verwaltung des eigenen Vermögens
  2. Vorträge
  3. künstlerische, wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeiten
  4. bei Hochschullehrern oder Beamten an wissenschaftlichen Anstalten oder Instituten: selbstständige Gutachtertätigkeiten, soweit sie mit den Forschungs- und Lehraufgaben in Zusammenhang stehen
  5. Tätigkeiten in Berufsverbänden, Gewerkschaften oder Selbsthilfeeinrichtungen für Beamte

Allerdings gilt für Nebentätigkeiten der Buchstaben b), c), d) sowie in Selbsthilfeeinrichtungen, dass sie vor ihrer Aufnahme schriftlich angezeigt werden müssen, wenn ein Beamter durch sie einen geldwerten Vorteil oder eine Bezahlung erhält. Aus der Anzeige müssen Umfang und Art der Tätigkeiten sowie das Ausmaß des finanziellen Vorteils hervorgehen. Wenn sich Änderungen ergeben, sind diese sofort dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen. Dienstvorgesetzte können die Ausübung einer Nebentätigkeit untersagen, wenn sie eine Gefährdung der Dienstpflichten des Beamten befürchten. Sofern es zwischen der Neben- und der dienstlichen Tätigkeit keinen Zusammenhang gibt, dürfen weder Dienstmaterial noch –räume hierfür genutzt werden. Außerdem ist die Nebentätigkeit grundsätzlich außerhalb der Dienstzeit auszuüben.

 

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern

Auch Beamte im Ruhestand haben unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, eine Nebentätigkeit anzuzeigen.

Das gilt, wenn während einer Frist von fünf Jahren nach der Pensionierung

  • sich ein Zusammenhang zwischen der Nebentätigkeit und den früheren dienstlichen Tätigkeiten des Beamten herstellen lässt,
  • die dienstlichen Tätigkeiten innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Zurruhesetzung ausgeübt worden sind und
  • die Nebentätigkeit mit dienstlichen Interessen kollidieren könnte.

Bei Versorgungsempfängern, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, reduziert sich die fünfjährige Frist auf drei Jahre.

 

Nebentätigkeiten für Angestellte im öffentlichen Dienst

Der dienstliche Umgang mit Nebentätigkeiten ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt. Danach müssen dem Arbeitgeber Nebentätigkeiten angezeigt werden, er muss ihnen aber nicht ausdrücklich zustimmen. Der Arbeitgeber kann Nebentätigkeiten aber untersagen, wenn sie nicht in Einklang mit der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers stehen oder den Interessen des Arbeitgebers zuwider laufen.

 

Regelungen für Nebentätigkeiten in den Bundesländern

Viele Bundesländer orientieren sich stark an den für den Bund gültigen Vorschriften. Daher werden hier nur die relevanten Unterschiede aufgeführt.

 

Baden-Württemberg
Beamte müssen bei einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit zusätzlich zu den o. g. Angaben auch den Arbeitgeber nennen. Außerdem muss jährlich zum Stichtag 1.7. eine genaue Auskunft über alle Nebentätigkeiten gegeben werden, aus der die Art der Tätigkeit, deren zeitlicher Umfang, der Arbeitgeber und die Höhe der Bezahlung oder des geldwerten Vorteils hervorgehen. Nebentätigkeiten, die nur einen geringen Umfang haben, müssen gar nicht angezeigt werden. Sofern für die Ausübung der Nebentätigkeit Diensträume oder –materialien genutzt werden, räumt die Landesverordnung dem Beamten die Möglichkeit ein, eine Art Nutzungsentgelt abzuführen, dessen Höhe sich an der Vergütungshöhe für die Nebentätigkeit bemisst.


Bayern

Nebentätigkeiten, die außerhalb der Dienstzeit durchgeführt werden, gelten pauschal als genehmigt, wenn sie nicht dienstlichen Interessen zuwider laufen und der Beamte durch sie jährlich nicht mehr als 2.400,-- € einnimmt. Sie sind jedoch vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten können auch untersagt werden, wenn nach ihrer Art und ihrem Umfang vermutet werden muss, dass die Dienstpflichten durch sie nicht mehr voll erfüllt werden können. Gemäß der Landesverordnung kann davon ausgegangen werden, wenn eine Nebentätigkeit mehr als acht Stunden pro Woche in Anspruch nimmt oder aber die Einkünfte und geldwerten Vorteile zusammen 30 % der jährlichen Dienstbezüge des vollbeschäftigten Beamten überschreiten.  Auch in Bayern gibt es die Freibetragsregelung für Nebentätigkeiten, die auf Verlangen des Dienstherrn übernommen werden.
Sie betragen pro Jahr:

A 1 bis A 83.648,-- €
A 9 bis A 124.296,-- €
A 13 bis A 16, B1, R 1 bis R 24.908,-- €
B 2 bis B 5, R 3 bis R 55.520,-- €
B 5 und höher, R 6 und höher6.144,-- €


Einkünfte, die aus Nebentätigkeiten in Organen oder Gremien von öffentlich-rechtlichen oder privaten Unternehmen sowie in Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts erzielt werden, sind um den pro Jahr 100,-- € übersteigenden Betrag abzuführen.

 

Berlin

Nebentätigkeiten können abweichend von der Bundesregelung nur für die Dauer von zwei Jahren (Bund: fünf Jahre) genehmigt werden. Hinsichtlich der pauschalen Genehmigung kennt auch das Landesrecht hier die Regelung, dass eine Nebentätigkeit hierfür höchstens ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen darf.

Berlin konkretisiert das für seine Lehrer
Für Lehrer ist ihre Pflichtstundenzahl die Bezugsgröße.  Die monatliche Verdienstgrenze liegt bei nur 51,13 €. Zu den genehmigungsfreien, aber anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten gehören in Berlin auch Berufsausbildungen oder ein Hochschulstudium.

Es gelten für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst Höchstgrenzen, die pro Jahr folgende Beträge nicht übersteigen dürfen, wenn nicht der sie übersteigende Betrag abgeführt werden soll:

A 1 bis A 83.681,30 €
A 9 bis A 124.294,85 €
A 13 bis A 16, B1, R 1 bis R 24.908,40 €
B 2 bis B 5, R 3 bis R 55.521,95 €
B 5 und höher, R 6 und höher6.135,50 €

 

Brandenburg
Eine erteilte Genehmigung einer Nebentätigkeit gilt vier Jahre. Bestimmte Nebentätigkeiten (z. B. in Selbsthilfeeinrichtungen oder Gewerkschaften) müssen angezeigt werden, auch wenn sie unentgeltlich sind. Die oberste Dienstbehörde kann anlassbezogen eine ausführliche Auskunft über Art, Umfang und geldwerte Vorteile der Nebentätigkeit verlangen, darf diese aber ausdrücklich nicht dazu verwenden, Berufsverbände und Gewerkschaften auszuforschen.

 

Bremen
Eine pauschale Genehmigung von Nebentätigkeiten stützt sich auch in Bremen auf die Fünftel-Regelung und bezieht sich für Lehrer auf ihre regelmäßige Pflichtstundenzahl. Darüber hinaus geht das Land im Regelfall davon aus, dass in den Fällen, in denen eine Nebentätigkeit mindestens ein Viertel der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nimmt, die Dienstpflicht automatisch behindert wird. Bei Lehrern liegt diese Grenze beim Zeitumfang von sechs Unterrichtsstunden pro Woche. Das Land hat für die Genehmigungen keine Höchstdauer vorgesehen, ermöglicht diese jedoch. Über die Genehmigung oder Untersagung einer Nebentätigkeit entscheidet der Dienstvorgesetzte und nicht die oberste Dienstbehörde.

 

Hamburg
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten müssen spätestens einen Monat, bevor sie begonnen werden sollen, angezeigt werden. Alle anderen Regelungen entsprechen weitestgehend denen des Bundes.

 

Hessen

Neben der Fünftel-Regelung für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wird das Augenmerk auch auf die erzielten Einkünfte gelegt. Übersteigen sie 30 % der jährlichen Dienstbezüge eines vollbeschäftigten Beamten, müssen die Versagungsgründe besonders geprüft werden. Nach einem Kalenderjahr kann der Beamte verpflichtet werden, seine Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte und geldwerten Vorteile zu dokumentieren. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind in Hessen nicht generell genehmigungsfrei. Wenn sich wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische und Vortragstätigkeiten gleichartig wiederholen, müssen sie nur mithilfe eines erleichterten Verfahrens nachgewiesen werden.

Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes gelten auch in Hessen Freibetragsgrenzen:

A 1 bis A 83.681,30 €
A 9 bis A 124.294,85 €
A 13 bis A 16, B1, R 1 bis R 24.908,40 €
B 2 bis B 5, R 3 bis R 55.521,95 €
B 5 und höher, R 6 und höher6.135,50 €

 

Mecklenburg-Vorpommern

Die Vorschriften stimmen im Wesentlichen mit denen des Bundes überein. Die Nebentätigkeitsanzeigen von Ruhegehaltsempfängern müssen sich jedoch an den letzten Dienstvorgesetzten richten (Bund: oberste Dienstbehörde, die an nachgeordnete Behörden delegieren kann). 

 

Niedersachsen

Das Land hat eigene Jahres-Freibeträge für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst:

A 2 bis A 84.100,-- €
A 9 bis A 124.700,-- €
A 13 bis A 16, C 1 bis C 4,
W 1 bis W 3, B 1 bis B 4,
R 1 bis R 4
5.400,-- €
B 5 und höher, R 5 und höher6.200,-- €


Alle diese Freibeträge übersteigenden Einkünfte müssen abgeführt werden.

 

Nordrhein-Westfalen
Alle Nebentätigkeiten, bei denen die Einkünfte den Jahresbetrag von 1.200,-- € übersteigen, müssen dem Dienstvorgesetzten am Jahresende nachgewiesen werden. Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen eine Freibetragsregelung, wenn bei der Wahrnehmung von Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes Einnahmen erzielt werden. Hier gilt jedoch für alle Besoldungsgruppen einheitlich der Höchstbetrag von 6.000,-- €. Beamte im Ruhestand müssen diejenigen Nebentätigkeiten melden, die auch aktive Beamte anzeigen müssten. Die Meldung erfolgt im Gegensatz zum Bund an den letzten Dienstvorgesetzten und nicht an die oberste Dienstbehörde.

 

Rheinland-Pfalz

Die Landesverordnung sieht vor, dass Nebentätigkeiten, die außerhalb der Dienstzeit verrichtet werden, als allgemein genehmigt angesehen werden, sofern der Beamte daraus nicht mehr als jährlich 2.400,-- € (s. a. § 3 Nr. 26 EStG) erhält, sie außerhalb der Dienstzeit durchgeführt werden und es keine gesetzlichen Untersagungsgründe gibt. Nebentätigkeiten dieser Art müssen schriftlich angezeigt werden. Außerdem gelten auch Prüfertätigkeiten für das Land Rheinland-Pfalz, eine Kommune, eine Körperschaft, eine Anstalt oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts allgemein als erteilt. Für Einkünfte, die im Rahmen von dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst eingenommen werden, gelten jährliche Freigrenzen.

Die den Freibetrag übersteigende Summe muss abgeführt werden. Die Freibeträge sind nach Besoldungsgruppen gestaffelt:

A 1 bis A 124.300,-- €
A 13 bis A 16, B 1,
C 1 bis C 3, W 1 und
W 2, R 1 und R 2:
5.000,-- €
B 2 und höher, C 4, W 3, R 3 und höher:6.200,-- €


Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst:

Freibetrag des Eingangsamtes + (Grundgehalt der ersten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes ./. Anwärterbezüge)

 

Saarland
Die Genehmigung einer Nebentätigkeit hat eine Gültigkeit von höchstens zwei Jahren. Nebentätigkeiten gelten als pauschal genehmigt, wenn sie nicht mit dienstlichen Belangen kollidieren und die aus ihnen erzielten Einkünfte maximal 50,-- € pro Monat betragen. Eine schriftliche Anzeige ist jedoch in jedem Fall vorgeschrieben. Alle genehmigungsfreien Nebentätigkeiten müssen gemeldet werden. Von dieser Anzeigepflicht sind jedoch Tätigkeiten zugunsten von Gewerkschaften oder Berufsverbänden ausgenommen. Einkünfte aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder Gesellschaften, Unternehmen oder Genossenschaften, die zum Teil der öffentlichen Hand gehören, unterliegen jährlichen Freibeträgen. Werden sie überschritten, muss der übersteigende Betrag abgeführt werden. Die Freibeträge sind nach Besoldungsgruppen gestaffelt:

A 2 bis A 83.600,-- €
A 9 bis A 124.200,-- €
A 13 bis A 16, B 1, R 1 und R 24.800,-- €
B 2 und höher, R 3 und höher:5.500,-- €

 

Sachsen
Beamte dürfen für ihre Nebentätigkeit die einfache Büroausstattung, einfache Werkzeuge und Geräte sowie Bibliotheken und wissenschaftliche Publikationen ohne eine ausdrückliche Genehmigung verwenden. Darüber hinaus gehende Beanspruchungen müssen vorher genehmigt werden. Für sie ist ein Nutzungsentgelt zu zahlen.  Zu den Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst zählen nicht nur Tätigkeiten für Gebietskörperschaften, sondern auch für Unternehmen und Einrichtungen, die sich überwiegend aus Mitteln der öffentlichen Hand tragen sowie Einrichtungen, die von einem Verband oder einer juristischen Person der o. g. Unternehmen und Einrichtungen wirtschaftlich getragen werden. Sofern hierfür Vergütungen gezahlt werden, gelten diese jährlichen Freibeträge:

A 2 bis A 84.500,-- €
A 9 bis A 125.250,-- €
A 13 bis A 15, R 16.000,-- €
A 16, B 1, R 2 oder darüber7.000,-- €


Zu den Ausnahmen von dieser Ablieferungspflicht, die bereits beim Bund gelten, kommen in Sachsen schriftstellerische und „vergleichbare Tätigkeiten“ hinzu.

 

Sachsen-Anhalt

Die Vorschriften des Landes stimmen weitestgehend mit denen des Bundes überein.

Anzeige Nebentätigkeit Sachsen-Anhalt   pdf

 

Schleswig-Holstein
Die Landesverordnung untersagt grundsätzlich die Vergütung von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, lässt aber eine Reihe von Ausnahmen zu. Dazu gehören neben denen in der Bundesnebentätigkeitsverordnung genannten Tätigkeiten auch solche, „für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gewonnen werden kann“ und Tätigkeiten, bei denen die Unentgeltlichkeit eine Zumutung wäre. Im Regelfall dürfen unabhängig von der Besoldungsgruppe pro Kalenderjahr 5.500,-- € eingenommen werden.

 

Thüringen
Die Landesverordnung sieht die Genehmigung für eine Nebentätigkeit allgemein als erteilt an, wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen, sie außerhalb der Dienstzeit ausgeübt wird und die damit erzielten Einkünfte den monatlichen Höchstbetrag von 300,-- € nicht überschreiten. Es gilt auch hier die Fünftel-Regelung des Bundes (siehe oben). Diese Nebenbeschäftigungen sind anzuzeigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gelten auch hier jährliche Freibeträge. Werden sie überschritten, muss der sie übersteigende Betrag an den Dienstherrn abgeliefert werden.

Die Höhe der Freibeträge ist von der Zugehörigkeit zu einer Besoldungsgruppe abhängig:

A 2 bis A 84.100,-- €
A 9 bis A 124.700,-- €
A 13 bis A 16, B 1, R 1 und R 25.100,-- €
B 2 bis B 5, R 3 bis R 55.600,-- €
B 6 und darüber, R 6 und darüber6.200,-- €


W-Besoldungsgruppen
Es wird die Summe aus dem Grundgehalt und den Funktions-Leistungsbezügen gebildet und einer vergleichbaren oben genannten Besoldungsgruppe zugeordnet.

Teilzeit für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst


Die Regelungen zur Teilzeit unterscheiden sich zwischen Bund und den Ländern sowie den Ländern untereinander. Auch zwischen Beamten und Angestellten gibt es verschiedene Verfahrensweisen. Die große Mehrzahl der Teilzeitbeschäftigten hat ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen reduziert. Ihnen kam das Inkrafttreten des Bundesgleichstellungsgesetzes 2001 zugute: Es sichert allen Beschäftigten – also sowohl Beamten als auch Angestellten – das Recht zu, ihre Arbeitszeit so zu wählen, dass sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Entsprechende Anträge müssen genehmigt werden, sofern keine zwingenden dienstlichen Belange dagegen sprechen. Dies gilt auch für Beschäftigte in Führungspositionen (§ 92 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz/§ 13 Abs. 1 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz, § 11 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst -TVöD). Die Voraussetzungen für diese Form der Teilzeitbeschäftigung sind, dass der Beamte oder Angestellte ein minderjähriges Kind betreut oder pflegt oder sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert.  Beamte können dafür auch weniger als 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beantragen; diese Form der Teilzeitbeschäftigung darf bis zu 15 Jahre dauern. Die Teilzeitbeschäftigung von Angestellten ist auf Antrag auf die Dauer von bis zu fünf Jahren zu befristen, kann aber immer wieder verlängert werden.

Die grundsätzliche Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren, wurde jedoch schon 1997 mit der Verabschiedung des Dienstrechtsreformgesetzes geschaffen. Seitdem können Beamte eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, ohne dass dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen (§ 91 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz/§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Teilzeitarbeit auf dieser Basis kann zeitlich unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Umgekehrt darf ein Dienstherr seine Beamten jedoch nicht dazu zwingen, in Teilzeit zu arbeiten.

Weitere Formen der Teilzeitbeschäftigung


Familienpflege (§ 92a Bundesbeamtengesetz/§ 2 Abs. 1 Familienpflegezeitgesetz)

Die Familienpflege ist für alle Beschäftigten für bis zu 48 Monaten möglich. Die Arbeitszeit kann für höchstens zwei Jahre um maximal 50 % oder auf mindestens 15 Wochenstunden reduziert werden, im Gegenzug wird das Gehalt oder die Besoldung um höchstens 25 % verringert (Pflegephase). Nach dem Ende der Pflegephase beginnt die Nachpflegephase: Dann muss der Vorschuss wieder ausgeglichen werden, indem für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zum reduzierten Gehalt gearbeitet wird. Bundesbeamte haben alternativ hierzu die Möglichkeit, ihre Dienstzeit zu verlängern, um den Bezügeüberschuss abzubauen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit (§ 7 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung)

Mit dem ElterngeldPlus ist es seit dem 1. Januar 2015 möglich, bis zu 28 Monate nach der Geburt eines Kindes Elterngeld zu erhalten. Während dieser Zeit darf bis zu 30 Wochenstunden in Teilzeit gearbeitet werden. Sofern der Dienstvorgesetzte zustimmt, darf auch eine Tätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses als Angestellter oder Selbstständiger ausgeübt werden. Von dieser Regelung profitieren sowohl Beamte als auch Angestellte.

Arbeitszeitmodelle, die im Zusammenhang mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze stehen

  • FALTER-Arbeitszeitmodell (flexible Altersarbeitszeit)
    Das FALTER-Arbeitszeitmodell ist im „Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV Falter)“ geregelt und sieht eine Kombination eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand mit einer verlängerten Teilnahme am aktiven Berufsleben vor. Das Modell erstreckt sich über vier Jahre: Der Beginn ist zwei Jahre vor dem Eintritt in die abschlagsfreie Rente und läuft zwei weitere Jahre über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Grundprinzipien bei der Zahlung der Teilpension oder –rente sind bei Beamten und Angestellten sehr ähnlich. Der Anreiz liegt dabei ausschließlich in der Verlängerung der aktiven Berufsphase, um einen abrupten Eintritt in den Ruhestand zu vermeiden. Ein finanzieller Vorteil ist nicht zu erkennen.
  • Weiterbeschäftigung nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze
    a) Beamte:
    Dies ist auf Antrag bei Beamten für die Dauer von höchstens drei Jahren möglich. Die wöchentliche Arbeitszeit muss mindestens 50 % betragen, außerdem muss es hierfür ein dienstliches Interesse geben. Das Modell hat den Vorteil, dass Beamte erst später mit dem reduzierten Ruhegehalt auskommen müssen. Außerdem können Versorgungslücken auf diesem Weg ausgeglichen werden.
    b) Angestellte:
    Auch Angestellte haben keinen Anspruch auf eine Beschäftigung, die über die Regelaltersgrenze hinausgeht. Sofern der bisherige Arbeitgeber an einer Weiterbeschäftigung interessiert ist, muss ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, der auch eine Teilzeitbeschäftigung vorsehen kann.

Teilzeit für Beamte

Maßgeblich ist für Beamte die Arbeitszeitverordnung, die eine hohe Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht, sofern die Ermäßigung mindestens 10 % beträgt. So kann beispielsweise ein Beamter, der seine wöchentliche Arbeitszeit um 50 % gekürzt hat, u. a.

  • an jedem Arbeitstag halbtags arbeiten
  • in einer Woche zwei und in der darauffolgenden Woche drei Tage arbeiten
  • in einer Woche voll und in der darauffolgenden halbtags arbeiten
  • sechs Monate Vollzeittätigkeit und sechs Monate Freistellung ausüben
  •  …

Bei allen diesen Modellen wird durchgängig die Hälfte der Bezüge gezahlt. Liegt die Ermäßigung allerdings unter 10 %, muss die Arbeitsleistung gleichmäßig auf die volle Arbeitswoche verteilt werden. Üblicherweise wird eine Teilzeitbeschäftigung befristet ausgesprochen. Innerhalb des genehmigten Zeitraums ist es möglich, mithilfe von angesparten Arbeitstagen eine Freistellung von bis zu drei Monaten zu erhalten. Bei längeren Freistellungen bis zu einem Jahr muss diese Zeit vorgearbeitet und kann am Ende des Bewilligungszeitraums genommen werden. Die wesentlichen Regelungen zur Teilzeittätigkeit von Beamten der Länder sind in den Landesbeamtengesetzen enthalten und weichen nur geringfügig voneinander ab.

Beamte des Bundes auf Widerruf

Für Beamte des Bundes auf Widerruf, deren Status mit der Arbeitszeitverordnung nicht abgedeckt ist, macht eine Neufassung der „Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes auf Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf“ seit 2006 die Anwendung der Arbeitszeitverordnung auch für diese Beschäftigtengruppe möglich.

Beamte der Länder auf Widerruf

Bei Beamten der Länder auf Widerruf sind die Vorgaben für die Handhabung von Teilzeitbeschäftigung in die Beamtengesetze der Länder eingearbeitet. Sie lehnen sich stark an die Bundesregelungen an und sehen eine Einschränkung nur vor, wenn der Ausbildungserfolg nicht gefährdet wird.

Teilzeit für Angestellte des Bundes und der Länder

Für sie ist das „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)“ maßgeblich. Der Inhalt ähnelt stark der Arbeitszeitverordnung, enthält allerdings die Besonderheit, dass sich mehrere Angestellte ihre Arbeitszeit an einem bestimmten Arbeitsplatz aufteilen können. Die nähere Ausgestaltung regeln die einzelnen Tarifverträge, für die Länder ist dies der TV-L.

Finanzielle und dienstrechtliche Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung für Beamte

Bezüge

Die zustehenden Bezüge für Beamte werden analog zu der Arbeitszeitreduzierung gekürzt. Davon sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, alle Vergütungen und Zulagen sowie die Auslandsdienstbezüge betroffen.

Pension

Die Kürzung der Beuüge wirkt sich auch mindernd auf die Höhe der Pension aus, da die ruhegehaltfähige Dienstzeit ein Element der Ruhegehaltsberechnung ist. Eine einjährige Teilzeitbeschäftigung von 50 % wird bei der Pensionsberechnung wie ein Jahr ruhegehaltfähige Dienstzeit gewertet.

Vermögenswirksamen Leistungen

Die vermögenswirksamen Leistungen (VL) werden entsprechend der Arbeitszeitreduzierung gemindert. Eine Teilzeitbeschäftigung hätte also zur Folge, dass anstelle von monatlich 6,65 € nur noch 3,33 € gezahlt würden.

Beihilfe

Die Beihilfe bleibt von einer reduzierten Arbeitszeit allerdings unberührt, sodass Beamte hier keinen Nachteil gegenüber ihren vollzeitbeschäftigten Kollegen haben.

Urlaub

Die Zahl der Urlaubstage bleibt gleich, wenn sich die Arbeitszeit gleichmäßig auf fünf Arbeitstage verteilt. Wenn an weniger als fünf Tagen gearbeitet wird, verringert sich die Anzahl der Tage für eine Urlaubswoche, sodass entsprechend umgerechnet werden muss.

Gehaltsentwicklung

Bei der Entwicklung des Grundgehalts über einen Aufstieg bei den Erfahrungsstufen müssen teilzeitbeschäftigte Beamte keine Nachteile befürchten: Sie erreichen die nächsthöhere Stufe in derselben Zeit wie die vollbeschäftigten Kollegen. Wenn es um die Feststellung der Laufbahnbefähigung, Beförderungen  oder den Aufstieg geht, dürfen Beamte mit einer verringerten Arbeitszeit nicht benachteiligt werden.

Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung für Angestellte im öffentlichen Dienst

Stellenwechsel

Angestellte, die unbefristet teilzeitbeschäftigt sind, haben kein Recht darauf, von ihrer derzeitigen auf eine volle Stelle zu wechseln. Dies ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) entsprechend vorgesehen. Werden allerdings Vollzeitstellen ausgeschrieben, müssen sie auf Wunsch vorrangig berücksichtigt werden.

Berufschancen

Wie bei Beamten darf sich eine Teilzeitbeschäftigung auch bei ihnen nicht ungünstig auf ihre Berufschancen auswirken, sofern es keine zwingenden sachlichen Gründe gibt, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können. Sie sind genau wie ihre vollbeschäftigten Kollegen nur nach ihrer Leistung zu beurteilen.

Vermögenswirksame Leistungen

Die vermögenswirksamen Leistungen (VL) werden entsprechend der geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit prozentual gekürzt ausgezahlt. Die meisten öffentlichen Arbeitgeber zahlen bei 100 % 6,65 pro Monat, nur wenige Tarifverträge (TVöD-S für Sparkassen, TVA-L BBiG Ost für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz) sehen eine VL-Zahlung von monatlich 40,-- € (= 100 %) vor.

Gehalt

Diese prozentuale Kürzung wird selbstverständlich auch beim Gehalt angewendet. Der Aufstieg in die jeweils nächsthöhere Stufe erfolgt nach derselben Wartezeit wie bei einer Vollzeitbeschäftigung. 

Rente

Auch auf die Rente wirkt sich eine Teilzeitbeschäftigung aus: Genau wie bei Angestellten außerhalb des öffentlichen Dienstes müssen Angestellte, die bei Gebietskörperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts arbeiten, Rentenkürzungen hinnehmen: So wird beispielsweise für jedes Jahr, in dem ein Angestellter mit der Hälfte der Wochenarbeitszeit beschäftigt, statt eines Entgeltpunktes nur ein halber Entgeltpunkt angerechnet.

Jubiläumszuwendung

Angestellte bei Gebietskörperschaften, die – meistens nach 25, 40 und 50 Dienstjahren – eine Jubiläumszuwendung auszahlen, erhalten diese Zuwendung ungekürzt.

Urlaub

 Hinsichtlich der Urlaubstage entsprechen die Regelungen denen, die auch für Beamte gelten.

Beihilfe

In einigen Bundesländern wird denjenigen Angestellten, die schon lange dort beschäftigt sind (Beispiel: Bayern, bei Einstellungen vor dem 1.1.2001), Beihilfe gezahlt. Sie wird anteilig gekürzt entsprechend der geleisteten regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit gezahlt.

 

Weitere Informationen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat zur umfassenden Information für teilzeitbeschäftigte Angestellte die kostenlosen Broschüren „Teilzeit – Neue Perspektiven“ und „Teilzeit – alles, was Recht ist“ bereitgestellt, die über dessen Webseite (www.bmfsfj.de) unter dem Menüpunkt „Service“ bestellt werden können. Da etwa ¾ der Teilzeitbeschäftigten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes Frauen sind, hat das Ministerium außerdem den „Rentenratgeber für Frauen“ veröffentlicht, der hier  abgerufen werden kann.

Urlaub für Beamte: Regelungen und Urlaubsarten


Das, was allgemein mit dem Begriff „Urlaub“ verbunden wird, also eine bestimmte Zahl von freien Arbeitstagen, für die weiter Besoldung gezahlt wird, heißt im Beamtenrecht Erholungsurlaub. Das Wort legt nahe, welchen Zweck er erfüllen soll: Beamte sollen sich während dieser Zeit erholen können, damit ihre Dienstfähigkeit auch weiterhin aufrechterhalten wird. Das bedeutet auch, dass Urlaubstage grundsätzlich nicht ausgezahlt werden können, weil dies dem Sinn des Erholungsurlaubs zuwider laufen würde. Die einzige Ausnahme wird am Ende des Artikels erläutert.

Der Begriff Erholungsurlaub ist nötig, um diese Art der freien Zeit von den anderen beiden möglichen abzugrenzen: dem Sonderurlaub und dem Urlaub ohne Bezüge. Nachfolgend werden diese Begriffe näher erläutert.

Der Erholungsurlaub – bezahlte Zeit für die schönen Dinge des Lebens

Alles, was es für Bundesbeamte hierzu zu regeln gibt, ist in der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) festgehalten. In der Vergangenheit war es üblich, dass sich der Urlaubsanspruch nach dem Lebensalter richtete: Junge Beamte bekamen 26 Tage, ältere Beamte (mit der Vollendung des 40. Lebensjahres) 30 Tage pro Urlaubsjahr. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2012 entschieden, dass die vergleichbare Regelung für nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Beschäftigte gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen verstößt.
Da auch die Staffelung gem. EUrlV als altersdiskriminierend einzustufen war, hat sich der Bund für eine entsprechende Anpassung entschieden. Die aktuelle EUrlV sieht nun für alle Beamten, die regelmäßig an fünf Kalendertagen pro Woche arbeiten, einen Jahres-Erholungsurlaub von 30 Tagen vor. Weicht die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage nach oben oder unten ab, wird auch der Urlaubsanspruch entsprechend angepasst. Beamte, die nicht während des gesamten Kalenderjahres im Dienst waren, erhalten für jeden vollen abgeleisteten Monat 1/12 des Jahresurlaubs.
Der nicht in Anspruch genommene Urlaub eines Kalenderjahres verfällt spätestens 12 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Sofern der Beamte den Erholungsurlaub wegen einer Dienstunfähigkeit nicht antreten konnte, verlängert sich diese Frist auf 15 Monate nach dem Ablauf des Urlaubsjahres.

Beamte, die in Wechselschichten arbeiten und pro Monat mindestens 35 Stunden in Nachtschichten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr tätig sind, erhalten zusätzlich zum Jahresurlaub pro Monat einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub.
Beamte, die ein Kind unter 12 Jahren zu versorgen haben, können den Anteil des Jahresurlaubs, der vier Wochen übersteigt, auf Antrag ansparen. Wenn mehr als 30 angesparte Urlaubstage in Anspruch genommen werden sollen, ist dies mindestens drei Monate vorher zu beantragen. Die angesparten Urlaubstage müssen spätestens im 12. Urlaubsjahr nach der Geburt des jüngsten Kindes angetreten werden, wenn sie nicht verfallen sollen.

So ist der Erholungsurlaub für Beamte in den Bundesländern geregelt


Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird der Jahresurlaub in gleicher Höhe wie beim Bund gewährt. In den Genuss eines Zusatzurlaubs kommen hier jedoch neben im Schichtdienst oder nachts tätigen Beamten auch diejenigen Beamten im Polizei-, Justiz- und allgemeinen Vollzugsdienst, die mindestens das 50. Lebensjahr vollendet haben (1 Tag pro Kalenderjahr). Gestaffelt ansteigend kommen mit der Vollendung des 57. Lebensjahres bis zu sechs Tage Zusatzurlaub zum Erholungsurlaub hinzu.

 

Bayern
Das Land Bayern sieht für seine Nachwuchsbeamten einen geringeren Erholungsbedarf vor: Beamten auf Widerruf oder Probe sowie Dienstanfängern werden jährlich 28 Urlaubstage zugestanden. Sofern während des zweiten und dritten Jahres des Vorbereitungsdienstes im Schichtdienst gearbeitet wird, erhöht sich der Urlaubsanspruch in dieser Zeit um einen Tag. Mit dem Begriff „Dienstanfänger“ sind im bayerischen Laufbahnrecht Bewerber für den einfachen und mittleren Dienst gemeint, die sich vor dem Beginn des Vorbereitungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis befinden. Alle anderen Beamten erhalten 30 Tage Urlaub pro Jahr.

Das bayerische Beamtenrecht kennt mehrere Gründe für einen Zusatzurlaub:

  1. Bei gesundheitsgefährdenden oder –schädlichen Tätigkeiten in pflegerischen oder psychiatrischen Einrichtungen (4 Tage jährlich) sowie
  2. im Schicht- oder Nachtdiensten (1-4 Tage pro Jahr) ist Zusatzurlaub vorgesehen.

 

Berlin

Im Land Berlin wurde die EUrlVO mit Wirkung vom August 2014 ebenfalls dahingehend geändert, dass Beamte regulär einen Erholungsurlaub im Umfang von 30 Tagen pro Jahr erhalten. Der Urlaub minderjähriger Beamter richtet sich nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und beträgt demnach

  • mindestens 30 Tage, wenn das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde,
  • mindestens 27 Tage für unter 17-jährige Beamte und
  • mindestens 25 Tage, wenn der Beamte noch nicht volljährig ist.

Die Urlaubsregelungen für im Schichtdienst tätige Beamte gleichen denen des Landes Bayern, alle übrigen Vorschriften lehnen sich an die EUrlV des Bundes an.

 

Brandenburg

Beamte auf Widerruf erhalten 27, alle anderen Beamten 30 Urlaubstage pro Jahr. Bezüglich des Urlaubsanspruchs für minderjährige Beamte verweist die Verordnung auf das Jugendarbeitsschutzgesetz (s. Berlin). Beamte erhalten für die verschiedenen Arten des Schichtdienstes zwischen einem und vier Tagen Zusatzurlaub. Im Schichtdienst tätige Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen weiteren Tag Zusatzurlaub.

 

Bremen
Bremische Beamte erhalten pro Kalenderjahr grundsätzlich 30 Urlaubstage, Beamte auf Widerruf jedoch nur 27. Für regelmäßige Schichtdienste sind 1-4 zusätzliche Urlaubstage vorgesehen.

 

Hamburg
Die Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung sieht wie die Bremische 27 Tage Erholungsurlaub für Beamte auf Widerruf und 30 Tage für alle anderen Beamten vor. Sie nimmt jedoch an anderer Stelle Einschränkungen vor: Zusatzurlaub, der nicht aufgrund von regelmäßiger Schichtdiensttätigkeit oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt wird, darf zusammen mit dem Erholungsurlaub jährlich nur 34 Tage betragen. Das bedeutet: Wenn ein Beamter wegen eines Kur- oder Heilverfahrens Sonderurlaub von beispielsweise vier Wochen (= 20 Arbeitstage) in Anspruch genommen hat, stehen ihm im entsprechenden Kalenderjahr nur noch 14 Tage Erholungsurlaub zu. Schwerbehinderte Beamte, denen nach § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ein Zusatzurlaub von fünf Tagen (bei einer 5-Tage-Woche) zusteht, erhalten diesen nicht, wenn sie bereits Sonderurlaub für ein Kur- oder Heilverfahren erhalten haben.
Das Land gibt seinen Beamten die Möglichkeit, für die Kinderbetreuung Urlaub anzusparen. Die entsprechenden Regelungen sind mit denen des Bundes identisch.

 

Hessen
Das Land Hessen sieht für seine Anwärter und Referendare einen Jahresurlaub von 27 Tagen vor, alle anderen Beamten erhalten 30 Tage Urlaub. Die Schichtdienstregelung sieht gestaffelt nach der Zahl der Einsatztage zwischen einem und vier Tagen Zusatzurlaub vor. Behinderte Beamte, die einen Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 haben und damit als Gleichgestellte gelten, können einen Zusatzurlaub von jährlich bis zu drei Arbeitstagen erhalten. Die hessische Verordnung sieht hier einen GdB zwischen 25 und 49 vor, eine solche Staffelung existiert im Schwerbehindertenrecht jedoch nicht, sondern wird immer in Zehnerschritten vorgenommen.


Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern wird die EUrlV des Bundes angewendet.

 

Niedersachsen
Niedersachsens Beamte auf Widerruf erhalten 27, alle übrigen Beamten 30 Tage Jahresurlaub.
Die Zusatztage für Schichtdienste betragen 1-4 Tage, wobei  verschiedene Zusatzurlaube auf dieser Grundlage insgesamt nicht mehr als vier Tage betragen dürfen.

 

Nordrhein-Westfalen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt seinen Beamten auf Widerruf 28 Tage Erholungsurlaub pro Jahr, alle übrigen Beamten erhalten 30 Tage. Beamte können auch hier, wenn sie ein Kind unter 12 Jahren zu versorgen haben, Urlaub ansparen (siehe Bund). Wenn ein Beamter direkt im Anschluss an eine Kurmaßnahme Urlaub beantragt, dann ist diesem Antrag stattzugeben.
Hinsichtlich der zusätzlichen freien Tage bei Schichtdiensttätigkeit hat das Land andere Aufteilungen vorgenommen: Für regelmäßigen Schichtdienst werden maximal drei Tage pro Jahr zugestanden, bei einem Wechselschichtdienst wird pro 2-Monats-Block ein Urlaubstag gewährt. Wird also das ganze Jahr über im Wechselschichtdienst gearbeitet, stehen dem Beamten sechs Zusatztage zu.

 

Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz gibt seinen Beamten im Vorbereitungsdienst 27 Arbeitstage Urlaub, allen anderen 30 Tage. Auch hier können Erziehungsberechtigte von Kindern, die jünger als 12 Jahre alt ist, Urlaub ansparen (siehe Bund). Zeiten für medizinisch notwendige Sanatoriums-, Heilkur- oder Badekuraufenthalte werden nicht als Erholungsurlaub gewertet. Wenn direkt im Anschluss an eine solche Maßnahme Urlaub beantragt wird, ist dieser zu gewähren.
Beamte, die überwiegend in Bereichen eingesetzt sind, in denen sie mit ansteckenden Krankheiten oder infektiösem Material arbeiten oder Strahlenbelastungen ausgesetzt sind, erhalten pauschal vier Tage Zusatzurlaub.
Ungewöhnlich ist auch eine andere Art des Zusatzurlaubs: Wenn Beamte auf Anweisung ihres Vorgesetzten ihren gesamten Erholungsurlaub zwischen dem 1. November und dem 31. März nehmen, bekommen sie einen sog. Winterzusatzurlaub von fünf Tagen.

Wie auch in anderen Bundesländern wird für Schichtdienste gestaffelt ein Zusatzurlaub von 1-4 Tagen gewährt. Im Schichtdienst arbeitende Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bekommen einen zusätzlichen Urlaubstag (Ausnahme: Feuerweh- und Wachdienstbeamte).

 

Saarland
Im Saarland erhalten Beamte auf Widerruf 27 und alle anderen Beamten jährlich 30 Tage Erholungsurlaub. Sie können wie die Bundesbeamten von der Ansparregelung Gebrauch machen, wenn sie ein Kind unter 12 Jahren zu versorgen haben. Hier haben sie jedoch drei Jahre länger Zeit (spätestens im 15. Jahr, nachdem das letzte Kind geboren wurde), den angesparten Urlaub anzutreten. Wenn die Zahl der angesammelten Urlaubstage jedoch die 40 übersteigt, verfallen alle Tage, die darüber hinausgehen.
Zeiten, die für medizinisch nötige Heil- oder Badekuren beansprucht werden, werden nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
Beamte, die in Krankenhäusern, hygienischen Instituten etc. eingesetzt werden, erhalten jährlich bis zu drei zusätzliche Urlaubstage. Dieser Anspruch erlischt jedoch, wenn sie schwerbehindert sind und ihnen aufgrund dessen der Zusatzurlaub gem. SGB IX von fünf Tagen zusteht.
Auch im Saarland werden für die verschiedenen Schichtdienste 1-4 zusätzliche Urlaubstage gewährt. Im Schichtdienst arbeitende Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen weiteren Urlaubstag. Diese Regelungen zum Schichtdienst gelten nicht für Feuerwehrbeamte, die in 24-Stunden-Schichten eingesetzt werden.

 

Sachsen
Der Freistaat Sachsen gesteht allen seinen Beamten einen Jahresurlaub von 30 Tagen zu. Die Ansparmöglichkeit gibt es für alle Beamten: Pro Jahr können auf Antrag 10 Urlaubstage angespart werden, müssen aber spätestens im fünften auf das Urlaubsjahr folgende Jahr verbraucht werden. Neben den zusätzlichen 1-4 Tagen für Schichtdiensttätigkeit werden auch Dienstjubiläen berücksichtigt: Zum 25., 40. und 50-jährigen Dienstjubiläum wird einem Beamten ein Tag Zusatzurlaub gegeben.

 

Sachsen-Anhalt
Im Land Sachsen-Anhalt erhalten alle Beamten jährlich 30 Urlaubstage.
Leisten sie Wechsel- oder Nachtschichten, wird ihnen pro Monat ein halber Tag Zusatzurlaub gewährt, also maximal sechs Tage pro Jahr. Sobald sie das 50. Lebensjahr vollendet haben, steht ihnen ein weiterer Urlaubstag zu. Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres erhöht sich ihr Anspruch wieder um einen Tag (nicht für Feuerwehrbeamte im 24-Stunden-Schichtdienst).
Sind Beamte bei ihrer Tätigkeit Gesundheitsgefahren durch Röntgen- oder Radiumstrahlung, Infektionskrankheiten oder infektiöses Material ausgesetzt, sieht die Verordnung drei Tage Zusatzurlaub vor.
Die Möglichkeit, Urlaub anzusparen, gibt es auch in Sachsen-Anhalt. Hierfür wurden die Vorgaben des Bundes übernommen.

Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat bislang darauf verzichtet, seine Vorgaben bezüglich der nach Lebensalter gestaffelten Urlaubstage anzupassen. Deshalb bekommen Beamte bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 und nach dem vollendeten Lebensjahr 30 Urlaubstage. Die Zahl der Urlaubstage für minderjährige Beamte richtet sich nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (siehe Berlin).
Schichtdienste werden auch hier mit 1-4 Zusatztagen honoriert. Im Schichtdienst tätige Beamte erhalten ab der Vollendung des 50. Lebensjahres einen weiteren Urlaubstag. Einige Beamtengruppen (z. B. Feuerwehrbeamte oder Beamte, die zur Bord- und Hafenwache auf Schiffen oder schwimmenden Geräten eingesetzt sind) wurden hiervon ausgenommen.

Thüringen
Thüringens Beamte haben 30 Tage Urlaub, nur Beamte auf Widerruf erhalten lediglich 27 Tage. Für minderjährige Beamte gelten die Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes (siehe Berlin).
Das Land räumt seinen Beamten die Möglichkeit ein, Urlaub anzusparen. Hierfür gelten die Vorgaben der EUrlV des Bundes (siehe oben).
Die Schichtdienst-Regelungen sind mit denen der anderen Länder praktisch identisch. Das gilt auch für den zusätzlichen Urlaubstag, der im Schichtdienst tätigen Beamten mit der Vollendung des 50. Lebensjahres zusteht.
Wenn es medizinisch notwendig ist, dass ein Beamter eine Sanatoriumsbehandlung oder eine Heil- oder Badekur in Anspruch nimmt, werden ihm hierfür keine Urlaubstage angerechnet.
Das Land gewährt allen Beamten, die überwiegend in einem gesundheitsgefährdenden Bereich arbeiten, einen Zusatzurlaub von vier Tagen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern werden auch ausdrücklich Beamte genannt, die in psychiatrischen Einrichtungen unmittelbaren Patientenkontakt haben. Dieser Zusatzurlaub sowie derjenige für im Schichtdienst arbeitende Beamte dürfen insgesamt höchstens fünf Tage betragen.

Das gilt gemeinsam für den Bund und die Länder

  • In der Übersicht für die einzelnen Bundesländer wurde es am Rande erwähnt, hier soll es deutlich gemacht werden: Unabhängig davon, wo ein schwerbehinderter Beamter beschäftigt ist, steht ihm auf der Basis einer regulären 5-Tage-Woche gem. SGB IX ein Zusatzurlaub von fünf Tagen zu. Bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit wird die Zahl dieser freien Tage entsprechend angepasst, sodass er aufgrund seiner Schwerbehinderung eine zusätzliche Urlaubswoche in Anspruch nehmen kann.

  • Sowohl der Bund als auch die Länder bewilligen ihren Beamten sog. Urlaub aus verschiedenen Anlässen (Sonderurlaub). Dabei geht es entweder um Anlässe aus dem persönlichen Lebensbereich eines Beamten (z. B. Erkrankung eines Angehörigen im selben Haushalt, Niederkunft der Ehefrau/eingetragenen Lebenspartnerin, Tod des Ehe- oder Lebenspartners, außergewöhnlicher Notstand) oder um die Teilnahme an Veranstaltungen von öffentlicher, politischer oder staatsbürgerlicher Bedeutung (z. B. Teilnahme an Veranstaltungen von Organisationen mit Aufgaben im öffentlichen Interesse, Teilnahme an Sitzungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden, Teilnahme an Sportwettkämpfen von großer nationaler oder internationaler Bedeutung). Manchen Anlässen sind konkrete zusätzliche Urlaubstage zugeordnet, bei anderen wird im Einzelfall entschieden.

  • Bund und Länder müssen sich auch an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten, auf das ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 31. Januar 2013 (Az. 2 C 10.12) Bezug nimmt. Danach muss Beamten, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert werden, der Urlaub, den sie aufgrund dessen nicht nehmen konnten, vergütet werden. Der Anspruch beschränkt sich allerdings auf den unionsrechtlichen Mindestanspruch von 20 Urlaubstagen. Die Vergütung ist nicht von einer Antragstellung abhängig.

Wann nehmen Lehrer und Hochschullehrer Urlaub?

Für Lehrer und Hochschullehrer gelten hinsichtlich des Erholungsurlaubs zwar grundsätzlich dieselben Vorgaben wie für alle anderen Beamten, sie sind jedoch verpflichtet, hierfür die Schulferien bzw. die vorlesungsfreie Zeit zu nutzen. Darum erübrigt es sich auch für sie, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Eine Sonderform des Urlaubs: der Urlaub ohne Bezüge (UoB)

Diese Form der Beurlaubung wird am häufigsten zur Betreuung von minderjährigen Kindern oder nahen pflegebedürftigen Verwandten gewählt. Der Anspruch auf Beihilfe besteht weiterhin.
Eine Beurlaubung ohne Bezüge dient jedoch auch dazu, auf diese Weise einen Bewerberüberhang in einem bestimmten Bereich abzubauen. In diesem Fall darf die Beurlaubung nicht länger als sechs Jahre dauern oder muss den Zeitraum bis zum Eintritt in den Ruhestand abdecken. Es besteht kein Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe.
Der Urlaub ohne Besoldung ist auch möglich, wenn ein Beamter als Entwicklungshelfer tätig sein will oder ein Landtagsmandat oder aber eine Tätigkeit in einer öffentlichen Einrichtung wahrnimmt.
Eine besondere Situation ergibt sich, wenn sich Beamte für die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes entscheiden. Einzelne Bundesländer (z. B. Sachsen) zahlen in diesen Fällen die Besoldung noch für einen begrenzten Zeitraum und evtl. gekürzt weiter.


BEIHILFE

Die Beamtenbeihilfe - das muss jeder Beamte wissen


Die Gewährung der beamtenrechtlichen Beihilfe geht auf die sog. „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ gem. Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) zurück. Damit kommt der Dienstherr seiner Alimentationsverpflichtung nach, seine Beamten, Richter und Soldaten sowie ihre nächsten Angehörigen (Ehe- oder Lebenspartner, leibliche und adoptierte Kinder) im Fall von Krankheit, Geburt, Tod oder Pflegebedürftigkeit finanziell zu unterstützen. Zum Leistungskatalog gehören auch bestimmte Maßnahmen zur Früherkennung von Erkrankungen sowie Schutzimpfungen.

Unter einem Dienstherrn wird, anders als oft in den Medien falsch dargestellt, kein Amtsinhaber wie ein Bundes- oder Ministerpräsident verstanden; es handelt sich vielmehr um Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, (Land-)Kreise, Gemeinden) sowie Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. durch ein Bundesland getragene öffentliche Hochschulen oder Fachhochschulen, Evangelische Kirche in Deutschland mit den Landeskirchen, die römisch-katholische Kirche mit allen Bistümern, Postbeamtenkrankenkasse).

Diese Unterstützung geht jedoch nicht so weit, dass sich ein Dienstherr für alle in den o. g. Fällen entstehenden Kosten verantwortlich fühlen würde. Er übernimmt immer nur einen prozentualen Teilbetrag, der sich nicht nur an der Rechnungshöhe, sondern auch an Kriterien orientiert, die in Verordnungen geregelt sind. Die genannten Personengruppen haben weder einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, noch stehen ihnen Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen zu. Darüber hinaus gab es für sie bis einschließlich 2008 keine Verpflichtung, für sich und ihre Angehörigen überhaupt eine Krankenversicherung abzuschließen. Das hat sich zum Jahresbeginn 2009 geändert: Seitdem müssen auch sie für die nicht vom Dienstherrn gezahlten Restkosten eine Krankenversicherung abschließen, die mindestens stationäre und ambulante Heilbehandlungen abdeckt. Hierfür kommen passende private Krankenversicherungen in Betracht.

Die Grundlage für die Zahlung von beamtenrechtlicher Beihilfe ist die „Verordnung über Beihilfe in Krankheit-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV). In ihr finden sich sämtliche relevanten Regelungen für alle Bundesbeamten sowie die Beamten, die bis zur jeweiligen Privatisierung der Deutschen Bundespost oder der Bundesbahn angehörten. Im Großen und Ganzen lehnen sich die beihilferechtlichen Vorgaben aller anderen Gebietskörperschaften an die Bundesbeihilfeverordnung an; die Abweichungen werden in gesonderten Kapiteln auf dieser Seite erläutert.

Neben der Beihilfe gibt es auch die sogenannte (freie) Heilfürsorge. Sie ist für diejenigen Beamten gedacht, die unmittelbar für den Schutz von Bevölkerung und Staat im Einsatz sind. Dazu zählen beispielsweise die Berufsfeuerwehrleute, in einigen Bundesländern die Polizeivollzugsbeamten oder Justizvollzugsbeamte.
Bundeswehrsoldaten erhalten während ihrer aktiven Dienstzeit die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.

Sowohl auf die freie Heilfürsorge als auch die truppenärztliche Versorgung wird an gesonderter Stelle näher eingegangen.

Für diesen Personenkreis besteht eine Beihilfeberechtigung

Die Beihilfeberechtigung gilt unabhängig von der geleisteten Wochenarbeitszeit und der Besoldungsstufe. Sie bleibt auch während der Elternzeit bestehen. Verstirbt ein Beihilfeberechtigter, können für alle beihilfefähigen Leistungen, die bis zu seinem Tod entstanden sind, Beihilfeleistungen geltend gemacht werden.

  • Anwärter und Referendare
    Unter der Bezeichnung „Anwärter“ werden Beamte im Vorbereitungsdienst für den einfachen, mittleren und gehobenen Vorbereitungsdienst geführt; mit „Referendaren“ sind Beamte im Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst gemeint. Vereinzelt wurde die Einteilung der Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst) durch andere Bezeichnungen ersetzt. Beispielsweise wurden in Niedersachsen der einfache und mittlere Dienst in die Laufbahngruppe 1 und der gehobene und höhere Dienst in die Laufbahngruppe 2 übergeleitet. Sowohl Anwärter als auch Referendare sind Beamte auf Widerruf und können jederzeit von ihrem Dienstherrn entlassen werden, sofern gerichtlich nachprüfbare Gründe vorliegen. Ihr Verhältnis zum Dienstherrn endet entweder mit dem endgültigen Nichtbestehen oder aber dem Bestehen der Laufbahnprüfung.
    Auch wenn die Bezeichnung dies nahelegt, handelt es sich bei Rechtsreferendaren in der Regel nicht um Beamte auf Widerruf: Sie leisten ihr Referendariat ab, um ihren Beruf später auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ausüben zu können. Hier handelt es sich eher um ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.
  • Berücksichtigungsfähige Angehörige von Empfängern für Heilfürsorge oder unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung
  • Berufssoldaten, Beamte, Berufsrichter und beamtete Hochschullehrer im Ruhestand (Versorgungsempfänger)
  • Witwen und Witwer, Waisen und Halbwaisen

Dieser Personenkreis ist bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig

  • Ehepartner oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz; deren Einkünfte dürfen jedoch im zweiten Kalenderjahr vor der Antragstellung insgesamt nicht höher sein als 17.000 EUR (in einzelnen Bundesländern abweichend). Der Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzung muss mit einem Steuerbescheid erbracht werden.
  • Leibliche und adoptierte Kinder von Beihilfeberechtigten, sofern sie im Familienzuschlag berücksichtigt werden. Die Zahlung des kindbezogenen Familienzuschlags ist mit dem Anspruch auf Kindergeld gekoppelt. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, müssen sie entscheiden, wer den Familienzuschlag erhalten soll. Bei diesem Elternteil ist dann das Kind berücksichtigungsfähig.

So viel Beihilfe wird anteilig gezahlt

In der Mehrzahl der Beihilfevorschriften bezieht sich der Beihilfebemessungssatz auf diejenigen Personen, für die eine Rechnung eingereicht wurde. Nur in den Ländern Hessen und Bremen wurde ein familienbezogenes Bemessungssystem eingeführt. Im nachfolgenden Absatz soll auf die grundsätzlichen Regelungen eingegangen werden.

  • Für einen aktiven Beamten ohne berücksichtigungsfähige Kinder gilt ein Beihilfebemessungssatz von 50 %.
  • Hat ein Beamter mindestens zwei Kinder, beträgt der Beihilfebemessungssatz für ihn 70 %.
  • Ebenfalls 70 % gelten für einen berücksichtigungsfähigen Ehe-oder Lebenspartner eines Beamten.
  • Auch Versorgungsempfänger werden einem Beihilfebemessungssatz von 70 % zugeordnet.
  • Die berücksichtigungsfähigen Adoptiv-  oder leiblichen Kinder liegen bei einem Beihilfebemessungssatz von 80 %. Das gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte Versorgungsempfänger ist.

 

Das heißt, dass für die jeweils an 100 % fehlenden Anteile selbst für eine entsprechende Krankenversicherung gesorgt werden muss. Wenn jedoch die von der Krankenversicherung und der Beihilfe gezahlten Beträge zusammen höher sind als 100 %, wird die Beihilfe um den zu hohen Betrag entsprechend gekürzt.

Beihilfefähigkeit: in welchen Fällen Beihilfe gezahlt wird


Die sogenannte Beihilfefähigkeit entscheidet darüber, ob überhaupt Kosten für eine medizinische Aufwendungen übernommen. Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) schränkt hier ein, dass beihilfefähige Aufwendungen „grundsätzlich nur notwendig und wirtschaftlich angemessen“ sein dürfen.

Diese noch sehr ungenaue Definition wird jedoch noch erläutert:

  • Um eine Notwendigkeit von Behandlungen und Untersuchungen bejahen zu können, müssen diese nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchgeführt werden. Die BBhV führt zur Verdeutlichung alle Behandlungs- und Untersuchungsmethoden, die vollständig oder teilweise ausgeschlossen sind, in der Anlage 1 als Negativ-Liste auf. Das Spektrum reicht hierbei von A wie „Anwendung tonmodulierter Verfahren, Audio-Psycho-Phonologie-Therapie“  bis Z wie „Zellmilieu-Therapie“. Das Bundesinnenministerium hat unter der Adresse www.bmi.bund.de die BBhV als pdf.-Dokument veröffentlicht; die Anlage 1 kann ab Seite 48 eingesehen werden. Wenn die Festsetzungs- oder Beihilfestelle Zweifel an der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme hat, kann sie für die fachliche Beurteilung einen Vertrauens- oder Amtsarzt hinzuziehen.
  • Als wirtschaftlich angemessen werden Aufwendungen angesehen, wenn sie für zahnärztliche, ärztliche oder psychotherapeutische Leistungen entstanden sind und nach den jeweiligen Gebührenordnungen  der einzelnen Berufsgruppen (GOÄ, GOZ, GOP) abgerechnet wurden. Wenn es um die Abrechnung der Leistungen von Heilpraktikern geht, sind die Höchstbeträge maßgeblich, die in der Anlage 2 der BBhV (s. Link oben, Seite 52) aufgeführt werden.

 

Doch der Beihilfefähigkeit sind Grenzen gesetzt:

  • Wenn ein naher Verwandter (Eltern, Kinder, Ehe-/Lebenspartner) die Behandlung übernommen hat, wird hierfür keine Beihilfe gezahlt. In diesen Fällen werden nur die nachgewiesenen Sachkosten erstattet.
  • Wenn der Beihilfeberechtigte noch von einer anderen Seite Leistungen erwarten kann (z. B. Heilfürsorge, Krankenhilfe), gehen diese der Beihilfe vor. Die Beihilfe übernimmt dann nur noch die Leistungen, die nicht abgedeckt werden konnten.

Eigenbehalte – hier müssen Beihilfeempfänger zuzahlen

In etlichen genau festgelegten Fällen ziehen die Beihilfestellen von vornherein einen Eigenanteil von den beihilfefähigen Leistungen ab, der vom Beihilfeempfänger selbst bezahlt werden muss.

Hier einige Beispiele:

  • Arznei- und Verbandsmittel
    Minderung um 10 %, jedoch mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro; ausgenommen von dieser Vorgabe sind Minderjährige, die unter einer Entwicklungsverzögerung leiden sowie Kinder unter 12 Jahren. Die Arznei- und Verbandsmittel müssen entweder von einem Arzt oder einem Zahnarzt verordnet oder während einer seiner Behandlungen verbraucht worden sein. Die Regelungen für nicht beihilfefähige Arzneien sind an die für Kassenpatienten angelehnt: Arzneimittel, die beispielsweise zur Behandlung von grippalen Infekten oder Schmerzen im Zusammenhang mit einer harmlosen Erkrankung verordnet werden, sind grundsätzlich nicht beihilfefähig.

  • Hilfsmittel
    Für Hilfsmittel gilt die gleiche Minderung wie für Arznei- und Verbandsmittel. Sind sie jedoch für den Verbrauch vorgesehen, ist die Minderung auf 10 % oder maximal 10 Euro für einen ganzen Monat begrenzt.

  • stationäre Behandlungen
    Bei einem vollstationären Krankenhausaufenthalt, Anschlussheilbehandlungen sowie stationären Suchtbehandlungen müssen Beihilfeempfänger pro Kalendertag 10 Euro selbst zahlen. Die Zuzahlungspflicht ist auf 28 Tage pro Kalenderjahr beschränkt. Die Zuzahlungspflicht für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren besteht in gleicher Höhe, hierfür gibt es aber keine zeitliche Begrenzung. Allerdings ist die Beihilfefähigkeit für Mutter-/Vater-Kind-Kuren generell auf 21 Tage beschränkt.

  • Fahrtkosten
    Die für Arznei- und Verbandsmittel festgelegte Minderung wird auch auf Fahrtkosten zur An- und Abreise zu Rehabilitationseinrichtungen angewendet, wenn hierfür öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Werden die Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt, ist die Erstattungshöhe von vornherein auf höchstens 200 Euro festgelegt.

  • häusliche Krankenpflege
    Wird häusliche Krankenpflege in Anspruch genommen, wird für 28 Tage pro Kalenderjahr eine Minderung von 10 % der Kosten sowie 10 Euro für jede Verordnung vorgenommen.

  • Praxisgebühr
    Die für gesetzlich Krankenversicherte ab Januar 2012 abgeschaffte Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal wurde auch für die Bundesbeamten und die Beihilfeberechtigten einiger Bundesländer  zurückgezogen. Da dieser Schritt jedoch nicht einheitlich erfolgt ist, wird hierzu näher auf den jeweiligen Seiten eingegangen, die sich mit den Beihilfevorschriften der einzelnen Länder beschäftigen.

 

Einige Personengruppen oder Leistungen sind generell nicht von den Eigenbehalten betroffen. Dazu zählen minderjährige berücksichtigungsfähige Kinder (Ausnahme: Fahrtkosten), Leistungen für Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsproblemen oder der Entbindung, Früherkennungs- sowie ärztliche und zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen, die bei einer ambulanten Behandlung verwendeten Verband- und Heilmittel und Hilfs- und Heilmittel, für die Höchstbeträge gelten.

Belastungsgrenzen – der Eigenbehalt darf nicht zu hoch sein

Beihilfeempfängern wird kein ausufernder Eigenbehalt zugemutet: Sobald die Höhe der sowohl für sie selbst als auch für ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen geleisteten Eigenbehalte 2 % der jährlichen Brutto-Einkünfte übersteigt, kann deren weitere Berücksichtigung bis zum Ende des Kalenderjahres gestoppt werden. Für chronisch Kranke liegt die Belastungsgrenze bereits bei 1 %. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Einnahmen, die im vorhergehenden Kalenderjahr erzielt worden sind. In der Regel enthalten Beihilfebescheide einen Hinweis darauf, in welcher Höhe bereits Eigenbehalte im laufenden Kalenderjahr geleistet wurden.
Wenn bei Ehe- oder Lebenspartnern nur ein Partner beihilfeberechtigt und der andere berücksichtigungsfähig ist, werden von den Einnahmen 15 % abgezogen, für jedes minderjährige berücksichtigungsfähige Kind verringern sich die anzusetzenden Einnahmen außerdem um den Kinderfreibetrag gem. § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.

Beihilfe in Bund und Ländern


Alle Beihilfezahlungen basieren auf der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). In ihr sind sowohl die Voraussetzungen, die einer Beihilfe zugrunde liegen müssen, als auch deren Höhe geregelt. Sie gilt für alle Beamten und Richter, deren Dienstherr der Bund ist, und deren berücksichtigungsfähige Angehörige. Auch Beamte, die nach einer Versetzung dauerhaft oder bei einer Abordnung vorübergehend im Ausland tätig sind, fallen unter die Bestimmungen der BBhV.

 

Ausdrücklich ausgenommen sind

  • Ehrenbeamte
    (z. B. Honorarkonsuln, Wehrführer bei der Freiwilligen Feuerwehr)
  • Beamte in einem für weniger als einem Jahr befristeten Dienstverhältnis
  • Beamte und Versorgungsempfänger, die vorrangig Leistungen auf der Basis des Europaabgeordnetengesetzes oder landesrechtlicher Vorschriften erhalten
  • Mitglieder der Gruppe A der Postbeamtenkrankenkasse
    (Beamte und Versorgungsempfänger des einfachen Dienstes sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige)
  • Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn, die diesen Status bereits am 1. Januar 1994 inne hatten
    (Gründungsdatum der Deutschen Bahn AG durch Fusion der Deutschen Bundesbahn mit der Deutschen Reichsbahn)

 

Die BBhV unterscheidet in ambulante Leistungen und  sonstige Aufwendungen, zu denen auch Krankenhauskosten zählen. Aufwendungen in Pflegefällen werden in der BBhV gesondert aufgeführt.

 

Ambulante Leistungen

  • ärztliche Leistungen entsprechend der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte)
  • Leistungen von Heilpraktikern im Rahmen der Höchstbeträge nach Anlage 2 der BBhV (s. Artikel „In welchen Fällen wird grundsätzlich Beihilfe gezahlt? Die Beihilfefähigkeit ist entscheidend“)
  • zahnärztliche Leistungen entsprechend der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte)
  • kieferorthopädische Leistungen, wenn der Patient bei Behandlungsbeginn noch minderjährig ist oder bei schweren Kieferanomalien nach vorheriger Vorlage eines Heil- und Kostenplans
  • implantologische Leistungen, z. B. unter bestimmten Voraussetzungen bei großen Gesichts- oder Kieferdefekten, bei einer dauerhaften Mundtrockenheit oder wenn Zähne aus genetischen Gründen nicht angelegt wurden.
  • funktionsbezogene (funktionsanalytische/-therapeutische) Leistungen wie z. B. Gebiss-Sanierungen oder systematische Parodontalbehandlungen
  • psychotherapeutische Leistungen
    Hier sind die Kosten für eine psychosomatische Grundversorgung, Verhaltenstherapie und Psychotherapie beihilfefähig. Bei Leistungen, die im Rahmen einer Psychotherapie erbracht werden, schränkt die BBhV jedoch das Spektrum auf verschiedene Störungen und Erkrankungen ein. Dazu gehören z. B. Essstörungen oder Zwangsstörungen. Psychotherapeutische Behandlungen müssen nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren erfolgen; die Anerkennung wird durch den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) auf der Basis des Psychotherapeutengesetzes vorgenommen (Informationen unter www.wbpsychotherapie.de). Um die richtige Diagnose stellen zu können, sieht die BBhV für eine biographische oder Verhaltensanalyse fünf, für eine analytische Psychotherapie maximal acht sog. probatorische Sitzungen vor, bevor mit der eigentlichen Behandlung fortgefahren wird. Die Anzahl der für eine Psychotherapie oder Verhaltenstherapie benötigten Sitzungen ist beschränkt beihilfefähig: Für eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie eines Erwachsenen können beispielsweise bis zu 50 Einzelsitzungen in Anspruch genommen werden, Ausnahmen sind jedoch möglich. Zu einer psychosomatischen Grundversorgung zählt die BBhV beispielsweise Hypnose, autogenes Training oder Muskelrelaxation nach Jacobson.
  • Krankenhausleistungen, sofern ihre Vergütung auf dem Krankenhausentgeltgesetz (nach dem leistungsbezogenen DRG-Entgeltsystem, besser bekannt unter dem Begriff „Fallpauschalen“) oder der Bundespflegesatzverordnung (ohne DRG-Entgeltsystem, z. B. in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern) beruht. Beihilfefähig sind nicht nur voll- und nachstationäre Behandlungen, sondern auch bestimmte Wahlleistungen sowie in medizinisch notwendigen Fällen die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus.
  • Krankenhausleistungen, die in einer Privatklinik erbracht werden und Fallpauschalen zugeordnet werden können, sind bis zu der Höhe beihilfefähig, die auch für Kliniken gelten, die gem. Krankenhausentgeltgesetz abrechnen. Für alle anderen Leistungen sind Höchstsätze beihilfefähig, die nach der Art der Behandlung (teil- oder vollstationär) und dem Alter (voll- oder minderjährig) unterschieden werden. Wenn eine Privatklinik in einem Notfall das nächstgelegene Krankenhaus ist, sind alle Leistungen beihilfefähig.
  • Beihilfeberechtigte oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen können auch Kosten, die im Zusammenhang mit einer postmortalen Organspende entstehen, beihilferechtlich geltend machen. Diese Regelung gilt sowohl für den verstorbenen Organspender als auch den Organempfänger.
  • Komplextherapien in ambulanter, teil- oder vollstationärer Form, bei denen ein Team arbeitet, das sich aus mehreren Berufsgruppen zusammensetzt (Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und weitere Mitglieder aus Gesundheitsberufen).
  • Häusliche Krankenpflege wird in angemessenem Umfang für die Dauer von vier Wochen als beihilfefähig anerkannt, wenn sie ärztlich verordnet wird. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass niemand aus dem Haushalt und kein berücksichtigungsfähiger Angehöriger für die Krankenpflege zur Verfügung steht. Die Bedingungen für die Notwendigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe sind eng gefasst und müssen vollständig erfüllt werden:

    1. Die den Haushalt führende Person ist im Krankenhaus, einer Reha-Klinik oder einer Pflegeeinrichtung untergebracht oder sogar verstorben.
    2. Im Haushalt lebt mindestens ein Beihilfeberechtigter oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger, der entweder pflegebedürftig oder unter 12 Jahre alt.
    3. Es lebt keine andere Person im Haushalt, die diesen weiterführen könnte.

  • Soziotherapie wird von einem Soziotherapeuten durchgeführt (Dipl.-Sozialarbeiter) und dient dazu, den Betroffenen wieder in die Lage zu versetzen, seinen Alltag selbstständig zu bewältigen.
  • Hilfsmittel, Geräte für die Selbstbehandlung und –kontrolle und Körperersatzstücke sind nicht nur in Höhe ihrer Anschaffungskosten beihilfefähig, sondern auch, wenn Kosten für ihren Betrieb, Reparaturen, ihre Unterhaltung, für die Unterweisung oder für ihren Ersatz entstehen. Das Spektrum wird jedoch hinsichtlich der Hilfsmittel und Geräte für die Selbstbehandlung und –kontrolle stark eingeschränkt: So werden sie nicht anerkannt, wenn sie zu einem geringen Preis erhältlich oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind.
  • Heilmittel (z. B. Massagen, Krankengymnastik) im Rahmen der festgelegten Höchstbeträge nach Anlage 9 der BBhV
  • Fahrtkosten sind immer beihilfefähig, wenn sie durch die Nutzung eines Rettungswagens entstanden sind. Es spielt dabei keine Rolle, ab im Anschluss an die Fahrt ein stationärer Krankenhausaufenthalt notwendig gewesen ist. Andere Fahrten müssen entweder ärztlich verordnet oder von der Beihilfe- oder Festsetzungsstelle im Voraus genehmigt worden sein. Fahrten zu ambulanten oder nachstationären Behandlungen müssen in den meisten Fällen ebenfalls vorab genehmigt werden. Dagegen sind Rückholtransporte, die im Urlaub nötig geworden sind, generell nicht beihilfefähig. Ähnliches gilt auch für Reisekosten, die im Zusammenhang mit Behandlungen entstanden sind, die außerhalb des EU-Gebiets durchgeführt wurden: Hier werden nur in sehr seltenen Fällen die entstehenden Kosten übernommen, nachdem auch das Bundesministerium des Innern seine Zustimmung gegeben hat.
  • Die Beihilfefähigkeit für eine künstliche Befruchtung liegt bei 50 % der Kosten und richtet sich nach den Vorgaben des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Dort sind auch die für verheiratete Ehepartner maßgeblichen Altersgrenzen festgelegt.
  • Sterilisationen sind nur dann beihilfefähig, wenn sie medizinisch notwendig sind und von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen werden.
  • Legal durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche einschließlich der dafür nötigen Beratungen und Untersuchungen sind ebenfalls beihilfefähig.
  • Beihilfen für Pflegeleistungen orientieren sich an den Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch und hängen in ihrer Höhe von der festgestellten Pflegestufe sowie der Art der Pflegeleistung (zu Hause mit oder ohne professionelle Unterstützung; Pflegeheim) ab. Die beihilferechtlich akzeptierten Beträge sind mit denen von gesetzlich Krankenversicherten identisch und können auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit (http://www.bmg.bund.de) abgerufen werden.

 

Über die Höhe der jeweiligen Eigenbehalte informiert der Artikel „Beihilfefähigkeit: in welchen Fällen Beihilfe gezahlt wird

 

Beamte auf Widerruf (Anwärter/Referendare) sind beihilferechtlich von diesen zahnärztlichen Leistungen ausgeschlossen:

  • Zahnkronen, Inlays
  • implantologische und prothetische Leistungen
  • funktionsanalytische/-therapeutische Leistungen
  • Material- und Laborkosten, in der Regel 40 % des hierfür angesetzten Rechnungsbetrags

Abweichungen von den Regelungen der Bundesbeihilfeverordnung in den Bundesländern

Grundsätzlich sind mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung alle Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 auch auf alle Beamten ausgeweitet. Damit geht auch einher, dass die privaten Krankenversicherungen einen Basistarif anbieten müssen, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Sie dürfen außerdem niemandem den Zugang zum Basistarif verweigern.

Die nachfolgenden Erläuterungen für die jeweilgen Bundesländer decken nicht die beihilferechtlichen Spezialfälle ab. Die dienstrechtliche Krankenversorgung von Soldaten, Polizeibeamten sowie Beamten, die noch von den ehemaligen Bundesbehörden Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost eingestellt worden sind und ihren Status auch nach der Privatisierung dieser Behörden beibehalten haben, wird in gesonderten Beiträgen erläutert.

 

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird die Beihilfe in der Beihilfeverordnung (BVO) geregelt. Das Land verlangt den Nachweis über eine Krankenversicherung (privat oder gesetzlich), die die Leistungen der Beihilfe für beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ergänzt.
Im Regelfall müssen zunächst beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 300,-- Euro entstanden sein, bevor ein Beihilfeantrag gestellt werden kann. Besteht der Antragsteller auf der Bearbeitung seines Antrags, obwohl diese Grenze noch nicht erreicht wurde, wird die Beihilfe um 16,-- Euro gekürzt. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der letzte Beihilfeantrag vor mehr als einem Jahr gestellt worden ist.
Der berücksichtigungsfähige Personenkreis ist zwar grundsätzlich mit dem der Bundesbeihilfeverordnung identisch, allerdings darf das Einkommen von berücksichtigungsfähigen Ehe- oder Lebenspartnern statt jährlich 17.000 in Baden-Württemberg 18.000 Euro betragen, wenn diese bereits am 31.12.2012 berücksichtigungsfähig und nicht gesetzlich krankenversichert waren und die Aufwendungen spätestens am 21.03.2013 entstanden sind. Dabei wird das Einkommen zugrunde gelegt, das im Kalenderjahr vor der Antragstellung erreicht wurde. In allen anderen Fällen dürfen Ehe- oder Lebenspartner in den beiden Kalenderjahren vor der Antragstellung Einkünfte von höchstens je 10.000 Euro erzielt haben, um die Berücksichtigungsfähigkeit zu erhalten.
Eine Besonderheit ist auch die Nennung von Enkel- und Pflegekindern in der BVO: Für sie wird Beihilfe so lange gewährt, wie sie beim Familienzuschlag berücksichtigt werden.
Außerdem gibt es hier den Begriff des Dienstordnungsangestellten (DO-Angestellter): Diese Personengruppe ist bei einer Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft zwar auf der Basis eines privaten Arbeitsvertrags beschäftigt, profitiert jedoch u. a. bei der Beihilfe von beamtenrechtlichen Regelungen.
Leben Ehe- oder Lebenspartner getrennt vom Beihilfeberechtigten, können sie nur dann Beihilfe beantragen, wenn sie gegen ihn keine Unterhaltsansprüche haben.

Die Zuteilung der Bemessungssätze weist in Baden-Württemberg eine Besonderheit auf: Wenn der Beihilfeberechtigte Beihilfe auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 70 % erhalten hatte, weil für mehrere Kinder der entsprechende Familienzuschlag gezahlt worden ist, bleibt dieser Bemessungssatz auch dann bestehen, wenn zwar Kinder dauerhaft nicht mehr berücksichtigt werden, vorher jedoch mindestens drei Kinder berücksichtigungsfähig waren.
In allen Fällen, in denen eine Beihilfeberechtigung erst ab dem 1.1.2013 entstanden ist, bleibt es bei denjenigen Beihilfeberechtigten, die während ihrer aktiven Dienstzeit unter einen Bemessungssatz von 50 % gefallen sind, auch im Ruhestand bei dieser Höhe. Nur bei der Beihilfeberechnung für Pflegeaufwendungen wird ein Bemessungssatz von 70 % angesetzt.

Die Kostendämpfungspauschale – in dieser Höhe reduzieren sich pauschal die Beihilfezahlungen

Auch in Baden-Württemberg müssen Beihilfeberechtigte bestimmte Beträge selbst tragen. Hier ist jedoch nicht von Eigenbehalten, sondern von einer Kostendämpfungspauschale die Rede. Sie bezieht sich nicht auf die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen, sondern wird immer dann angewendet, wenn ein Beihilfeberechtigter zum ersten Mal innerhalb eines Kalenderjahres einen Beihilfeantrag stellt. Ihre Höhe hängt ausschließlich von der Zugehörigkeit zu einer Besoldungsstufe sowie vom Status (aktiver Beamter oder Versorgungsempfänger) ab; bei Anwärtern und Referendaren ist die Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahngruppe maßgeblich. Die Kostendämpfungspauschale wird einmalig pro Kalenderjahr fällig.
Derzeit sieht der § 15 BVO die folgende Staffelung vor:

Besoldungsgruppen

aktive Beamte (€)

Versorgungsempfänger (€)

A 6/A 7

90,--

75,--

A 8/A 9

100,--

85,--

A 10/A 11

115,--

105,--

A 12; C 1 – C 3

150,--

125,--

A 13/A 14; R 1; W 1; H 1 – H 2

180,--

140,--

A 15/A 16; R 2; C 4; W 2; H 3

225,--

175,--

B 1/B 2; W 3; H 4

275,--

210,--

B 3 – B 5; R 3 – R 5; H 5

340,--

240,--

B 6 – B 8; R 6 – R 8

400,--

300,--

höhere Besoldungsgruppen

480,--

330,--


(Quelle: BVO des Landes Baden-Württemberg, gültig ab 1.4.2014)
Die Kostendämpfungspauschale wird nicht von berücksichtigungsfähigen Waisen erhoben und wenn es sich um Leistungen der häusliche Pflege, Säuglings- und Kleinkindausstattung, alle mit der Schwangerschaft und Entbindung zusammenhängenden Kosten oder die Wahlleistung Unterkunft im Zweibettzimmer im Krankenhaus handelt.

Leistungen

Zusätzlich zu den Kosten, die auch innerhalb der Bundesverwaltung bei Geburten erstattet werden, zahlt das Land Baden-Württemberg eine Pauschale in Höhe von 250,-- Euro für die Säuglingsausstattung für jedes lebend geborene Kind. Wenn ein Kind vor seiner Vollendung des dritten Lebensjahres adoptiert wird, wird eine Pauschale für die Kleinkindausstattung in  derselben Höhe gewährt. Es erfolgt kein Abzug durch die Kostendämpfungspauschale (s. o.).

Ein großer Unterschied im Vergleich zur BBhV ist auch beim beihilferechtlichen Umgang mit Sterbefällen festzustellen: Während Bundesbedienstete hier nicht unterstützt werden, wird in Baden-Württemberg eine pauschale Beihilfe von 1.900,-- Euro gezahlt. Sie kann für eine Leichenschau, das Einsargen, die Überführung des Verstorbenen, dessen Aufbahrung, seine Einäscherung und Beisetzung, für das Anlegen des Grabes sowie den Grabstein verwendet werden. Zusätzlich können die Kosten, die für den Sarg, die Urne sowie für den Erwerb des Nutzungsrechts einer Grabstelle entstehen, bei der Beihilfe geltend gemacht werden. Wenn aufgrund anderer Rechtsgrundlagen, aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen oder von Zusatzversorgungseinrichtungen (siehe http://www.versorgungskassen.de/) ebenfalls Unterstützungen bei Todesfällen gezahlt werden, wird die gem. BVO gezahlte Beihilfe stufenweise gekürzt:

  • Übersteigen die anderweitigen Sterbegelder insgesamt 1.500,-- Euro, wird die pauschale Beihilfe auf 1.300,-- Euro gekürzt.
  • Bei Sterbegeldern von mehr als 2.700 Euro wird noch eine Pauschalbeihilfe von 700,-- Euro gezahlt.
  • Bei Sterbegeldern, die insgesamt höher als 3.900,-- Euro sind, entfällt die Pauschalbeihilfe, die zusätzlichen Aufwendungen (Sarg, Urne etc.) können jedoch geltend gemacht werden.
  • Wenn die Gesamthöhe der Sterbegelder 4.900,-- Euro übersteigt, wird weder eine Pauschale noch eine Beihilfe für die zusätzlichen Aufwendungen gewährt.

Auch an die Kinder der Verstorbenen wurde gedacht:
Wenn im Haushalt des Verstorbenen mindestens ein berücksichtigungsfähiges Kind lebt, das noch nicht 15 Jahre alt ist, werden von der Beihilfe für die Dauer von 6-10 Monaten die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe übernommen, wenn keine andere Person im Haushalt lebt, die diese Aufgabe übernehmen kann.

Bei Erkrankungen gibt es ebenfalls einen deutlichen Unterschied zur BBhV:
Beihilfeberechtigte können sich die Wahlleistungen im Krankenhaus (Chefarztbehandlung, Doppelzimmer) gewissermaßen „dazukaufen“. Sie müssen dazu spätestens innerhalb von fünf Monaten nach dem Wirksamwerden ihrer Beihilfeberechtigung gegenüber ihrer Bezüge- und Beihilfestelle ihre Bereitschaft erklären, dauerhaft monatlich 22,-- Euro für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu zahlen. Dieser Betrag wird dann von den monatlichen Bezügen einbehalten.

Wenn nicht eine dringende und durch ein Gutachten bestätigte medizinische Notwendigkeit vorliegt, kann eine Rehabilitationsmaßnahme nur frühestens fünf Jahre nach der vorangegangenen durchgeführt werden, während es in der Bundesverwaltung nur vier Jahre sind.

Bei den Pflegeleistungen ergeben sich ebenfalls einige deutliche Unterschiede:

In Baden-Württemberg kann eine häusliche Pflege auch teilstationär in einer Einrichtung der Behindertenhilfe erbracht werden. In diesem Fall wird eine Beihilfe von bis zu 50 % der unten genannten Pflegesätze gezahlt.

Bei einer vollstationären Pflege in einer solchen Einrichtung sind in

  • Pflegestufe 1.256,-- Euro
  • Pflegestufe 2 .400,-- Euro
  • Pflegestufe 3.650,-- Euro

beihilfefähig.

Alle im Zusammenhang mit einer stationären Pflege stehenden Aufwendungen sind voll beihilfefähig und unterscheiden sich nur hinsichtlich des Bemessungssatzes. Zusätzlich sind auch die für die Unterkunft entstehenden Aufwendungen inkl. der Verpflegung und der Investitionskosten beihilfefähig, sofern sie diese monatlichen Eigenanteile übersteigen:

  • Beihilfeberechtigte mit einem Angehörigen 250,-- Euro
  • Beihilfeberechtigte mit zwei Angehörigen 220,-- Euro
  • Beihilfeberechtigte mit drei Angehörigen 190,-- Euro
  • Beihilfeberechtigte mit mehr als drei Angehörigen 160,-- Euro
  • Beihilfeberechtigte ohne Angehörige 70 % der Bruttobezüge sowie (Zusatz-) Renten
  • bei einer gleichzeitigen vollstationären Pflege des Beihilfeberechtigten sowie aller Angehörigen 70 % der Bruttobezüge sowie (Zusatz-) Renten

Kuren

Landesbedienstete und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen dürfen in Baden-Württemberg erstmalig eine Kur in einer medizinischen Reha-Einrichtung, eine Müttergenesungs- oder Mutter-Kind-Kur oder eine ambulante Heilkur in Anspruch nehmen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren beihilfeberechtigt sind. Danach verkürzt sich die Wartezeit nach der ersten Maßnahme auf drei Jahre. Aktive Richter und Beamte, die mit einer Heilkur eine Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit erreichen wollen, müssen diese Notwendigkeit vorab mit einem amtsärztlichen Gutachten belegen. Liegt ein solches Gutachten vor, muss die Heilkur vor ihrem Beginn durch die Beschäftigungsdienststelle genehmigt werden. Sind alle Bedingungen erfüllt, erstattet die Beihilfe die allgemeinen Krankenhausleistungen wie bei einem Krankenhausaufenthalt, die Kurtaxe, die Fahrtkosten in Höhe von bis zu 120,-- Euro, bei Schwerbehinderten die Aufwendungen für eine notwendige Begleitperson, den ärztlichen Schlussbericht, bei Bedarf unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe (15,-- €/Stunde, max. 150,-- pro Tag) sowie für die Höchstdauer von 30 Tagen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis max. 26,-- Euro pro Tag und Person.
Wenn eine Einrichtung, in der Mutter-Kind- oder Müttergenesungskuren durchgeführt werden, pauschal abrechnet, werden die Aufwendungen durch die Beihilfe  ebenfalls in einem Pauschalbetrag erstattet. Sie müssen entweder in einer vom Müttergenesungswerk betriebenen oder einer gem. § 41 SGB V als gleichartig geltenden Einrichtung durchgeführt werden.

Zahnbehandlung / Zahnersatz

Die BVO schränkt im zahnärztlichen Bereich die Leistungen gegenüber der BBhV deutlich ein, wenn es um das Einsetzen von Implantaten geht.

Hier zahlt die Beihilfe nur, wenn

  • im jugendlichen Erwachsenengebiss pro Kiefer weniger als acht Zähne angelegt sind
    oder
  • wenn nach einem Kieferbruch oder einer Kieferresektion (Kieferentfernung) es darum gehen soll, die Kaufähigkeit wieder herzustellen und es keine andere Möglichkeit hierfür gibt. In allen anderen Erkrankungsfällen werden nur die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate pro Kieferhälfte übernommen. Bereits vorhandene Implantate werden dabei mitgezählt.

Im Rahmen der zahnprophylaktischen Behandlungen übernimmt die Beihilfe in Baden-Württemberg ebenfalls nur für wenige in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aufgeführte Leistungen die entsprechenden Aufwendungen. Beihilferelevant sind nur die Nummern 1000 bis 1040 sowie 2000 (siehe Seiten 18 und 20 unter http://www.bzaek.de).

Heilpraktiker

Werden Leistungen von Heilpraktikern in Anspruch genommen, werden sie beihilferechtlich in der Höhe anerkannt, wie sie nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) angemessen sind. Eine eigene Höchstbetragsregelung wie in den BBhV des Bundes gibt es nicht.

Sehhilfen

Bei Sehhilfen ist das Land relativ großzügig: Wenn erstmalig eine Nah- oder Fernbrille abgeschafft wird, die letzte Anschaffung wenigstens drei Jahre her ist oder die jetzige Brille nicht mehr zu gebrauchen ist, sind die Kosten für ein Brillengestell bis zu 20,50 Euro beihilfefähig. Auch durch den Optiker angepasste Kontaktlinsen oder Brillen sind beihilfefähig, ebenso wie eine Refraktionsbestimmung bis zur Höhe von 13,-- Euro. Gleiches gilt auch für die Reparatur von Brillen: Der beihilfefähige Höchstbetrag liegt hier bei 20,50 Euro.


Bayern

In Bayern gelten die Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV) sowie die zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BayBhV) als Rechtsgrundlagen für die Beihilfegewährung. In Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) werden die Grundlagen für das bayerische Beihilferecht geregelt.
In der Regel wird eine Beihilfe nur gezahlt, wenn die beantragten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,-- Euro betragen. Wenn dieser Mindestbetrag im Laufe von zehn Monaten nicht erreicht wird, muss ein Gesamtbetrag von mehr als 15,-- Euro erreicht werden. Beihilfen müssen innerhalb eines Jahres nach dem Entstehen der Aufwendungen beantragt werden. Hierfür genügt die Vorlage von Rechnungskopien.
Bei der Festlegung des Personenkreises, der zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen gehört, legt die BayBhV wie die BBhV eine Einkommenshöchstgrenze für Ehe- oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten fest. Sie liegt im Regelfall bei einem Jahreseinkommen von 18.000,-- Euro, maßgeblich ist das Einkommen des vorvergangenen Kalenderjahrs vor der Antragstellung.

Auch in Bayern sind Eigenbeteiligungen festgelegt:

  • Krankenhausaufenthalt
    Bei einem Krankenhausaufenthalt sind bei der Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen 25,-- Euro pro Tag selbst zu tragen, bei einem Aufenthalt in einem Zweibett-Zimmer beträgt die tägliche Eigenleistung 7,50 Euro, sie ist jedoch auf 30 Tage pro Kalenderjahr beschränkt.
  • medizinisch notwendige Verordnungen
    Eigenbeteiligungen spielen auch bei der Abrechnung von verordneten Medizinprodukten sowie Verband- und Arzneimitteln eine Rolle:
    Hier sind jeweils 3,-- Euro selbst zu tragen.
    Von dieser Regelung sind Beamte auf Widerruf (Anwärter, Referendare), berücksichtigungsfähige Kinder, Waisen und Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen.
    Auch durch einen Arzt veranlasste Folgeuntersuchungen durch weitere Fachärzte, anerkannte Vorsorgeleistungen und Pflegemaßnahmen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Es wird auch keine Eigenbeteiligung gefordert, wenn die Belastungsgrenze (s. u.) bereits überschritten worden ist.
  • Belastungsgrenze
    Die Belastungsgrenze ist wie bei der Bundesverwaltung geregelt (2 % der jährlichen Dienstbezüge ohne den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag, für chronisch Kranke 1 %).

Leistungen

Krankheitsbedingte ärztliche, zahnärztliche oder Heilpraktikerleistungen sowie verordnete oder verbrauchte Arznei- und Verbandmittel sind ebenso wie Medizinprodukte beihilfefähig.
Freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung können nur für Zahnersatz, Heilpraktikerleistungen sowie Wahlleistungen im Krankenhaus Beihilfe beantragen.

Bei den Pflegeleistungen gibt es einige Unterschiede zu der BBhV des Bundes.

Die Pflegesätze für eine häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte oder eine teilstationäre Pflege innerhalb einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung betragen für

  • Pflegestufe 1     671,-- Euro
  • Pflegestufe 2    1.341,-- Euro
  • Pflegestufe 3    2.012,-- Euro; bei einem ungewöhnlich hohen Pflegeaufwand werden 3.352,-- Euro gezahlt.
  • Pflegestufe 0 (psychisch Kranke oder Demenzpatienten): Für die Finanzierung des Hilfebedarfs bezüglich der Grundpflege sowie der Versorgung des Haushalts sind pro Monat bis zu 225,-- Euro beihilfefähig. Daneben können Aufwendungen für Betreuung geltend gemacht werden.
  • Kommt es zu einer vollstationären Pflege, lehnt sich das bayerische Beihilferecht an das des Bundes lediglich an. Beide beteiligen sich grundsätzlich nicht an den Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft sowie für die Investitionskosten, sondern zahlen erst dann auch hierfür Beihilfe, wenn die Aufwendungen hierfür einen bestimmten Eigenanteil überschreiten. In Bayern gelten abweichend folgende Festlegungen hinsichtlich des Eigenanteils:

Bezieht der Beihilfeberechtigte ein Einkommen bis zur Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 mit

  • einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen, dann beträgt der Eigenanteil 30 % des Einkommens
  • mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen, dann beträgt der Eigenanteil 25 % des Einkommens

Bezieht der Beihilfeberechtigte ein darüber hinaus gehendes Einkommen, dann beträgt der Eigenanteil

  • mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 40 % des Einkommens
  • mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen 35 % des Einkommens
  • Ist der Beihilfeberechtigte alleinstehend oder erhält er gleichzeitig mit allen berücksichtigungsfähigen Angehörigen eine stationäre Pflege, beträgt der Eigenanteil 70 % des Einkommens.

Bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens werden sowohl die Bezüge des Beihilfeberechtigten als auch das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners herangezogen, nicht aber das von Kindern, wenn sie geringfügig beschäftigt sind. Zur Berechnung der maßgeblichen Besoldung des Beihilfeberechtigten werden neben der Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 auch der Familienzuschlag der Stufe 1 (ohne kinderbezogenen Anteil) sowie die Strukturzulage gem. Art. 33 i. V. m. Anlage 4 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) herangezogen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen legt bei Bedarf den Grenzbetrag auf der Grundlage der Endstufe der Besoldungsgruppe A9 fest, der für die Höhe des Eigenbehalts maßgeblich ist. Er betrug ab 1. August 2013 3.151,39 € und beläuft sich seit dem 1. Januar 2014 auf 3.244,36 €.

Kuren

Hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den stationären Aufenthalt in Rehabilitationseinrichtungen benennt die BayBhV ausdrücklich die Behandlungen in Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen (AHB nach Krankenhausaufenthalten), Einrichtungen für Suchtbehandlungen und sonstige Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, die die Voraussetzungen von § 107 Abs. 2 SGB V (www.gesetze-im-internet.de) erfüllen.

Geht es um die Beihilfefähigkeit von Kuren, sieht das bayerische Beihilferecht ebenso wie das des Bundes vor, dass ambulante Heilkuren einer stationären Unterbringung grundsätzlich vorzuziehen sind. Nur wenn sie nicht mehr medizinisch ausreichen, kommt unter Vorlage eines entsprechenden amtsärztlichen Attests eine stationäre Maßnahme infrage. Als beihilfefähig werden neben den ambulanten Heilkuren auch Müttergenesungskuren oder Mutter-/Vater-Kind-Kuren sowie Kuren in Einrichtungen anerkannt, die der medizinischen Rehabilitation dienen.

Privatklinik

Ist ein Aufenthalt in einer Privatklinik vorgesehen, muss dessen Notwendigkeit vorab ärztlich bescheinigt werden. Die Beihilfe ist dann jedoch auf den Bundesbasis-Fallwert der oberen Korridorgrenze beschränkt. Dabei handelt es sich um denjenigen Betrag, der die Grundlage für die Berechnung der sog. DRG-Preise (Diagnosis Related Groups) bildet, die unter dem Namen „Fallpauschale“ besser bekannt sind. Wenn der Patient aus medizinischen Gründen nicht ohne eine Begleitperson auskommt, sind deren Unterbringungskosten bis zu 45,-- pro Tag beihilfefähig.

Psychotherapie und Verhaltenstherapie

Auch bei einer Psychotherapie und Verhaltenstherapie gelten in Bayern andere Vorgaben: Werden Kinder und Jugendliche mit einer tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie behandelt, eröffnet das Beihilferecht auch über die übliche und erweiterte Höchstzahl der Einzel- oder Gruppenbehandlungen hinaus noch eine weitere begrenzte Behandlungsdauer, die im Voraus von der Festsetzungsstelle genehmigt werden muss. Dagegen werden für die Verhaltenstherapie keine Vorgaben gemacht, wie viele Behandlungen höchstens in Anspruch genommen werden dürfen.

 

Berlin

In Berlin wird die Beihilfe auf der Basis des § 76 Landesbeamtengesetz (LBG) und der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) gewährt.
Die Höhe der im Beihilfeantrag geltend gemachten Aufwendungen muss über 200,-- Euro betragen, Ausnahmen sind jedoch in den Fällen einer sich abzeichnenden Verjährung oder einer unzumutbaren Härte möglich. Es genügt die Vorlage von Rechnungskopien. Es gilt die Antragsfrist von einem Jahr nach Rechnungsdatum, bei Pflegeleistungen ist der letzte angegebene Leistungstag maßgeblich.

Die Kostendämpfungspauschale – um so viel wird die Beihilfe gekürzt

Auch das Land Berlin greift auf diese Möglichkeit, die für die Beihilfe seiner Beamten und ihrer Angehörigen entstehenden Kosten zu reduzieren, zurück. Rechtsgrundlage ist hierfür § 44 Abs. 4 LBG, der hier nicht nur nach der Höhe der Besoldungsgruppe, sondern auch nach dem Status des Antragstellers unterscheidet. In der unten stehendenTabelle ist jeweils die Höhe der jährlichen Pauschale angegeben, um die die Beihilfezahlung gekürzt wird. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das ein Beihilfeberechtigter den kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag erhält, verringert sich die Kostendämpfungspauschale um 35,-- €.
Die Kostendämpfungspauschale entfällt, wenn Aufwendungen im Zusammenhang mit Vorsorgemaßnahmen oder einer dauerhaften Pflegegebedürftigkeit entstanden sind.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Pauschale entsprechend dem Verhältnis zwischen ihrer wöchentlichen und der vollen Arbeitszeit gekürzt.

Dieser Personenkreis ist von der Kostendämpfungspauschale befreit:

  • Beamte während der Elternzeit, die einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten
  • Beamte auf Widerruf während des Vorbereitungsdienstes
  • Waisen
  • gesetzlich krankenversicherte Beamte
  • Versorgungsempfänger mit einem Ruhegehalt von mindestens 65 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A4

Besoldungsgruppe

mit einem  berücksichtigungs-
fähigen Angehörigen

mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen

alleinstehende Beihilfeberechtigte oder wenn gleichzeitig mit der/dem Beihilfeberechtigten alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen in vollstationärer Pflege sind

Endgrundgehalt bis Besoldungsgruppe A 9

30 %

25 %


70 %

Endgrundgehalt   > A 9

40 %

35 %

 Diejenigen Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten, die den o. g. Eigenanteil übersteigen, werden vollständig in Form von Beihilfe ausgezahlt.

Auch die Höhe der Eigenbehalte ist in Berlin geregelt:

  • stationäre Rehabilitation
    Wird eine stationäre Rehabilitation in Anspruch genommen, sind pro Kalendertag 10,-- € vom Beihilfeberechtigten oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu zahlen.
  • Krankenhausaufenthalte
    Bei Sucht- oder Anschlussheilbehandlungen sowie vollstationären Krankenhausaufenthalten beträgt die Zuzahlung ebenfalls 10,-- € pro Kalendertag, sie ist jedoch auf 28 Tage im Jahr begrenzt.

Leistungen

Heilpraktiker

Bei Leistungen, die von Heilpraktikern erbracht werden, geht es auch in Berlin darum, dass sie angemessen sein müssen, um beihilferechtlich anerkannt werden zu können. Dort sind die Höchstsätze im Gegensatz zum Bund jedoch nicht innerhalb der Beihilfeverordnung festgelegt, sondern es wird auf das seit April 1985 geltende Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (siehe  http://www.heilpraktiker.org/gebuehrenverzeichnis-fuer-heilpraktiker) verwiesen. Die dort genannten Beträge sind maximal bis zum Schwellenwert der am ehesten vergleichbaren Leistungen anerkennungsfähig, die die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgibt.

Krankenhausbehandlungen

Wenn Krankenhausbehandlungen in Anspruch genommen werden, wird die Beihilfe in gleicher Höhe wie bei der Bundesverwaltung gezahlt, sofern die jeweilige Klinik nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) abrechnet. Bei Kliniken, die das nicht tun (Privatkliniken), werden im Land Berlin beihilferechtlich dieselben Maßstäbe angelegt, sodass nur die Aufwendungen anerkannt werden können, die  gem. KHEntgG oder BPflV abrechnenden Krankenhäusern erstattungsfähig sind.

 

Brandenburg

Gem. § 62 des Landesbeamtengesetzes gilt die Bundesbeihilfeverordnung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Brandenburg entsprechend.

Nur in einem Punkt wird von der Bundesbeihilfeverordnung abgewichen:

Werden bei einem Krankenhausaufenthalt Wahlleistungen in Anspruch genommen, wenn der beihilfeberechtigte Beamte oder dessen berücksichtigungsfähiger Angehöriger vor dem 1. Januar 1999

  • anerkannt schwerbehindert ist
    und
  • die Schwerbehinderung seitdem bestehen geblieben ist,

werden diese bei der Beihilfe anerkannt.

 

Bremen

Die Beihilfe basiert in Bremen auf der Bremischen Beihilfeverordnung (BremBVO) und wird nur gewährt, sofern mit dem Beihilfeantrag Aufwendungen von mehr als 200,-- € geltend gemacht werden. Nur wenn dieser Mindestbetrag innerhalb von sechs Monaten nicht erreicht wird, müssen auch Anträge mit einer geringeren Aufwendungssumme bearbeitet werden. Die entsprechenden  Belege müssen drei Jahre nach dem Erhalt der Beihilfezahlung aufbewahrt werden.

Kreis der berücksichtigungsfähigen Personen

Der Kreis der berücksichtigungsfähigen Personen ist mit dem in der BBhV identisch, allerdings legt das Land Bremen andere Bemessungssätze zugrunde:

  • alleinstehende Beihilfeberechtigte 50 %
  • Verheiratete 55 %, außer
    1. der Ehegatte ist selbst beihilfeberechtigt
    2. der Ehegatte hatte im Jahr vor der Antragstellung eigene Einkünfte, die 10.000,-- € überstiegen haben
    3. der Ehegatte ist pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse oder
    4. der Ehegatte ist Mitglied in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)
  • Pro berücksichtigungsfähigem Kind oder Enkelkind steigt der Bemessungssatz um je 5 Prozentpunkte bis zu einer Höchstgrenze von 70 %.
  • Bei Versorgungsempfängern werden zusätzlich 10 Prozentpunkte aufgeschlagen. Ihr Bemessungssatz liegt also je nach persönlicher familiärer Situation zwischen 60 % und 80 %.
  • Bei Witwen- oder Witwergeldempfänger/innen erhöht sich der Bemessungssatz um weitere 5 Prozentpunkte.

Kreis der Beihilfeberechtigten

Nur in einer Hinsicht schränkt das Land Bremen im Unterschied zum Bund den Kreis der Beihilfeberechtigten ein:

Versorgungsempfänger, die aufgrund einer Erkrankung, die sie sich im Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes zugezogen haben, eine medizinische Versorgung benötigen, erhalten für die dafür entstehenden Aufwendungen keine Beihilfeleistungen. Das ist schnell passiert: Nicht nur aktive, sondern auch Ruhestandsbeamte versuchen häufig, sich nebenberuflich mit den verschiedensten Tätigkeiten ihre Bezüge aufzubessern. Allerdings lässt sich nicht immer nachvollziehen, ob z. B. die akuten Rückenbeschwerden eine Alterserscheinung oder die Folge eines Nebenjobs am Schreibtisch oder am Lenkrad eines Taxis sind.

Beihilfeansprüchen verstorbener Beihilfeberechtigter

Ein auffälliger Unterschied zum Bundesbeihilferecht besteht auch beim Umgang mit den Beihilfeansprüchen verstorbener Beihilfeberechtigter. Während sich der Bund hier an den Verfahrensweisen des Erbrechts orientiert, geht das Land Bremen einen anderen Weg: Grundsätzlich kommen nur die Ehepartner und Kinder  von Verstorbenen  hier als Empfänger infrage. Erst im Nachgang können auch andere Personen eine Beihilfezahlung beantragen, sofern sie einen Originalbeleg vorweisen können. Die Vorlage eines Erbscheins ist in der BremBVO nicht vorgesehen.

Eigenbehalt

In Bremen wird die Beihilfe um einen Eigenbehalt gekürzt. Dessen Höhe richtet sich nach dem Bemessungssatz, der zum 1. Januar eines Kalenderjahres bestanden hat. Kommt es im Laufe des Jahres zu einer Veränderung des Bemessungssatzes, spielt das für den Eigenbehalt keine Rolle mehr.

Pro Kalenderjahr beträgt der Eigenbehalt

  • 150,-- € bei einem Bemessungssatz ab 50 %
  • 120,-- € bei einem Bemessungssatz ab 60 %
  • 100,-- € bei einem Bemessungssatz ab 70 %

Der Eigenbehalt wird nicht bei gesetzlich Krankenversicherten sowie für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer dauerhaften Pflege entstanden sind, abgezogen. Auch die pauschale Beihilfe für Säuglings- und Kleinkindausstattung ist hiervon nicht betroffen. Das Bremische Beihilferecht kennt keine Belastungsgrenze, sodass es keine Limitierung bei Zuzahlungen zu Verbands- und Arzneimitteln oder beim Eigenbehalt gibt.

Leistungen

Geburten

Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern wird bei Geburten ein Pauschalbetrag für die Säuglingsausstattung gezahlt, der pro Kind 128,-- € beträgt. Das gilt auch für die Aufnahme von adoptierten oder für eine Adoption vorgesehenen Kleinkindern, die noch nicht das zweite Lebensjahr vollendet haben.

Heilpraktiker

Leistungen von Heilpraktikern sind generell nicht beihilfefähig.

Wahlleistungen

Die BremBVO orientiert sich bei der Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen an der Bundespflegesatzverordnung und der darin festgelegten Budgetierung. Sogar die Kosten für die Unterkunft einer medizinisch notwendigen Begleitperson z. B. von Schwerbehinderten oder Kindern sind in Bremen nur in Höhe von 26,-- € pro Tag beihilfefähig.

Arzneimittel

Auch hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richtet sich das Land Bremen an den Standards der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus:
Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nicht berücksichtigt, wenn sie auch nicht gem. der Richtlinien der GKV erstattet werden würden. Generell müssen bei Verband- und Arzneimitteln jeweils 6,-- € zubezahlt werden, jedoch nicht über dessen Kosten hinaus.

zahnärztliche Leistungen

Bei zahnärztlichen Leistungen auf der Grundlage der Abschnitte C Nrn. 214-217 und 220-224 sowie F, H, J und K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist bei manchen grundsätzlich Beihilfeberechtigten Vorsicht geboten:
Leistungen aus diesen Bereichen werden nur als beihilfefähig anerkannt, wenn der Betroffene entweder seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung oder insgesamt wenigstens zehn Jahre im öffentlichen Dienst tätig ist. In der Regel können diese Leistungen außerdem auch nicht bei der Beihilfe berücksichtigt werden, wenn der Beihilfeberechtigte im Laufe der nächsten drei Monate aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden wird. In diesem letzten Fall wird nur bei Referendaren eine Ausnahme gemacht, deren Dienstverhältnis zwar nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung endet, die jedoch spätestens drei Monate später wieder in den öffentlichen Dienst eintreten.

Welche Leistungen konkret von dieser Einschränkung betroffen sind, kann unter diesem Link http://www.kzbv.de/ der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nachvollzogen werden.
Labor- und Materialkosten sind z. B. bei zahnprothetischen Leistungen nur zu 60 % beihilfefähig.

stationären Rehabilitationsmaßnahmen / Kuren

Einschränkungen macht das Land Bremen auch, wenn es um die Beihilfefähigkeit von stationären Rehabilitationsmaßnahmen (früher: Kuren) geht.
Hier werden die Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung nur für die Höchstdauer von 23 Tagen und bis maximal 16,-- € pro Tag als beihilfefähig eingestuft.
Muss der Patient von einer Begleitperson unterstützt werden, weil er schwerbehindert ist und in seinem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ (Begleitung) angebracht wurde, kann diese Begleitperson hierfür nur bis zu 13,-- € pro Tag beihilferechtlich geltend machen.
Hinsichtlich der Reisekosten wird in der BremBVO indirekt die Auswahl der Rehabilitationsklinik eingeschränkt, da nur die Beförderung bis zum nächstgelegenen Ort, an dem sich eine geeignete Einrichtung befindet, für die Beihilfe eine Rolle spielt.

Vergütung von Pflegeleistungen

Bei der Vergütung von Pflegeleistungen geht das Land Bremen ebenfalls eigene Wege.
So sieht die BremBVO beispielsweise für die häusliche oder teilstationäre Pflege, die durch geeignete Pflegekräfte gewährleistet wird, in der Pflegestufe I bis zu 20 % der Durchschnittskosten einer Pflegekraft der Vergütungsgruppe Kr. V der Anlage 1b zum BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) als beihilfefähig  an. Seitdem der BAT nicht mehr in Kraft ist und durch den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) abgelöst wurde, mussten Pflegekräfte der Vergütungsgruppe Kr. V in die Entgeltgruppe (EG) 8 des TVöD übergeleitet werden. In dieser Entgeltgruppe beträgt das Brutto-Gehalt durchschnittlich etwa 2.500,-- €. In den Pflegestufen II und III sind 40 % bzw. 60 % der Kosten für eine Pflegekraft beihilfefähig. Handelt es sich in Pflegestufe III um einen ungewöhnlich hohen Pflegeaufwand, können auch 80 % als beihilfefähig anerkannt werden. Auch die Höhe der Pauschalbeihilfen, die bei einer häuslichen Pflege durch „andere geeignete Personen“ gewährt werden, liegt in allen Pflegestufen unterhalb der bei der Bundesverwaltung üblichen.

 

Hamburg

Im Hamburger Beamtengesetz wird für die Regelung der Beihilfe auf die Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) verwiesen.
Bevor ein Beihilfeantrag eingereicht werden kann, muss der Gesamtbetrag der Aufwendungen die Grenze von 200,-- € übersteigen. Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn dieser Betrag nicht innerhalb von zehn Monaten erreicht wird, jedoch Beihilfe für Aufwendungen von mehr als 15,-- € beantragt wird. In Hamburg haben Beihilfeberechtigte zwei Jahre nach der Rechnungsstellung oder Leistungserbringung Zeit, den Beihilfeantrag einzureichen. Die Hansestadt sieht jedoch in manchen Fällen auch Aufbewahrungsfristen für Arzt- oder Klinikrechnungen vor: Wenn diese in Zusammenhang mit einer stationären Behandlung oder Heilkur entstanden sind und mit ihnen eine Beihilfe von mehr als 1.000,-- € verbunden ist, müssen die Belege noch drei Jahre nach der Erteilung des Beihilfebescheids aufbewahrt werden. Gleiches gilt für Beihilfen, die 500,-- € übersteigen. Eine Ausnahme gilt nur für Originalbelege, die von einer Krankenversicherung aufbewahrt werden.

Kreis der Beihilfeberechtigten

Der Kreis der Beihilfeberechtigten und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen entspricht im Wesentlichen dem, der auch für die Bundesverwaltung gilt, wird jedoch ausdrücklich um eine Personengruppe erweitert: Zu den berücksichtigungsfähigen Hinterbliebenen werden auch diejenigen früheren Ehepartner gezählt, deren Ehe mit dem Beihilfeberechtigten entweder schuldlos oder aufgrund eines überwiegenden Verschuldens des Verstorbenen vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde. Mit diesem Datum wurde die erste Reform des Eherechts wirksam, die bis dahin bei Scheidungen immer nach dem Schuldprinzip entschieden wurden. Aber auch Tarifbeschäftigte, die vor dem 1. April 1999 eingestellt worden sind, können ggf. Beihilfe erwarten, wenn sie bei der Inanspruchnahme von Zahnersatz einen Zuschuss von ihrer Krankenkasse erhalten, der jedoch nicht die gesamten Kosten abdeckt. Außerdem werden an sie bei Geburts- oder Todesfällen Pauschalbeihilfen gezahlt.

Das Hamburgische Beihilferecht fasst den Kreis der Angehörigen, deren Leistungen nicht beihilfefähig sind weiter als das des Bundes: Neben den Ehe- oder Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Patienten gehören dort auch die Großeltern, Enkelkinder, Schwiegerkinder, Schwägerinnen und Schwäger, Schwiegereltern und Geschwister dazu. In diesen Fällen können nur Beihilfen für die Aufwendungen von Material- und Laborkosten beantragt werden.

Selbstbeteiligung

In Hamburg werden Beihilfeberechtigte über ihre Krankenkassenbeiträge hinaus an den Krankenkosten beteiligt. Dazu gibt es eine Kostendämpfungspauschale, deren Höhe von der erreichten Besoldungsstufe abhängt. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Pauschale entsprechend ihres prozentualen Anteils an der  Wochenarbeitszeit gekürzt. Sie entfällt vollständig bei Waisen, Beamten auf Widerruf, gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten sowie bei Leistungen, die im Zusammenhang mit einer dauernden Pflegebedürftigkeit entstanden sind.

Besoldungsgruppe

Beamte/
100 %

Hinterbliebene/
48 %

Versorgungsempfänger (Ruhestandsbeamte)/ 80 %

mit berücksichtigungsfähigen Kindern

A 7-A 8

25,00 €

12,00 €

20,00 €

Minderung der
 Kostendämpfungspauschale pro berücksichtigungsfähigem Kind um 25,00 €

A 9

50,00 €

24,00 €

40,00 €

A 10-A 11

75,00 €

36,00 €

60,00 €

A 12

100,00 €

48,00 €

80,00 €

A 13-A 14, C 1, W 1,
H 1-H 2

150,00 €

72,00 €

120,00 €

A 15-A 16, B 1, C 2-C 3, W 2-W 3, H 3-H 4, R 1-R 2 

200,00 €

96,00 €

160,00 €

B 2-B 3, C 4, H 5, R 3

250,00 €

120,00 €

200,00 €

B 4-B 6,
R 4-R 6

300,00 €

144,00 €

240,00 €

B 7

400,00 €

192,00 €

320,00 €

über B 7

500,00 €

240,00 €

400,00 €

Arznei- und Verbandmittel

An den Kosten für Arznei- und Verbandmittel, die im Zusammenhang mit einer Behandlung bei einem Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker verbraucht worden sind, müssen sich Beihilfeberechtigte beteiligen:
Für jeden Artikel müssen 10 % des Abgabepreises, jedoch mindestens 5,-- € und höchstens 10,-- € selbst aufgebracht werden.
Die Zuzahlungshöhe wird durch die Kosten des Arznei- und Verbandsmittels begrenzt, sodass die Kosten für Artikel, deren Abgabepreis bis zu 5,-- € beträgt, vollständig vom Beihilfeberechtigten getragen werden müssen. Mit Fahrt- sowie ggf. benötigten Kosten für eine Gepäckbeförderung wird ebenso verfahren. Allerdings wird diese Zuzahlung in ihrer Gesamthöhe durch die Belastungsgrenze begrenzt, die bei 2 % des Jahreseinkommens jedoch maximal 312,-- € insgesamt für den Beihilfeberechtigten sowie die über ihn berücksichtigungsfähigen Familienmitglieder liegt.

Leistungen

Arzneimittel

Von Ausnahmen abgesehen, sind Arzneimittel beihilfefähig, sofern sie von Ärzten oder Heilpraktikern verordnet wurden. Das gilt auch für solche, die nicht verschreibungspflichtig sind.

Heilpraktiker

Heilpraktiker orientieren sich bei ihrer Rechnungstellung am Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH, siehe http://www.heilpraktiker.org/). Dieses ist im Gegensatz zu den Gebührenordnungen für Ärzte oder Zahnärzte (GOÄ bzw. GOZ) keine Darstellung eines Honorarrahmens, sondern verzeichnet die durchschnittlich üblichen Gebühren. Die HmbBeihVO erkennt entweder maximal das Mittel der 1983 abgerechneten Durchschnittshonorare auf Basis der GebüH oder aber den Schwellenwert vergleichbarer Arztleistungen gem. GOÄ als beihilfefähig an.

Krankenhausaufenthalte

Im Falle von Krankenhausaufenthalten sind Wahlleistungen nicht beihilfefähig. Wird eine Behandlung in einer Privatklinik durchgeführt, sind höchstens diejenigen Kosten beihilfefähig, die bei einer Behandlung in einem Hamburger Krankenhaus entstanden wären. Wenn eine ambulante Behandlung nicht am Wohnort möglich ist, erkennt die Stadt Hamburg Unterkunftskosten von bis zu 26,-- € pro Tag als beihilfefähig an. Die Übernahme der Übernachtungskosten muss jedoch vorab bei der Festsetzungsstelle beantragt werden.

Implantate oder Zahnersatz

Werden Implantate oder ein Zahnersatz benötigt, erkennt man in Hamburg 60 % der Material- und Laborkosten als beihilfefähig an.

Hilfsmittel

Großzügiger als bei der Bundesverwaltung wird bei den Hilfsmitteln verfahren:  Für Hörgeräte wurde kein Höchstbetrag festgelegt, für Perücken gelten 700,-- € als beihilfefähiger Höchstbetrag.

häusliche Pflege durch Pflegekräfte

Wird eine häusliche Pflege durch Pflegekräfte nötig, hängt die Höhe der Beihilfe von der vorliegenden Pflegestufe ab: Im Gegensatz zur Bundesverwaltung bezieht sich die Stadt Hamburg auf die Entgeltgruppe 7 des „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L)“ und legt fest, dass in der Pflegestufe I 20 %, in der Pflegestufe II 40 % und in der Pflegestufe III 60 % der Kosten für eine qualifizierte Pflegekraft beihilfefähig sind. Nur wenn in der Pflegestufe III ein ungewöhnlich hoher Pflegeaufwand nachgewiesen werden kann, sind die gesamten Kosten für eine Pflegekraft beihilfefähig.

Sofern eine vollstationäre Pflege in Anspruch genommen werden muss, werden in Hamburg vergleichsweise geringe Beträge von der Beihilfe übernommen: Hier sind in der Pflegestufe I 1.000,-- €, in der Pflegestufe II 1.250,-- € und in der Pflegestufe III 1.600,-- € monatliche Beihilfeleistungen vorgesehen.

geschlossene Unterbringung, Dementen- oder Wachkomabetreuung

Das Hamburgische Beihilferecht sieht allerdings noch weitere Unterscheidungen vor: Bei einer geschlossenen Unterbringung, einer Dementen- oder einer Wachkomabetreuung werden von der Beihilfe deutlich höhere Beträge gezahlt.

Geburt

Bei einer Geburt werden einmalig 128,-- € pro Kind für die Säuglingsausstattung gezahlt. Diese Regelung gilt auch für Kinder, die vor ihrem zweiten Geburtstag adoptiert werden.

Todesfall

Bei Todesfällen stehen Beihilfeberechtigten oder ihren Erben für die Ausrichtung der Beisetzung eines erwachsenen Verstorbenen bis zu 665,-- €, bei einem verstorbenen Kind 435,-- € zu.
Wenn der Beihilfeempfänger aus einer weiteren Quelle (Versicherung, Rechtsvorschriften) Sterbegeld erhält, wird die Beihilfe hierfür gekürzt. Daneben wird Beihilfe für die Überführungskosten gewährt.
Unter bestimmten Voraussetzungen werden bis zu einem halben Jahr die Kosten für eine Haushaltshilfe übernommen.

 

Hessen

Die Beihilfe wird in Hessen auf der Grundlage des § 92 Hessisches Beamtengesetz i. V. m. der Hessischen Beihilfenverordnung ausgezahlt. Beihilfeanträge werden erst ab einer Antragshöhe von mehr als 250,-- € bearbeitet. Ausnahmen  werden gemacht, wenn innerhalb von zehn Monaten Aufwendungen von mehr als 25,-- € entstanden sind. Die entsprechenden Belege müssen vom Beihilfeberechtigten drei Jahre ab dem Erhalt der Beihilfe aufbewahrt werden, sofern diese Aufgabe nicht von der Krankenkasse übernommen wird.

Bemessungssätze

Das Land Hessen legt seiner Beihilfe eigene Bemessungssätze zugrunde.

Danach gelten folgende Einstufungen:

  • alleinstehende Beihilfeberechtigte: 50 %
  • verheiratete Beihilfeberechtigte: 55 %
  • zusätzlich je 5 % für jedes berücksichtigungsfähige Kind, jedoch maximal 70 %
    1. keine Erhöhung, wenn der Ehepartner selbst Beihilfeberechtigter ist oder im Lauf des vorletzten Kalenderjahrs vor der Antragsstellung ein Gesamteinkommen bezogen hat, das über dem steuerlichen Grundfreibetrag gelegen hat (2013: 8.130,-- €; 2014: 8.345,-- €)
    2. keine Erhöhung, sofern berücksichtigungsfähige Angehörige (außer der Kinder) Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung oder über die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten versichert sind
    3. keine Erhöhung, sofern berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beitragszuschüsse der Rentenversicherungsträger oder nach § 257 SGB V (Beitragszuschüsse für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte) gezahlt werden
  • Versorgungsempfänger: Erhöhung um 10 Prozentpunkte
  • Witwen/Witwer: darüber hinaus Erhöhung um 5 Prozentpunkte
  • Für chronisch Kranke und Patienten, die stationär im Krankenhaus behandelt werden, erhöht sich der Bemessungssatz um 15 % bis zu höchstens 85 %.
  • Bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherten wird der Bemessungssatz auf 100 % der beihilfefähigen Aufwendungen erhöht, die sich nach einer Anrechnung der Kassenleistungen ergeben.
  • Beihilfeberechtigte mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern wird ein Bemessungssatz von 70 % zugeordnet.

Eigenbeteiligungen

In Hessen gibt es zwar keine Kostendämpfungspauschale, allerdings ist dort andererseits auch eine Belastungsgrenze unbekannt. Das Land schränkt die Beihilfe im Zusammenhang mit Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmitteln ein: Die meisten Beihilfeempfänger müssen eine Eigenbeteiligung von jeweils 4,50 € zuzahlen.

Davon ausgenommen sind nur

  • Versorgungsempfänger einschließlich ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen, deren Versorgungsbezüge unterhalb von monatlich 1.125 € liegen
  • minderjährige Beihilfeempfänger
  • Beihilfeempfänger, die vollstationärer Pflege erhalten
  • Schwangere, die diese aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden oder für ihre Entbindung benötigen
  • Beihilfeberechtigte, wenn sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen bereits im Kalendermonat mehr als 100 € hierfür aufbringen mussten.

Leistungen

Arznei- oder Verbandmittel

Grundsätzlich sind alle Aufwendungen für Arznei- oder Verbandmittel, die im Rahmen einer Behandlung oder einer schriftlichen Verordnung von einem Arzt oder Heilpraktiker entstanden sind, beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit kann jedoch gegebenenfalls durch Festbeträge eingeschränkt werden. Die Beihilfefallfähigkeit wird generell bei bestimmten Gruppen von Arzneimitteln ausgeschlossen. Dazu gehören beispielsweise unwirtschaftliche Präparate, Arzneimittel gegen Reiseübelkeit oder Erkältungskrankheiten. Für minderjährige Beihilfeempfänger gelten hier Ausnahmen.

Heilpraktiker

Die Leistungen eines Heilpraktikers sind beihilfefähig. In ihrer Höhe begrenzen sie sich jedoch auf die zwischen dem Bund und den Heilpraktikerverbänden abgeschlossene Vereinbarung. Die aktuelle Vereinbarung stammt vom 23. September 2011 und ist unter dem Link www.freieheilpraktiker.com einsehbar.

Wahlleistungen

Wahlleistungen sind zwar beihilfefähig, begrenzen sich jedoch bei der Inanspruchnahme eines Zweibettzimmers im Krankenhaus auf die Erstattung von 16 € pro Tag.

häusliche Krankenpflege

Wenn eine vorübergehende häusliche Krankenpflege, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt ist, benötigt wird, ist diese grundsätzlich beihilfefähig. Das bezieht auch eine Weiterführung des Haushalts mit ein, wobei jedoch die Grundpflege einen größeren zeitlichen Anteil einnehmen muss. Wenn aber in diesem Fall die Krankenpflege von nahen Angehörigen (Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder, Schwiegertöchter oder -söhne, Schwäger und Schwägerinnen, Schwiegereltern, Geschwister) durchgeführt wird, wird sie nicht als beihilfefähig anerkannt.
Ist die den Haushalt führende Person so schwer erkrankt, dass sie diese Tätigkeit vorübergehend nicht wahrnehmen kann, wird hierfür eine Familien- und Haushaltshilfe als beihilfefähig angesehen. Die Grenze liegt bei Kosten von 6 € pro Stunde, jedoch maximal 36 € pro Tag.

häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege

Die monatlichen Pflegesätze wurden zum 1. Januar 2015 angehoben und betragen nun bei einer häuslichen oder teilstationären Pflege, die durch Fachkräfte durchgeführt wird

  • bis zu 468 € in der Stufe I
  • bis zu 1.144 € in der Stufe II
  • bis zu 1.612 € in der Stufe III

In den Fällen, in denen diese Pflegeleistungen nicht durch eine Fachkraft wahrgenommen werden, zahlt das Land Hessen eine Pauschalbeihilfe.

Sie beläuft sich pro Monat auf

  • 244 € in der Stufe I
  • 458 € in der Stufe II
  • 728 € in der Stufe III

Die Pauschalbeihilfe muss nur einmalig beantragt werden und wird immer als Vorschuss zum jeweiligen Monatsersten ausgezahlt. Sollte die Pflegeleistung in einem Monat nicht vollständig erbracht worden sein, wird die Auszahlung entsprechend der nicht geleisteten Tage gekürzt. Für jeden Kalendermonat werden hier 30 Tage angenommen.

stationäre dauerhafte Pflege

Kommt es zu einer stationären dauerhaften Pflege, sind diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die unmittelbar zur Pflege gehören. Die Höchstsätze sind in der Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 1 zu § 9 Abs. 7 HBeihVO in Form von Pauschalbeträgen geregelt. Grundsätzlich sind jedoch die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Verpflegung sowie den Investitionskosten entstehen, nicht beihilfefähig. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn diese Aufwendungen so hoch sind, dass sie bei einem Beihilfeberechtigten mit nur einem Angehörigen 40 % oder mit mindestens zwei Angehörigen 35 % des um einen festgelegten Betrag verminderten Gesamteinkommens übersteigen. Für die Ermittlung werden Versorgungsempfängern rechnerisch 383 € sowie allen anderen Beihilfeberechtigten 511 € abgezogen.

In zwei Fällen werden immer 70 % des Gesamteinkommens als Eigenanteil angerechnet:

  1. alleinstehende Beihilfeberechtigte
  2. wenn sich der Beihilfeberechtigte und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen zeitgleich in einer vollstationären Pflege befinden

Die Aufwendungen, die den ermittelten Eigenanteil übersteigen, werden als Beihilfe ausgezahlt.

Heilkur und Rehabilitationsmaßnahme

Die hessische Beihilfeverordnung unterscheidet zwei stationäre Maßnahmen voneinander, die der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit dienen: die Heilkur und die Rehabilitationsmaßnahme.

  • Heilkuren
    Heilkuren richten sich ausschließlich an aktive Beihilfeempfänger. Sie umfassen klima- oder balneotherapeutische Behandlungen. Mit Letzteren sind Behandlungen in Form von Inhalationen, Bädern oder Trinkkuren gemeint.
  • Rehabilitationsmaßnahmen
    Rehabilitationsmaßnahmen können sowohl von aktiven als auch Ruhestandsbeamten wahrgenommen werden. Beide Maßnahmen müssen vorab von der Festsetzungsstelle genehmigt werden und sind innerhalb von vier Monaten nach der Genehmigung zu beginnen.

Geburt

In Hessen wird im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern keine Einmalzahlung zur Geburt eines Kindes gezahlt.

Todesfall

Bei Todesfällen ist eine einmalige Beihilfe bis zu 665 € vorgesehen. Handelt es sich bei dem Verstorbenen um ein Kind, werden bis zu 435 € gezahlt. Sofern die Hinterbliebenen durch Rechtsvorschriften, arbeitsvertraglicher Vereinbarungen oder einem Beschäftigungsverhältnis ebenfalls ein Sterbegeld erhalten, wird die Beihilfe stufenweise bis auf null gekürzt.

Sachleistungsbeihilfe

Ein hessisches Alleinstellungsmerkmal ist die Sachleistungsbeihilfe:
Diese Regelung betrifft Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind. Wenn sie Leistungen ihrer Krankenkasse in Anspruch nehmen, verringern sich dadurch die beihilfefähigen Aufwendungen. Dabei ist der Geldwert von Sachleistungen bis zu der Höhe der Versicherungsbeiträge beihilfefähig, die im Lauf der letzten zwölf Monate vor dem Antragsmonat gezahlt, jedoch nicht bei einer vorangegangenen Beihilfegewährung berücksichtigt worden sind.

 

Mecklenburg-Vorpommern

Die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfe im Land Mecklenburg-Vorpommern ist der § 80 Landesbeamtengesetz (LBG M-V).

Das Beihilferecht weicht hier nur in wenigen Punkten von dem des Bundes ab. Diese betreffen die Wahlleistungen. Grundsätzlich sind sie nicht beihilfefähig.

Ausnahmen werden aus Gründen des Bestandsschutzes jedoch für Beihilfeempfänger gemacht, die ihren Versicherungsschutz auf der Basis des alten (günstigeren) Beihilferechts ausgerichtet hatten und deshalb nur

  • einen unzureichenden Versicherungsschutz für stationäre Wahlleistungen oder
  • einen unvollständigen Krankenversicherungsschutz nach neuem Beihilferecht

bekommen können.

 

Niedersachsen

In Niedersachsen wird die Beihilfe auf der Grundlage von § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) in Verbindung mit der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) gezahlt. Das Land akzeptiert bereits Beihilfeanträge, mit denen Aufwendungen in Höhe von mindestens 100 € geltend gemacht werden.

Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen

Der Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen deckt sich mit dem in der Bundesbeihilfeverordnung. Allerdings dürfen die Einkünfte von berücksichtigungsfähigen Ehe- oder Lebenspartnern mit 18.000 € um 1.000 € höher sein.

Belastungsgrenze

Die Belastungsgrenze beträgt hier bei chronisch Kranken 1 % und bei allen anderen Beihilfeberechtigten 2 % des jährlichen Gesamteinkommens.
Eigenbehalte sind in Niedersachsen ebenfalls bekannt, sie sind identisch mit denen der Bundesbeihilfeverordnung.

Leistungen

Arzneimittel

Im Unterschied zum Bund sieht das niedersächsische Beihilferecht die Erstattungsfähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einigen Fällen vor. Zu diesen Ausnahmen gehören Arzneimittel, die bei gravierenden Erkrankungen zum Therapiestandard gehören und deren Einsatz entsprechend ärztlich begründet wird. Auch Präparate, die dazu bestimmt sind, schwerwiegende Nebenwirkungen anderer Arzneimittel zu behandeln, gehören dazu.
Werden

vollstationäre Pflege

Aufwendungen für eine vollstationäre Pflege geltend gemacht, die in einer entsprechend dafür zugelassenen Pflegeeinrichtungen durchgeführt wird, sind die mit der Einrichtung vereinbarten Pflegesätze vollständig beihilfefähig. Pauschalbeträge sind nicht vorgesehen.

Für die Ermittlung des selbst vom Beihilfeempfänger zu erbringenden Eigenanteils legt das Land einen eigenen Berechnungsmodus zugrunde. Dieser sieht vor, dass alleinstehende Beihilfeberechtigte einen Eigenanteil in Höhe von 70 % ihrer Einnahmen zu tragen haben. Beihilfeberechtigte mit mindestens einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen müssen je nach Höhe ihres Jahreseinkommens einen Eigenanteil zwischen 25 % und 40 % hinnehmen. Sofern der Beihilfeberechtigte und alle weiteren berücksichtigungsfähigen Angehörigen gleichzeitig stationär gepflegt werden, beträgt der Eigenanteil 70 %.
Niedersachsen hat mit Wirkung zum 1. Januar 2013 darüber hinaus eine Härtefallregelung eingeführt. Danach ist die Gewährung einer weiteren Beihilfe möglich, wenn von den Monatseinkünften nicht ein festgelegter Mindestbetrag übrig bleibt, nachdem die Pflegeaufwendungen abgezogen und die Beihilfe sowie die Leistungen aus der Pflegeversicherung einbezogen wurden.

stationäre Krankenhausaufenthalte

Die Niedersächsische Beihilfeverordnung erkennt bei stationären Krankenhausaufenthalten Wahlleistungen nicht als beihilfefähig an.

Beihilfeempfänger, die Wert darauf legen, sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen, müssen die Grenzen der Beihilfe beachten:
Die dort in Rechnung gestellten Aufwendungen sind nur bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung vorgesehen sind.

 

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen können Antragsteller erst dann einen Beihilfeantrag einreichen, wenn mit diesem Aufwendungen von mehr als 200 € geltend gemacht werden. Anderenfalls ist eine Beantragung auch möglich, wenn im Laufe von zehn Monaten Aufwendungen von über 15 € entstanden sind. Sofern die Beihilfeempfänger nicht Mitglied einer ergänzenden privaten Krankenversicherung sind, müssen mit dem Beihilfeantrag auch Nachweise über die Kostenerstattung aus der Krankenversicherung vorgelegt werden. Mit jedem Beihilfeantrag müssen Beihilfeberechtigte die Höhe der Kostenerstattung ihrer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen. Bei privat Krankenversicherten genügt ein Nachweis über die Höhe des ergänzenden Versicherungsschutzes.

Auch in Nordrhein-Westfalen hängt die Berücksichtigungsfähigkeit von Ehe- oder Lebenspartnern von deren Einkünften ab. Dabei dürfen diese im Kalenderjahr, das der Antragstellung vorangegangen ist, höchstens 18.000 Euro betragen. Neben den Einkünften aus abhängiger oder selbstständiger Beschäftigung müssen seitdem 1. Januar 2009 auch Kapitaleinkünfte angegeben werden.

Kostendämpfungspauschale

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt wie einige andere auch eine Kostendämpfungspauschale ein, um die Beihilfeempfänger an ihren Krankenkosten zu beteiligen.

Sie wird nicht erhoben bei

  • Beihilfezahlungen, die für Aufwendungen einer dauerhaften Pflegebedürftigkeit entstanden sind
  • Waisen
  • Beihilfeberechtigten, die gesetzlich krankenversichert sind
  • Aufwendungen, die für Vorsorgeuntersuchungen entstanden sind

Verstirbt ein Beihilfeberechtigter, entfällt die Kostendämpfungspauschale im Jahr des Todes für die berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Bei Versorgungsempfängern (Beamte im Ruhestand) hängt die Höhe der Kostendämpfungspauschale vom Ruhegehaltssatz ab, auf dem die Berechnung des Ruhegehalts basiert. Sie liegt jedoch bei maximal 70 % des Tabellenwerts; wird ein Beamter vorzeitig in den Ruhestand versetzt und muss deshalb einen Versorgungsabschlag hinnehmen, wird dadurch nicht die Höhe des maßgeblichen Ruhegehaltssatzes beeinflusst. Hinterbliebene müssen eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von 60 % des Ruhegehaltssatzes in Kauf nehmen, die aber höchstens bei  40 % des Tabellenbetrags liegen darf.

Besoldungsgruppe

Beamte/
100 %

Hinterbliebene/
Max. 40 %

Versorgungsempfänger (Ruhestandsbeamte)/ 70 %

mit berücksichtigungs-fähigen Kindern

A 7-A 11

150,00 €

60,00 €

105,00 €

Minderung der  Kostendämpfungspauschale
 pro erücksichtigungsfähigem Kind um 60,00 €

A 12-A 15, B 1, C 1, C 2, H 1-H 3, R 1, W 1- W 2

300,00 €

120,00 €

210,00 €

A 16, B 2, B 3, C 3, H 4-H 5, R 2-R 3, W 3

450,00 €

180,00 €

315,00 €

B 4-B 7, C 4, R 4-R 7

600,00 €

240,00 €

420,00 €

alle höheren Besoldungsgruppen

750,00 €

300,00 €

525,00 €

Selbstbehalte

Auch Selbstbehalte sind ein Mittel, mit denen das Land Nordrhein-Westfalen seine Belastung durch Beihilfezahlungen reduziert. Sie gelten sowohl für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlungen in folgenden Höhen (pro Behandlungstag):

  • 10 € für die ärztliche Behandlung
  • 15 € für die Unterkunft
  • 25 € pauschal für Behandlungen in Privatkliniken

Der Selbstbehalt ist für jeden Beihilfeberechtigten und jede berücksichtigungsfähige Person auf je maximal 30 Tage oder 750 € pro Kalenderjahr begrenzt.

Die Summe aller Selbstbehalte und Beiträge zur Kostendämpfungspauschale wird durch die Anwendung der Belastungsgrenze beschränkt. Sofern der Gesamtbetrag aus der Kostendämpfungspauschale einbehaltenen Beträge, dem Eigenanteil aus Zahnbehandlungen sowie dem Selbstbehalt bei der Nutzung von Wahlleistungen im Kalenderjahr 2 % der Bruttoeinkünfte überschritten hat, werden keine weiteren Abzüge oder Selbstbehalte mehr berechnet.

Leistungen

Krankenhausaufenthalt

Bei einem Krankenhausaufenthalt werden die dafür nötigen Aufwendungen nach den DRG-Fallpauschalen als beihilfefähig anerkannt. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in Privatkliniken; in diesem Fall wird von der Beihilfe außerdem ein Selbstbehalt in Höhe von 25 € abgezogen. Wenn Arztkosten als Wahlleistungen in Anspruch genommen werden, sind sie dann beihilfefähig, wenn Sie sich auf die Gebührenordnung der Ärzte stützen. Wird Beihilfe für eine gesondert berechnete Unterkunft beantragt, dann dürfen die berechneten Kosten nur die Höhe derjenigen Tarife haben, die zwischen der deutschen Krankenhausgesellschaft und der privaten Krankenversicherung vereinbart wurden. Gekürzt wird auch bei der Belegung eines Einbettzimmers: Hier sind nur die Kosten für ein Zweibettzimmer beihilfefähig.

Rehabilitationsmaßnahmen


Das Land Nordrhein-Westfalen unterscheidet zwischen verschiedenen Rehabilitationsmaßnahmen: ambulante oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, Kuren sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren. Allen gemeinsam ist, dass sie in der Regel vorab von der Festsetzungsstelle genehmigt werden müssen. Die Kosten für ein amtsärztliches Gutachten, (pauschale) Beförderungskosten, die medizinische Behandlung und entsprechender Heilanwendungen, der Schlussbericht des Klinikarztes sowie die Kurtaxe sind in allen Fällen beihilfefähig. Bei stationären Maßnahmen können darüber hinaus auch die Kosten für Verpflegung und Unterkunft bei der Beihilfe geltend gemacht werden.

  • stationären Rehabilitationsmaßnahmen
    Unter stationären Rehabilitationsmaßnahmen werden Spezialbehandlungen verstanden, die sich überwiegend mit der Behandlung von chronischen Leiden oder die Wiederherstellung der Gesundheit beschäftigen. Dabei wird besonders auf Bewegungstherapie, physikalische Therapie und/oder Ernährungsumstellung abgestellt. Grundsätzlich werden 23 Kalendertage (einschließlich der Tage für die An- und Abreise) als beihilfefähig anerkannt; sofern der behandelnde Klinikarzt eine entsprechende Notwendigkeit attestiert, ist auch eine längere Aufenthaltsdauer möglich. Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme muss spätestens sechs Monate, nachdem sie genehmigt wurde, begonnen werden. Hinsichtlich der Beförderungskosten wird unterschieden, ob der Beihilfeempfänger seinen Wohnsitz innerhalb oder außerhalb von Nordrhein-Westfalen hat: Im ersten Fall werden die Reisekosten mit pauschal 50 € von der Beihilfe bezuschusst. Nur, wenn ein Amtsarzt bescheinigt, dass eine ganz bestimmte Klinik außerhalb des Bundeslandes den größten Heilerfolg verspricht, ist ein Reisezuschuss von 100 € möglich. Liegt der Wohnsitz außerhalb Nordrhein-Westfalens, werden höchstens 100 € gewährt.
  • Mutter-/Vater-Kind-Kuren
    Mit Zustimmung des Amtsarztes sind Mutter-/Vater-Kind-Kuren beihilfefähig, wenn Sie in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer Einrichtung gemäß § 111a SGB V (Einrichtungen mit Versorgungsverträgen) durchgeführt werden. Die Bedingungen sind nahezu identisch mit denen von stationären Rehabilitationsmaßnahmen. Ausnahme: Diese Maßnahme wird nach einer Behandlungsdauer von 23 Kalendertagen nicht verlängert.
  • stationäre Anschlussheilbehandlung
    Eine stationäre Anschlussheilbehandlung beginnt spätestens einen Monat nach dem Ende der stationären Krankenhausbehandlung. In Ausnahmefällen kann sie auch nachträglich von der Festsetzungsstelle genehmigt werden. Alle weiteren Rahmenbedingungen sind mit denen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme identisch.
  • ambulante Kuren
    Auch die Rahmenbedingungen für ambulante Kuren sind denen von stationären Rehabilitationsmaßnahmen sehr ähnlich. Zu den üblichen Kosten wird jedoch ein täglicher Verpflegungszuschuss in Höhe von 30 € gewährt. Auch hierfür ist eine Verlängerung nicht möglich.
  • Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen
    Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen können nur in Einrichtungen durchgeführt werden, die einen Versorgungsvertrag mit einem Sozialversicherungsträger abgeschlossen haben. Hier sind neben den üblichen Kosten 20 € pro Tag für Nebenkosten und bis zu täglich 40 € für die Fahrtkosten beihilfefähig. Die Behandlungsdauer in diesen Einrichtungen beträgt grundsätzlich 20 Tage. Nur wenn aufgrund von neuropsychologischen Diagnosen eine längere Behandlung ärztlich angeraten wird, können bis zu 20 weitere Tage beihilfefähig sein.
  • ambulante Anschlussheilbehandlung
    Eine ambulante Anschlussheilbehandlung muss sich im Gegensatz zur Beihilfeverordnung des Bundes nicht unmittelbar an eine stationäre Krankenhausbehandlung anschließen. Die nordrhein-westfälische Beihilfeverordnung sieht vor, dass zwischen der Krankenhausentlassung und dem Behandlungsbeginn in der Rehabilitationsklinik ein Monat liegen darf.

Pflege

Auch bei der Pflege gibt es in Nordrhein-Westfalen Unterschiede zum Bund. Hier wird bei einer dauerhaften stationären Pflege in einer geeigneten Einrichtung eine andere Berechnung des Eigenanteils durchgeführt, wenn die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie die Investitionskosten diesen überschreiten:

  • Bei Beihilfeberechtigten mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen beträgt der Eigenanteil 40 %.
  • Bei Beihilfeberechtigten mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen liegt der Eigenanteil bei 35 %, wobei das Einkommen bei der Ermittlung rechnerisch vorab um 520 € und bei Versorgungsempfänger an um 390 € vermindert wird.
  • Der Eigenanteil beträgt 70 %, wenn
    - der Beihilfeberechtigte alleinstehend ist oder
    - außer ihm auch alle anderen berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen stationär gepflegt werden.

Schwangerschaft und Geburt

Neben den beihilfefähigen Kosten, die während einer Schwangerschaft und Geburt entstehen, zahlt die Beihilfe auch einmalig 170,-- € pro Kind. Dieser Betrag wird auch dann gewährt, wenn ein Kind von unter zwei Jahren adoptiert wird oder für eine Adoption vorgesehen ist.

Todesfall

Bei einem Todesfall können die Überführungskosten beihilferechtlich geltend gemacht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Tod im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit oder im privaten Bereich eingetreten ist.

 

Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Beihilferecht basiert auf § 66 Abs. 5 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit der Beihilfenverordnung (BVO).

Beihilfeempfänger haben zwei Jahre nach dem Entstehen der Aufwendungen Zeit, um einen Beihilfeantrag zu stellen. Die Summe der Aufwendungen muss dabei über 200,-- € liegen. Für gesetzlich Versicherte sowie Anwärter gilt eine Mindestsumme von 100,-- €.

Ehe- oder Lebenspartner

Bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Ehe- oder Lebenspartnern gilt eine relativ hohe Einkommensgrenze im Fall von Ehen oder Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden:
Im vorvergangenen Jahr vor der Antragstellungen dürfen die Einkünfte der Ehe- oder Lebenspartner 20.450,-- € nicht überstiegen haben. Bei danach geschlossenen Ehen oder Lebenspartnerschaften gilt als Einkommensgrenze immer der aktuelle Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, der derzeit 8.354,-- € beträgt (Stand: 2015).
Jedem Beihilfeantrag müssen Beihilfeberechtigte einen Nachweis über die Höhe der Kostenerstattung ihrer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung beifügen. Bei privat Krankenversicherten genügt ein Nachweis, aus dem die Höhe des ergänzenden Versicherungsschutzes hervorgeht.

Kostendämpfungspauschale

Das Land kennt wie einige andere Bundesländer auch eine Kostendämpfungspauschale, mit der die Beihilfeempfänger an den Krankheitskosten beteiligt werden. Für die Anwendung ist immer der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der erste Beihilfeantrag innerhalb eines Kalenderjahres gestellt wurde. Diese Stufe wird für das ganze restliche Jahr angewendet, auch wenn zwischenzeitlich eine Beförderung stattfinden sollte.

Für einige Gruppen werden Ausnahmen gemacht:

  • Bei Versorgungsempfängern hängt die Höhe der Kostendämpfungspauschale vom jeweiligen Ruhegehaltssatz ab. Im Höchstfall werden 70 % des Pauschalbetrags angesetzt.
  • Die Pauschale wird für Teilzeitbeschäftigte analog zu ihrer reduzierten Arbeitszeit gemindert.
  • Für hinterbliebene Ehe- oder Lebenspartner werden 55 % des Ruhegehaltssatzes berechnet, jedoch höchstens 40 % der Kostendämpfungspauschale. Im Jahr des Todesfalls werden sie nicht zur Kostendämpfungspauschale herangezogen.
  • Von Anwärtern, dauernd Pflegebedürftigen, Waisen und gesetzlich Krankenversicherten wird keine Pauschale erhoben.
  • Im Zusammenhang mit Aufwendungen zur Gesundheitsvorsorge und für die Früherkennung von Krankheiten fällt keine Pauschale an.

Die Kostendämpfungspauschale staffelt sich im Regelfall wie nachfolgend angegeben:

Besoldungsgruppe

Beamte/ 100 %

mit berücksichtigungsfähigen Kindern

A 7-A 8

100,00 €

Minderung der  Kostendämpfungspauschale
pro berücksichtigungsfähigem Kind
 um 40,00 €

A 9-A 11

150,00 €

A 12-A 15, B 1, C 1-C 2, H 1-H 3, R 1, W 1

300,00 €

A 16, B 2-B 3, C 3, H 4-H 5, R 2-R 3, W 2

450,00 €

B 4-B 7, C 4, R 4-R 7, W 3

600,00 €

alle höheren Besoldungsgruppen

750,00 €

Walleistungen

Das Land Rheinland-Pfalz ermöglicht zwar die Inanspruchnahme von Wahlleistungen, allerdings wird dann von den Beihilfeberechtigten eine Kostenbeteiligung erwartet. Sie müssen vorab innerhalb einer festgesetzten Frist ab dem Tag ihrer Besoldungsaufnahme der Festsetzungsstelle ausdrücklich erklären, dass sie und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen hiervon profitieren wollen. Im Gegenzug werden ihnen monatlich von ihren Bezügen 13 € einbehalten. Dieser Betrag wird auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht gekürzt. Wenn bei einem stationären Krankenhausaufenthalt die Wahlleistung Einbettzimmer gewünscht wird, sind die hierfür entstehenden Aufwendungen abzüglich von 12 € pro Tag bis zu den Kosten beihilfefähig, die für ein Zweibettzimmer entstehen würden. Auch wahlärztliche Leistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden, sind beihilfefähig.

Unter der Voraussetzung, dass Arznei- und Verbandmittel von einem Arzt oder Heilpraktiker verordnet worden sind, sind sie zuzahlungsfrei.

Leistungen

Pflege

Wenn eine stationäre Pflege benötigt wird, sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionsaufwendungen nur beihilfefähig, wenn sie festgelegte monatliche Eigenanteile überschreiten:

  • 70 %
    bei alleinstehenden Beihilfeberechtigten
    wenn der Beihilfeberechtigte sowie alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehe-/Lebenspartner, Kinder) gleichzeitig stationär pflegt werden
  • 40 %
    bei Beihilfeberechtigten mit einem Familienangehörigen
  • 35 %
    bei Beihilfeberechtigten mit mindestens zwei Familienangehörigen; bei der Ermittlung wird zunächst das Einkommen bei aktiven Beamten um 510 € und bei Versorgungsempfängern um 360 € rechnerisch gemindert.

Der Anteil der Aufwendungen, der den Eigenanteil übersteigt, wird dann als Beihilfeleistung ausgezahlt.

stationäre Behandlung

Bei einer stationären Behandlung in einer Privatklinik sind allgemeine Krankenhausleistungen bis zur Höhe der Fallpauschalen gem. Krankenhausentgeltgesetz oder Bundespflegesatzverordnung beihilfefähig.
In allen anderen Fällen werden Tageshöchstsätze für die Krankenhausbehandlung als beihilfefähig anerkannt:

  • Für Erwachsene 260,-- € bei einer vollstationären und 180,-- € bei einer teilstationären Behandlung
  • Für Kinder und Jugendliche 360,-- € bei einer vollstationären und 260,-- € bei einer teilstationären Behandlung

Geburt

Wenn ein Kind geboren wird, zahlt die Beihilfe einmalig 150,-- € für die Erstausstattung. Gleiches gilt für ein Kind, das vor seinem zweiten Geburtstag adoptiert oder mit dem Ziel der Adoption in die Familie aufgenommen wird.

Todesfall

Bei einem Sterbefall werden verschiedene Kosten, die rund um die Bestattung anfallen, als beihilfefähig anerkannt. Beihilfefähig sind mit bis zu 250 € auch die Kosten für den Kauf einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes.

Sehhilfen

Das Land beteiligt sich an der Beschaffung von Sehhilfen, sofern diese durch einen Augenarzt verordnet wurden. Für alle nachfolgenden Sehhilfen ist dann nur noch die Refraktionsbestimmung durch einen Optiker nötig. Hierfür können beihilferechtlich Kosten von jeweils maximal 13 € geltend gemacht werden. Die Höhe der Beihilfe für Aufwendungen, die bei der Beschaffung von Brillen entstehen, hängt von der Glasstärke und Glasart ab. An die Beihilfefähigkeit von Kontaktlinsen sind die Sehstärke sowie einige Augenerkrankungen gebunden.

zahnärztliche Leistungen

Im Rahmen von zahnärztlichen Leistungen gibt es nur geringe Unterschiede im Vergleich zur Bundesverwaltung:

  • Zahntechnische Leistungen werden bis zu 60 % als beihilfefähig anerkannt.
  • Die Kosten für zahnprophylaktische Leistungen sind nur bis zum 21. Geburtstag beihilfefähig.

 

Saarland

Im Saarland wird die Beihilfe auf der Basis von § 67 Saarländisches Beamtengesetz in Verbindung mit der Beihilfeverordnung (BhVO) gezahlt. Beihilfe kann dann beantragt werden, wenn die Aufwendungen mehr als 100 € betragen. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn diese Summe auch im Laufe von zehn Monaten nicht erreicht wird.
Aus der Verpflichtung, zusammen mit dem erstem Beihilfeantrag einen Versicherungsschein vorzulegen, aus dem Beginn, Art und Umfang des für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen abgeschlossenen Krankenversicherungsschutzes hervorgehen, ergibt sich die ausdrückliche Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung, die den Leistungsumfang der Beihilfe ergänzt.

Ehe- oder Lebenspartner

Ehegatten oder Lebenspartner sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Allerdings darf ihr Einkommen im zweiten Kalenderjahr vor der Antragstellung nicht höher als 16.000 € betragen.

Kostendämpfungspauschale

Mit der Kostendämpfungspauschale beteiligen sich die saarländischen Beamten an ihren Krankenkosten. Sie staffelt sich nach Besoldungsgruppen, wobei immer diejenige Besoldungsgruppe maßgeblich ist, in der sich ein Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt des ersten Antrags in einem Kalenderjahr befunden hat. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Pauschale analog zu ihrer anteiligen Arbeitszeit erhoben. Versorgungsempfänger müssen maximal 70 % des vollen Pauschalbetrags hinnehmen. Für Hinterbliebene liegt die Pauschale bei regulär 55 % ihres Ruhegehaltssatzes, überschreitet aber nicht 40 % der vollständigen Pauschale.
Bei Anwärtern, Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, dauernd Pflegebedürftigen sowie Waisen wird auf die Kostendämpfungspauschale verzichtet. Hinterbliebene Ehe- oder Lebenspartner müssen diese erst wieder im Jahr nach dem Todesfall leisten.

Die Tabelle zeigt, in welcher Höhe die Kostendämpfungspauschale im Regelfall erhoben wird:

Besoldungsgruppe

Beamte/100 %

mit berücksichtigungsfähigen Kindern

A 7-A 8

100,00 €

Minderung der  Kostendämpfungspauschale
pro berücksichtigungsfähigem Kind
um 40,00 €

A 9-A 11

150,00 €

A 12-A 15, B 1, C 1-C 2, H 1-H 3, R 1, W 1

300,00 €

A 16, B 2-B 3, C 3, H 4-H 5, R 2-R 3, W 2

450,00 €

B 4-B 7, C 4, R 4-R 7, W 3

600,00 €

Alle höheren Besoldungsgruppen

750,00 €

Arznei- oder Verbandmittel

Verordnete Arznei- oder Verbandmittel sind grundsätzlich beihilfefähig, wenn es sich nicht um Güter des täglichen Bedarfs oder zur Erhöhung der Lebensqualität handelt. Wenn es für ein Präparat einen Festbetrag gemäß SGB V gibt, dann ist dieser die beihilfefähige Höchstgrenze. Leistungen von Heilpraktikern sind im Saarland generell nicht beihilfefähig. Einen Selbstbehalt bei Arzneimitteln kennt man auch im Saarland.

Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Apothekenabgabepreis:

  • Für Arzneien, die bis zu 16 € kosten, müssen 4 € zugezahlt werden.
  • Für Arzneien, die mehr als 16 €, aber bis zu 26 € kosten, beträgt der Selbstbehalt 4,50 €.
  • Arzneimittel, die teurer als 26 € sind, müssen vom Beihilfeempfänger mit 5 € mitfinanziert werden.

Selbstverständlich ist der Selbstbehalt nie höher als der Apothekenabgabepreis. Auch hier werden für einzelne Personengruppen Ausnahmen gemacht.

Es gibt keinen Selbstbehalt für

  • Minderjährige
  • Schwangere, die spezielle Arzneimittel gegen Schwangerschaftsbeschwerden oder für ihre Entbindung benötigen; die Arzneimittel müssen von einem Arzt verordnet worden sein
  • Pflegebedürftige, die sich in vollstationärer Pflege befinden
  • Versorgungsempfänger, die höchstens das Mindestruhegehalt beziehen, sowie deren berücksichtigungsfähige Familienmitglieder

Belastungsgrenze

Das Saarland mutet seinen Beamten jedoch keine unübersehbaren Belastungen durch Krankenkosten zu und hat deshalb eine Belastungsgrenze festgelegt. Sofern alle Zuzahlungen, die ein Beihilfeempfänger für Arznei- und Verbandsmittel, Beförderungskosten, Sanatoriums- oder Krankenhausbehandlungen geleistet hat, 2 % seines Einkommens übersteigen, werden für den Rest des Kalenderjahrs keine weiteren Zuzahlungen abgezogen. Für chronisch Kranke beginnt die Belastungsgrenze bereits bei 1 % ihres Einkommens.

Wahlleistungen

Wahlleistungen, also beispielsweise die Chefarztbehandlung oder ein Einbettzimmer, sind bei einer stationären Krankenhausbehandlung nicht beihilfefähig.

Leistungen

Krankenhausaufenthalt

Wenn ein Beihilfeempfänger stationär im Krankenhaus behandelt werden muss, muss er im Regelfall für höchstens 14 Kalendertage innerhalb eines Kalenderjahres pro Tag 9 € zubezahlen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Minderjährige. Wird die Behandlung in einer Privatklinik durchgeführt, ist sie bis zu der Höhe beihilfefähig, die entstanden wäre, wenn sich der Patient in einem Krankenhaus befunden hätte, das nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnet.

Sanatoriumsbehandlung

Der für eine Krankenhausbehandlung vorgesehener Selbstbehalt wird auch bei einer Sanatoriumsbehandlung in derselben Höhe fällig. Wenn es sich bei dem Patienten um einen Schwerbehinderten mit dem amtlichen Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis handelt, sind für die Begleitperson 70 % des niedrigsten Satzes sowie die Kurtaxe beihilfefähig. Das Sanatorium muss jedoch bestätigen, dass ohne die Anwesenheit der Begleitperson eine erfolgreiche Behandlung nicht möglich gewesen wäre.

Heilkur

Eine Heilkur richtet sich nur an aktive Beamte. Sie kann nur in einem Kurort stattfinden, der im vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Kurortverzeichnis aufgeführt ist (siehe www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de). Die Dauer ist in jedem Fall auf 23 Kalendertage (inklusive der Reisetage) begrenzt. Für den Patienten gelten für die Unterkunft und Verpflegung 10 € pro Tag als beihilfefähig; für die Begleitperson eines Schwerbehinderten können hierfür täglich 7 € angesetzt werden.

ständige Pflegebedürftigkeit

Unterschiede zum Bundesrecht gibt es im Land Saarland, wenn es zu einer ständigen Pflegebedürftigkeit kommt. Im Saarland wird zwar bei der Höhe der Aufwendungen für eine häusliche Pflege auf die Vorgaben des SGB XI Bezug genommen, effektiv ergeben sich daraus jedoch ähnliche Beträge wie in der Bundesbeihilfeverordnung.

vollstationären Pflege

Anders ist es bei der vollstationären Pflege. Hier kennt die Beihilfeverordnung monatliche Eigenanteile. Sofern die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionskosten die Eigenanteile übersteigen, sind diese beihilfefähig. Beihilfeberechtigte mit nur einem Angehörigen müssen mehr als 40 % ihres Einkommens für diese Kosten aufbringen, damit sie den übersteigenden Anteil bei der Beihilfe beantragen können. Hat der Beihilfeberechtigte mindestens zwei berücksichtigungsfähige Angehörige, reduziert sich der Eigenanteil auf 35 %, nachdem ihm rechnerisch von seinem Einkommen 511 € abgezogen wurden. Bei Versorgungsempfängern werden stattdessen vorab rechnerisch 383 € abgezogen. Nur wenn ein alleinstehender Beihilfeberechtigter oder der Beihilfeberechtigte gleichzeitig mit allen berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen in einer Pflegeeinrichtung stationär betreut werden, beträgt der Eigenanteil 70 % der Einkünfte.

Geburt

Wenn ein Kind geboren wird, zahlt das Saarland eine Beihilfe von bis zu 128 € für die Säuglingsausstattung. Der Beihilfeberechtigte muss jedoch bei der Beantragung nachweisen, dass er mindestens Kosten in dieser Höhe beim Kauf der Erstausstattung gehabt hat. Eine Beihilfe in gleicher Höhe wird auch gewährt, wenn ein Beihilfeberechtigter ein Kind vor dessen zweitem Geburtstag adoptiert.

Todesfall

Auch bei Todesfällen werden Beihilfeempfänger finanziell unterstützt. Für die Kosten der Beisetzung und aller damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen gewährt das Land eine Beihilfe von bis zu 525 €. Handelt es sich bei dem verstorbenen um ein Kind, wird eine Beihilfe bis zu 225,50 € gewährt; dieser geringere Betrag gilt jedoch nur, wenn Beisetzungen von Kindern in der entsprechenden Friedhofssatzung mit entsprechend günstigeren Kosten ausgewiesen werden. Die Beihilfe reduziert sich, wenn der Beihilfeempfänger von anderer Seite (arbeitsvertraglicher Regelungen, Rechtsvorschriften, Schadensersatz) eine Unterstützung für die Beisetzung erhält.

 

Sachsen

Rechtsgrundlage für die Beihilfezahlungen im Land Sachsen sind der § 80 Sächsisches Beamtengesetz in Verbindung mit der Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO). Die sächsischen Beihilfeempfänger haben für ihre Antragstellung nach dem Entstehen der Aufwendungen oder der Rechnungsstellung zwei Jahre Zeit. Eine Betragsgrenze für Beihilfeanträge gibt es nicht. Neben den Beamten erhalten auch Dienstordnungsangestellte (DO-Angestellte), Dienstvertragsinhaber und Tarifbeschäftigte mit einem vertraglichen Beihilfeanspruch sowie hinterbliebene berücksichtigungsfähige Angehörige Beihilfe.

Hinsichtlich des Bemessungssatzes orientiert sich die Sächsische Beihilfeverordnung fast vollständig an der Bundesbeihilfeverordnung. Nur in einem Punkt weicht sie von ihr ab:
Auch sächsische Beihilfeberechtigte erhalten zwar einen Bemessungssatz von 70 %, wenn sie mindestens zwei berücksichtigungsfähige Kinder haben, allerdings behalten sie auf Dauer diesen hohen Bemessungssatz, wenn ihre Kinder mindestens ab dem 1. Januar 2013 berücksichtigungsfähig gewesen sind. Der Ehe- oder Lebenspartner eines Beihilfeberechtigten ist dann berücksichtigungsfähig, wenn seine Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre nicht mehr als 18.000 € betragen haben.

Eigenbeteiligung

Auch das Land Sachsen beteiligt seine Beihilfeempfänger an den Krankenkosten. Dazu geschieht auf zwei Wegen:

Arznei- und Verbandmittel, Fahrtkosten und Wahlleistungen

Mit Eigenbeteiligungen leisten die Beihilfeempfänger einen Beitrag zu den Aufwendungen für verordnete Arznei- und Verbandmittel, Fahrtkosten und Wahlleistungen (siehe unten). Dabei wird eine Staffelung vorgenommen, die sich nach dem Apothekenabgabepreis pro Präparat richtet:

Arznei- und Verbandmittel

  • Bei einem Apothekenabgabepreis von bis zu 16 € werden jeweils 4 € Eigenbeteiligung fällig.
  • Beträgt der Apothekenabgabepreis zwischen 16,01 € und bis zu 26 €, müssen sich Antragsteller mit 4,50 € beteiligen.
  • Für alle Arznei- und Verbandmittel, deren Kosten jeweils 26 € übersteigen, müssen 5 € selbst zubezahlt werden.

Fahrtkosten

Die als beihilfefähig anerkannten Fahrtkosten werden um 10 € pro einfacher Fahrt vermindert.

Von der Zuzahlung befreit sind Personen, die dauerhaft eine vollstationäre Pflege erhalten, Schwangere, berücksichtigungsfähige Kinder, beihilfeberechtigte Waisen sowie Versorgungsempfänger mit geringen Bezügen.

Selbstbehalt (Kostendämpfungspauschale)

Was in anderen Bundesländern unter dem Begriff „Kostendämpfungspauschale“ bekannt ist, bezeichnet man in Sachsen als Selbstbehalt. Damit ist eine Kürzung der Beihilfeleistungen um 40 € je Kalenderjahr gemeint.

Auch hier gibt es einige Ausnahmen:

  • Beihilfeberechtigte in Elternzeit und deren berücksichtigungsfähige Familienangehörige
  • Kosten für Vorsorgemaßnahmen und Untersuchungen im Rahmen einer Früherkennung
  • Kosten, die im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft und Entbindung entstehen
  • die pauschale Beihilfe für die Säuglings- und Kleinkindausstattung
  • dauerhaft Pflegebedürftige
  • Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse
  • beihilfeberechtigte Waisen

Belastungsgrenze

Um die Höhe der Eigenbeteiligungen zuzüglich des Selbstbehalts nicht überhandnehmen zu lassen, gibt es im Land Sachsen eine Belastungsgrenze. Sie liegt bei 2 % des gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ermittelten Gesamteinkommens, für chronisch Kranke wurde die Belastungsgrenze auf 1 % festgesetzt.

Leistungen

Reha- oder Anschlussheilbehandlungen

Bei Reha- oder Anschlussheilbehandlungen werden eine Reihe von ambulanten oder stationären Maßnahmen voneinander unterschieden. Neben bekannten Maßnahmen wie beispielsweise stationären oder Mutter-/Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen sind auch familienorientierte Rehabilitationen für Kinder beihilfefähig. Das gilt für schwere chronische Erkrankungen sowie die Rekonvaleszenz nach Herzoperationen oder Organtransplantationen.
Für diese Maßnahmen können maximal 200 € für die Fahrtkosten beantragt werden; diese sind nicht von einer weiteren Eigenbeteiligung betroffen.
In der Sächsischen Beihilfeverordnung sind in der Anlage 4 alle anerkannten Kurorte aufgeführt. Mit Ausnahme von Maßnahmen am Toten Meer werden nur Reha-Maßnahmen für aktive Beamte in diesen Kurorten als beihilfefähig anerkannt.

Wahlleistungen

Das Land Sachsen gewährt seinen Beihilfeempfängern im Rahmen von Wahlleistungen die Inanspruchnahme einer Chefarztbehandlung sowie einer gesondert berechnete Unterkunft bis zu den Kosten eines Zweibettzimmers. Wählt ein Beihilfeempfänger diese Unterkunftsart, muss er bei Krankenhausaufenthalten täglich 14,50 € selbst zuzahlen.

Sehhilfen

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gewährt das Land Sachsen seinen Beamten und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen auch Aufwendungen für Brillengläser und Kontaktlinsen. Bei volljährigen Personen gibt es einer Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf 80 € pro Auge innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. Darin sind auch Reparaturkosten eingeschlossen. Nur für die erstmalige Anschaffung von Sehhilfen ist ein Augenarztbesuch nötig. Danach genügen Refraktionsbestimmungen durch einen Augenoptiker.

zahnärztlichen Behandlung

Die bei einer zahnärztlichen Behandlung entstehenden Aufwendungen für Material- und Laborkosten sind bis zu 60 % beihilfefähig.

Heilpraktiker

Bei der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Behandlung durch einen Heilpraktiker entstanden sind, wird unterschieden zwischen ambulanten Leistungen und Auslagen:
Sofern die Behandlung wegen einer Erkrankung durchgeführt wurde, sind die Leistungen beihilfefähig. Aufwendungen für Auslagen können in der Höhe beihilferechtlich geltend gemacht werden, in der sie nach der Gebührenordnung für Ärzte entstanden wären.

Pflegeleistungen

Die Sächsische Beihilfeverordnung übernimmt zum größten Teil hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Pflegeleistungen die Vorgaben der Bundesbeihilfeverordnung. Unterschiede gibt es jedoch bei der Berechnung des Eigenanteils für eine stationäre Dauerpflege bezüglich der Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft sowie Investitionskosten: Hier wird im Wesentlichen nach der Einkommenshöhe sowie der Zahl der berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen unterschieden. Die Höhe der Eigenanteile beträgt dabei zwischen 25 % und 40 % des Gesamteinkommens. Die genauen Vorgaben können auf der Webseite des Landes Sachsen unter der Adresse http://www.revosax.sachsen.de/ nachgelesen werden.

 

Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt stützt seine Beihilfevorgaben auf den Art. 2 des „Besoldung- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“. Dort wird auf die Geltung der jeweils aktuellen Fassung der Bundesbeihilfeverordnung verwiesen.

 

Schleswig-Holstein

Die Rechtsgrundlage für die Zahlung von Beihilfe sind in Schleswig-Holstein die §§ 96 Nr. 2 und 100 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein  (Beihilfeverordnung – BhVO).

Beihilfe kann in Schleswig-Holstein beantragt werden, wenn die Summe der geltend gemachten Aufwendungen 100 € übersteigt und die Rechnungen oder Aufwendungen nicht vor mehr als einem Jahr gestellt wurden bzw.  entstanden sind. Wenn jedoch innerhalb von zehn Monaten Aufwendungen von mehr als 15 € entstehen, kann auch dann ein Beihilfeantrag gestellt werden.

berücksichtigungsfähige Personen

Ehegatten oder Lebenspartner sind berücksichtigungsfähig, sofern sie im vorvergangenen Jahr der Antragstellung ein Einkommen erzielt haben, das nicht über 18.000 € gelegen hat.

Kostendämpfungspauschale

Das Land Schleswig-Holstein beteiligt wie einige andere Bundesländer auch seine Beihilfeempfänger mit einer Kostendämpfungspauschale an den Krankheitskosten, die dort als Selbstbehalt bezeichnet wird.

Sie fällt nicht an für

  • Beamte, die sich ohne Besoldung in Elternzeit befinden
  • Alleinerziehende, die unter Wegfall der Bezüge für die Kinderbetreuung beurlaubt wurden
  • Anwärter
  • Aufwendungen bei einer dauerhaften Pflegebedürftigkeit
  • Vorsorgemaßnahmen

Der Selbstbehalt wird bei Teilzeitbeschäftigten im gleichen Verhältnis wie ihre reduzierte Arbeitszeit erhoben. Er darf 1 % des jährlichen Grundgehalts oder der Versorgungsbezüge nicht übersteigen.

Für die Zuordnung zu einer der Stufen sind die Verhältnisse am 1. Januar eines Kalenderjahres maßgeblich:

Besoldungsgruppe

Beamte/
100 %

Hinterbliebene/
40 %

Waisen/
10 %

mit berücksichtigungs-fähigen Kindern

A 2-A 6

20,00 €

8,00 €

2,00 €

Minderung der  Kostendämpfungspauschale
pro berücksichtigungs-fähigem Kind um 25,00 €

A 7-A 9

80,00 €

32,00 €

8,00 €

A 10-A 11

140,00 €

56,00 €

14,00 €

A 12-A 15, B 1, C 1-C 2, W 1-W 2, R 1, H 1-H 3

200,00 €

80,00 €

20,00 €

A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3, H 4

320,00 €

128,00 €

32,00 €

B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7

440,00 €

176,00 €

44,00 €

alle höheren Besoldungsgruppen

560,00 €

224,00 €

56,00 €

Leistungen

Arznei- und Verbandmittel

Arznei- und Verbandmittel sind dann beihilfefähig, wenn sie von einem Arzt oder Heilpraktiker verbraucht oder verordnet worden sind.

Wahlleistungen im Krankenhaus

Wahlleistungen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung können bei der Beihilfe nicht geltend gemacht werden. Aufwendungen, die im Rahmen von Behandlungen von Privatkliniken entstehen, sind bis zur Höhe der ansonsten geltenden als beihilfefähig anerkannten Leistungen ebenfalls beihilfefähig.

Heilpraktiker

In Schleswig-Holstein unterstützt die Beihilfe die Behandlung durch einen Heilpraktiker. Die Beihilfefähigkeit für seine Leistungen richtet sich entweder nach dem Mindestsatz des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker (siehe http://www.heilpraktiker.org/) oder dem Schwellenwert der in der Gebührenordnung für Ärzte vergleichbaren Leistungen.

stationäre Heilmaßnahmen

Bei stationären Heilmaßnahmen unterscheidet die schleswig-holsteinische Beihilfeverordnung zwischen Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren.

Sanatoriumsbehandlungen

Sanatoriumsbehandlungen werden nur in Ausnahmefällen als beihilfefähig anerkannt, wenn sie länger als drei Wochen dauern. Sie finden stationär in besonderen Einrichtungen statt, die unter ärztlicher Leitung spezielle Therapien anbieten. Schwerbehinderte, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ eingetragen ist, können für die sie begleitende Person  70 % des niedrigsten Sanatoriumssatzes bei der Beihilfe geltend machen. Das Sanatorium muss bestätigen, dass im jeweiligen Fall eine Begleitperson nötig ist, um den Behandlungserfolg sicherzustellen.

Heilkuren

Heilkuren richten sich ausschließlich an aktive Beamte und haben den Zweck, die Dienstfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Sie dauern nicht länger als drei Wochen. Pro Tag sind für Unterkunft und Verpflegung bis zu 16,-- € beihilfefähig, wenn die täglichen Aufwendungen 12,50 € übersteigen. Begleitpersonen von Schwerbehinderten können hier pro Tag 13,-- € beihilferechtlich geltend machen, sofern ihre Aufwendungen höher sind als 10,-- € pro Tag.

Sehhilfen

Wenn Sehhilfen benötigt werden, muss die erste durch einen Augenarzt verordnet worden sein. Alle weiteren sind auch dann beihilfefähig, wenn sie auf der Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers beruhen. Die Höhe der Beihilfe hängt bei Brillen von der Glasstärke, dem Material und davon ab, ob es sich um Ein- oder Mehrstärkengläser handelt, ab. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Kontaktlinsen wird vor allem von der Diagnose abhängig gemacht.

zahntechnische Leistungen

Alle zahntechnischen Leistungen sind bis zu 50 % beihilfefähig. Für Zahnimplantate können höchstens zwei pro Kieferhälfte zu je 480,-- € angesetzt werden. Zusätzlich sind für Material- und Laborkosten maximal 500,-- € für jedes Implantat beihilfefähig.

 

Thüringen

Der § 87 Thüringer Beamtengesetz ist in Verbindung mit der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) die Rechtsgrundlage für die Beihilfezahlung im Land Thüringen. Die Beihilfe muss innerhalb eines Jahres nach der Rechnungsstellung oder dem Entstehen der Aufwendungen beantragt werden. Bevor nicht Aufwendungen von mehr als 200 € geltend gemacht werden können, kann grundsätzlich kein Beihilfeantrag gestellt werden. Wenn dieser Betrag jedoch innerhalb von zehn Monaten nicht erreicht werden kann, wird ein Beihilfeantrag bearbeitet, wenn mit ihm mehr als 15 € beantragt werden.

berücksichtigungsfähige Personen

Ehegatten oder Lebenspartner sind berücksichtigungsfähig, wenn ihre Einkünfte im zweiten Jahr vor der Antragstellung 18.000 € nicht überstiegen haben.

Eigenbeteiligung

Auch das Land Thüringen möchte seine Beihilfeempfänger an den Krankheitskosten beteiligen. Deswegen wurde in der Beihilfeverordnung ein Eigenbehalt von 4 € für jedes verordnete Arznei-und Verbandmittel festgelegt.

Davon ausgenommen sind

  • berücksichtigungsfähige Kinder
  • Beamte auf Widerruf
  • Waisen
  • Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen, sofern Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind

Davon ausgenommen sind auch Arznei-und Verbandmittel, die während einer Behandlung verbraucht worden sind, sowie Harn- und Blutteststreifen.

Belastungsgrenze

Um die Beihilfeempfänger finanziell nicht zu sehr zu beanspruchen, gibt es eine Belastungsgrenze. Sie liegt in der Regel bei 2 % der Jahreseinkünfte; für chronisch Kranke gilt die Belastungsgrenze von 1 %. Sobald der maßgebliche Satz überschritten wurde, müssen Beihilfeberechtigte für den Rest des Kalenderjahres beantragen, dass keine weiteren Einbehalte mehr abgezogen werden sollen.

Pflege

Auch wenn die Regelungen zur Pflege zum großen Teil der Bundesbeihilfeverordnung entsprechen, gibt es geringe Unterschiede.

häusliche oder teilstationäre Pflege
Wenn eine häusliche Pflege durch Pflegekräfte oder eine teilstationäre Pflege benötigt wird, sind pro Monat höchstens die nachfolgenden Aufwendungen beihilfefähig:

  • 671 € in der Pflegestufe I
  • 1.341 Euro in der Pflegestufe II
  • 2.012 Euro in der Pflegestufe III, bei einem außergewöhnlichen Pflegeaufwand bis zu 3.352 Euro

stationäre Pflege
Bei einer stationären Pflege werden abweichend von der Bundesbeihilfeverordnung in Thüringen eigene Eigenanteile ermittelt. Hier wird immer dann, wenn die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten einen bestimmten Prozentsatz am Gesamteinkommen überschreiten, der Umfang dieser Überschreitung berechnet. Diejenigen Aufwendungen, die den ermittelten Eigenanteil übersteigen, werden dann als Beihilfe ausgezahlt.

Bei Beihilfeberechtigten mit Bezügen bis zum Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9

  • mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen: 30 % des Jahreseinkommens
  • mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen: 25 % des Jahreseinkommens

Bei Beihilfeberechtigten, die höhere Bezüge erhalten

  • mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen: 40 % des Jahreseinkommens
  • mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Angehörigen: 35 % des Jahreseinkommens

Beihilfeberechtigte ohne berücksichtigungsfähige Angehörige oder mit Angehörigen, die gleichzeitig mit ihnen vollstationär gepflegt werden: 70 % des Jahreseinkommens

Kuren und Reha

In Thüringen können für Kuren in Reha-Kliniken (Anschlussheilbehandlungen, Suchtbehandlungen), Müttergenesungskliniken, Mutter-/Vater-Kind-Kuren sowie ambulante Kuren Beihilfen beantragt werden. Pro Tag und Person sind für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer von höchstens 21 Tagen (ohne die Reisetage) 26 € beihilfefähig.

Wahlleistungen und Krankenhaus

Behandlungen in Privatkliniken sind zwar beihilfefähig, jedoch nur bis zur der Höhe der Aufwendungen, die in Krankenhäusern entstanden wären, die nach Paragraph 108 SGB V zugelassen sind.

Auch Wahlleistungen können nach der Beihilfeverordnung abgerechnet werden: Eine Chefarztbehandlung sowie eine gesondert berechnete Unterkunft können in zugelassenen Krankenhäusern gewählt werden. Dafür müssen sich Beihilfeempfänger jedoch pro Behandlungstag 25 € bzw. 7,50 € von der Beihilfezahlung abziehen lassen. Ein Einbettzimmer ist nur bis zur Höhe der Kosten für ein Zweibettzimmer beihilfefähig.

Bundespost und Bundesbahn


So funktioniert die Behilfe bei Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost und Bundesbahn:

Beamte der ehemaligen Deutschen Bundespost

Für die Beamten, die in den 1990er Jahren im Zuge der Privatisierung von der Deutschen Bundespost (DBP)in die einzelnen Sondervermögen und danach in die jeweiligen Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG übergeleitet wurden, hat sich eine Menge geändert. Mit dem Übergang der DBP von einem Staatsbetrieb in ein privatrechtliches Unternehmen musste ihr Status, der im Widerspruch zu der nun neuen Unternehmensform stand, neu positioniert werden.

Seit dem 1. Januar 1995 nimmt die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT) eine Reihe von Aufgaben früherer Behörden und Selbsthilfeeinrichtungen der DBP wahr. So hat sie auch die Aufgaben der nach der Neuordnung der DBP eingerichteten Postbeamtenversorgungskasse zum 1. Januar 2013 übernommen, zu der auch die Beihilfe gehört. In der Praxis wird die Bearbeitung der Beihilfeanträge jedoch von der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) durchgeführt: Für die Beamten, die bei der PBeaKK für den Kostenanteil, der nicht durch die Beihilfe abgedeckt wird, versichert sind, übernimmt die PBeaKK auch die Bearbeitung der Beihilfeanträge. Da diese Selbsthilfeeinrichtung der DBP seit dem 1. Januar 1995 in ihrem Bestand geschlossen ist, reduziert sich ihre Mitgliederzahl nach und nach.

Die Beihilfeanträge von Beamten, die bei der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Post AG beschäftigt und nicht bei der PBeaKK versichert sind, übernimmt ein zentrales Beihilfezentrum in Braunschweig. Beihilfeanträge der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten werden bei der zentralen Beihilfefestsetzungsstelle in Münster bearbeitet. Deren Gewährung erfolgt in jedem Fall auf der Basis der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) (siehe Text Beihilfe bei der Bundesverwaltung).

 

Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn

Auch wenn es sich bei der früheren Deutschen Bundesbahn um ein Sondervermögen des Bundes handelte, gilt für ihre Beamten, die heute bei der Deutsche Bahn AG beschäftigt sind, nicht die Bundesbeihilfeverordnung (siehe § 2 Abs. 4 BBhV). Mit der Krankenversorgung der Bundesbahn (KVB) gibt es ein besonderes Konstrukt, mit dem der Bund als Dienstherr gem. § 78 Bundesbeamtengesetz seiner Fürsorgepflicht nachkommt. Die KVB ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitgliederbestand zum 31. Dezember 1993 geschlossen wurde. Sie gilt rechtlich also nicht als Versicherung, auch wenn ihr praktisches Handeln dem einer Versicherung ähnelt. Sie bearbeitet im Auftrag des Bundeseisenbahnvermögens die Beihilfe sowohl ihrer Mitglieder als auch der Nicht-Mitglieder. KVB-Mitglieder erhalten darüber hinaus weitere Leistungen und müssen nur noch Restkosten selbst aufbringen, die in den meisten Fällen bei 10-20 % der Krankenkosten liegen. Hierfür können Bahnbeamte Restkostenversicherungen abschließen.

So wird Beihilfe beantragt


Die Beantragung von Beihilfe läuft bei allen Dienstherren nach demselben Prinzip ab: Die entsprechenden Anträge werden von der beihilfeberechtigten Person gestellt, dafür steht üblicherweise ein Formblatt zur Verfügung. Beihilfeanträge werden bei der Festsetzungsstelle oder der Beihilfestelle eingereicht; die richtige Bezeichnung ist der jeweiligen Beihilfeverordnung zu entnehmen. Wenn ein Beihilfeberechtigter zum ersten Mal einen Beihilfeantrag stellt, wird er aufgefordert, mit einem umfassenden Formblatt genaue Auskünfte über sich und die berücksichtigungsfähigen Personen (in der Regel Familienmitglieder) abzugeben. Diese genaue Auskunft ist danach nicht mehr nötig; der Beihilfeberechtigte ist jedoch verpflichtet, jede Veränderung in seinen persönlichen Verhältnissen, die Auswirkung auf die Beihilfe hat, unverzüglich seiner Festsetzung-  oder Beihilfestelle mitzuteilen.

Dem Beihilfeantrag müssen immer die entsprechenden Belege (z. B. Rezepte, Arztrechnungen, Rechnungen für therapeutische Behandlungen) beigefügt werden. Den meisten Dienstherren genügt die Vorlage einer Kopie, manche verlangen jedoch Originaldokumente.) Aus den Unterlagen müssen neben der Diagnose und der Benennung des Patienten auch eine Beschreibung der erbrachten Leistung, die zugehörige Ziffer der Gebührenordnung (z. B. GOÄ) und das Datum, an dem diese Leistung erbracht wurde, hervorgehen.

In zahlreichen Fällen ist es nicht möglich, für eine Rechnung sofort Beihilfe zu beantragen: Die einzelnen Beihilfeverordnung sehen eine Untergrenze vor, die in einem Antrag mindestens erreicht werden muss (Bagatellgrenze). Sie beträgt in der Regel 200 EUR, in manchen Bundesländern auch  nur 100 EUR. Wird dieser Mindestbetrag im Laufe eines Kalenderjahres nicht erreicht, kann dennoch aufgrund von Ausnahmeregelungen der Beihilfeantrag gestellt werden.

Sofern die Bagatellgrenze überschritten worden ist, sollten Beihilfeberechtigte die Beantragung der Beihilfe nicht auf die lange Bank schieben: Nur Rechnungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr sind, können überhaupt eingereicht werden. Nur in Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung erreicht werden. Wenn Kosten für Pflegeleistungen beantragt werden, gilt für die Fristberechnung der letzte Tag des Monats, in dem diese Pflegeleistungen erbracht worden sind.

Bei einigen Behandlungen werden nur Beihilfeleistungen gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte vorab eine entsprechende Zusage eingeholt hat. Dazu gehören beispielsweise planbare Krankenhausaufenthalte, psychosomatische oder psychotherapeutische Behandlungen sowie stationäre oder ambulante Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen. Wenn es um größere zahnmedizinische Eingriffe geht, verlangen die meisten Festsetzungs- oder Beihilfestellen die Vorlage eines Heil- und Kostenplans.

 

Bund

Beihilfeantrag Bund Anlage Zusammenstellung der Belege   pdf

Beihilfeantrag Bund    pdf

Beihilfeantrag Kurz Bund   pdf

 

Baden-Württemberg

Beihilfeantrag Baden-Württemberg   pdf

Beantragung Wahlleistungspauschale Baden-Württemberg   pdf

 

Bayern

Beihilfeantrag Bayern   pdf

 

Berlin

Zusammenstellung Aufwendungen Berlin   pdf

Beihilfeantrag Berlin   pdf

 

Brandenburg

Beihilfeantrag Brandenburg   pdf

Beihilfeantrag Kurz Brandenburg   pdf

 

Bremen

Beihilfeantrag Bremen   pdf

 

Hamburg

Beihilfeantrag Hamburg   pdf

Beihilfeantrag Hamburg Ergänzungsblatt   pdf

 

Hessen

Beihilfeantrag Hessen Grunddaten   pdf

Beihilfeantrag Kurz Hessen   pdf

Beihilfeantrag Lang Hessen   pdf

 

Mecklenburg-Vorpommern

Beihilfeantrag Mecklenburg-Vorpommern   pdf

Beihilfeantrag Kurz Mecklenburg-Vorpommern   pdf

 

Niedersachsen


BEAMTENVERSORGUNG

Versorgung - die „Rente“ der Beamten und ihrer Angehörigen


Die Beamtenversorgung ist aufgrund ihres speziellen Charakters nicht in den Sozialgesetzbüchern, sondern im eigenständigen Beamtenversorgungsrecht geregelt.
Das Beamtenversorgungsrecht ist neben dem Besoldungs- und dem Beihilferecht ein Bestandteil der sog. „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Diese hergebrachten Grundsätze stammen bereits aus der Zeit der Weimarer Verfassung und bilden zusammen die Pflicht eines Dienstherrn, seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren (Alimentationspflicht). Zu diesen Grundsätzen gehören Rechte und Pflichten sowohl des Dienstherrn als auch der Beamten, die die Grundlage des Dienst- und Treueverhältnisses bilden. Einige der Pflichten eines Dienstherrn sind neben den bereits oben genannten die grundsätzliche Anstellung seiner Beamten auf Lebenszeit sowie seine Fürsorgepflicht ihnen gegenüber, die auch dessen Familie mit einschließt. Beamte hingegen haben die Pflichten, sich als Repräsentanten des Staates amtsangemessen zu verhalten und im Zusammenhang mit dienstlichen Angelegenheiten verschwiegen zu sein. Sie haben das Recht, sich in Berufsverbänden und Personalvertretungen zu organisieren und engagieren. Außerdem müssen sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und dürfen nicht streiken.

Das Beamtenrecht kennt mehrere Anlässe für eine Versorgung:

  • bei Erreichen der Altersgrenze
  • auf eigenen Antrag
  • bei Dienstunfähigkeit ohne dienstlichen Anlass
  • bei einem Dienstunfall mit nachfolgender Dienstunfähigkeit
  • beim Tod des Beamten

Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde das Versorgungsrecht für Beamte und Richter in ganz Deutschland einheitlich auf der Basis des „Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) geregelt. Eine Folge der Reform war jedoch, dass die Länder die Möglichkeit erhielten, eigene Regeln für die Altersversorgung ihrer Beamten zu schaffen. Manche Länder haben davon Gebrauch gemacht, andere sind bei der bisherigen Rechtslage geblieben.
Seit dem 1. April 2009 ist das Beamtenstatusgesetz in Kraft, dass das Beamtenrechtsrahmengesetz weitgehend ersetzt hat. In ihm geht es um die Rechte und Pflichten, die Beamte aufgrund ihres Status‘ gemäß Art. 33 GG haben.

Sonderfälle - Soldaten, Pfarrer und politische Beamte

Wenn es um die Versorgung von Berufssoldaten geht, finden sich alle maßgeblichen Vorgaben im „Gesetz über die Versorgung für die ehemalige Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)“. Der deutlichste Unterschied zu einer regulären Beamtenversorgung besteht im vorgezogenen Pensionsalter und der infolgedessen angepassten Berechnung des Ruhegehaltssatzes.

Die Pfarrer und Kirchenbeamten in evangelischen Gemeinden erhalten zwar ihre Beihilfe nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben, für die Regelung ihrer Versorgung gibt es jedoch eigene Versorgungsgesetze der Landeskirchen. So gilt beispielsweise in Sachsen das „Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer und der Kirchenbeamten sowie ihrer Hinterbliebenen in der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens“. Alle nötigen Entscheidungen und Maßnahmen werden durch das zuständige Landeskirchenamt getroffen bzw. veranlasst. Die Landeskirchenämter beauftragen eigene Versorgungskassen mit der praktischen Umsetzung.
Dagegen hat die katholische Kirche in Deutschland die Versorgung ihrer Ruhestandsgeistlichen anders geregelt. In jedem Bistum ist eine Ruhestandsordnung in Kraft gesetzt worden, die zuvor vom Priesterrat beraten wurde. Sie legt neben den Erwartungen, die die katholische Kirche an ihre Priester im Ruhestand hat, auch die Rahmenbedingungen für ihre Zurruhesetzung fest.

Ein weiterer Sonderfall ist der einstweilige Ruhestand. Dieser Status ist für politische Beamte vorgesehen und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eintreten. Seine Position beruht auf dem persönlichen Vertrauen, das ihm die Bundesregierung oder eine der Landesregierungen entgegenbringt. Das Bundesbeamtengesetz nennt in § 54 einige Beispiele für politische Beamte: Dazu gehören beispielsweise alle Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die Länder legen den Kreis ihrer politischen Beamten selbst fest. Dazu gehören z. B. der Landespolizeipräsident oder der Verfassungsschutzpräsident.

Zum Stichtag 1. Januar 2014 erhielten fast 1,56 Mio. Empfänger Versorgungsbezüge vom Bund, den Ländern und den Kommunen. Ihre Zahl wächst kontinuierlich und somit auch der Bedarf an Informationen. Dem kommen wir auf dieser Seite nach und erläutern alle Fakten, die nötig sind, um das Prinzip der Beamtenversorgung zu verstehen.

Das Altersgeld – die Alternative zur Nachversicherung


Beamte auf Lebenszeit, Richter auf Lebenszeit und Berufssoldaten, die freiwillig und ohne einen dienstlichen Grund aus dem Dienst ausgeschieden sind, wurden in der Vergangenheit immer von ihrem Dienstherrn in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Mit dem am 4. September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetz (AltGG) gibt es nun hierzu eine Alternative. Mit diesem neuen Gesetz sollte die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestärkt werden: Da die Nachversicherung im Vergleich zur Beamtenversorgung sehr oft zu einer spürbar geringeren Alterssicherung geführt hat, wurde die Mobilität von qualifiziertem Personal von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst oder anders herum gebremst.  Altersgeld muss schriftlich beantragt werden.

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Das Altersgeld wird anhand der letzten Brutto-Bezüge sowie der geleisteten Dienstzeit ermittelt. Vom errechneten Anspruch werden dann pauschal 15 % abgezogen.
Der entlassene Beamte, Richter oder Soldat muss eine Mindestdienstzeit von sieben Jahren vorweisen, von denen mindestens fünf beim Bund abgeleistet worden sind. In der Regel wird das Altersgeld erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt, bei erwerbsgeminderten oder schwerbehinderten Personen werden jedoch Ausnahmen gemacht: Nehmen sie das Altersgeld vorzeitig in Anspruch, müssen sie Abschläge in Kauf nehmen.
Sofern die Betroffenen weitere Versorgungsleistungen, Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen oder Renten, deren Anwartschaften sie vor ihrer Zeit als Beamte, Soldaten oder Richter erworben haben, beziehen, werden diese auf das Altersgeld angerechnet.

So hoch ist das Altersgeld

Für jedes anrechenbare Dienstjahr (identisch mit den berücksichtigungsfähigen Dienstjahren für das Ruhegehalt) werden 1,79375 % der altersgeldfähigen Dienstbezüge angerechnet, jedoch nur bis zu einem Höchstwert von 71,75. Das ermittelte Ergebnis wird mit dem Faktor 0,85 multipliziert. Auch die Kürzungsregelungen bei einem vorzeitigen Bezug des Altersgeldes sind mit denen für das Ruhegehalt identisch.
Weder der Familienzuschlag noch der kindbezogene Anteil am Familienzuschlag gehören zu den altersgeldfähigen Dienstbezügen.

Auch Hinterbliebene haben einen Anspruch

Verstirbt ein Bezieher von Altersgeld, haben seine Witwe/sein Witwer sowie seine Kinder einen Anspruch auf Witwen- bzw. Waisenaltersgeld. Dessen Höhe wird analog zum Witwengeld ermittelt.

Das muss unbedingt beachtet werden

  • Die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit und der Dienstbezüge muss spätestens sechs Monate nach der Entlassung erfolgen.
  • Die Entscheidung für das Altersgeld ist unwiderruflich.
  • Wurde bereits eine Nachversicherung durchgeführt, ist diese nicht mehr zugunsten des Altersgeldes umkehrbar.
  • Der Anspruch ruht so lange, bis der Berechtigte die Regelaltersgrenze gem. § 35 Satz 2 (Vollendung des 67. Lebensjahres) oder § 235 Abs. 2 (Vollendung des 65. Lebensjahres für alle vor dem 1. Januar 1947 Geborene) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erreicht hat.
  • Der Anspruch auf Altersgeld löst ein Ausscheiden aus dem Beamten- oder Dienstverhältnis aus. Damit entfällt der Beihilfeanspruch. Die Betroffenen müssen sich also künftig zu 100 % selbst krankenversichern: gesetzlich, wenn sie (in seltenen Fällen) auch bislang gesetzlich krankenversichert waren, in der Regel jedoch über eine private Krankenversicherung.
  • Im Gegensatz zu den beamtenrechtlichen Bezügen und der Versorgung wird das Altersgeld immer am letzten Bankarbeitstag des abgelaufenen Kalendermonats, also rückwirkend, gezahlt.

Die Versorgung als Alterssicherung von Beamten


Das Beamtenversorgungsrecht ist neben dem Besoldungs- und dem Beihilferecht ein Bestandteil der sog. „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Es erfasst die (Alters-) Versorgung von Beamten, Richtern, Soldaten und weiteren Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Die „hergebrachten Grundsätze“ stammen bereits aus der Zeit der Weimarer Verfassung und bilden zusammen die Pflicht eines Dienstherrn, seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren (Alimentationspflicht). Zu diesen Grundsätzen gehören Rechte und Pflichten sowohl des Dienstherrn als auch der Beamten, die die Grundlage des Dienst- und Treueverhältnisses bilden. Einige der Pflichten eines Dienstherrn sind neben den bereits oben genannten die grundsätzliche Anstellung seiner Beamten auf Lebenszeit sowie seine Fürsorgepflicht ihnen gegenüber, die auch dessen Familie mit einschließt. Beamte hingegen haben die Pflichten, sich als Repräsentanten des Staates amtsangemessen zu verhalten, im Zusammenhang mit dienstlichen Angelegenheiten verschwiegen zu sein oder sich in Berufsverbänden und Personalvertretungen zu organisieren und engagieren. Außerdem müssen sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und dürfen nicht streiken.

Bis zur Föderalismusreform im Herbst 2006 haben sich alle Dienstherren nach dem „Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) gerichtet. Danach ergab sich für die Länder durch die neue Gesetzgebungskompetenz die Möglichkeit, die Beamtenversorgung mithilfe eigener Gesetze neu zu regeln. Davon haben mehrere Bundesländer Gebrauch gemacht.  Nachfolgend soll zunächst die Rechtssituation gemäß BeamtVG erläutert werden.

Beamter ist nicht gleich Beamter – die Statusunterschiede zwischen den einzelnen Beamten

Es soll hier nicht darum gehen, inwieweit sich Finanz- von Polizei- oder Feuerwehrbeamten unterscheiden. Mit dem Begriff des Status‘ innerhalb der Beamtenschaft ist vielmehr gemeint, wie sich das Verhältnis zum Dienstherrn gestaltet. Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gibt hier Auskunft. Es unterscheidet drei Arten eines Beamtenverhältnisses:

Beamtenverhältnis auf Widerruf

Im Beamtenverhältnis auf Widerruf befindet sich ein Beamter, der entweder einen Vorbereitungsdienst ableistet oder nur vorübergehend mit hoheitlichen Aufgaben betraut wird. Der erste Fall ist der weitaus häufigere: Einen Beamten „in Ausbildung“ erkennt man an seiner Dienstbezeichnung. Im mittleren und gehobenen Dienst endet sie mit dem Begriff „Anwärter“, im höheren Dienst mit dem Begriff „Referendar“. Bei der Polizei sind alle Beamten auf Widerruf am „Anwärter“ zu erkennen. Beamte, die sich im Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst befinden, führen die Dienstbezeichnung Attaché/Attachée (m/w).

Beamtenverhältnis auf Probe

Ein Beamtenverhältnis auf Probe schließt sich in den meisten Fällen an einen erfolgreich verlaufenen Vorbereitungsdienst an und dient dazu festzustellen, ob sich ein Beamter dazu eignet, in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden. Auch wenn es darum geht, dass einem Beamten ein Amt mit einer Leitungsfunktion übertragen werden soll, kann zunächst eine Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Probe erfolgen. In der Regel dauert die Probezeit drei Jahre, sie kann in Einzelfällen verlängert oder verkürzt werden.

Beamtenverhältnis auf Zeit

Verhältnismäßig gering ist die Zahl der Beamten auf Zeit. Diese Beamten werden für einen bestimmten Zeitraum und eine klar definierte Aufgabe ernannt. Am bekanntesten sind Wahlbeamte wie z. B. Landräte oder Oberbürgermeister, aber auch Kanzler an Hochschulen.

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Nach dem erfolgreichen Ende der Probezeit erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Das bis zur Dienstrechtsreform 2009 gültige Mindestalter von 27 Jahren spielt heute keine Rolle mehr, allerdings gibt es ein Höchstalter, bis zu dem diese Ernennung spätestens erfolgen darf. Für die meisten Beamten gilt hier die Vollendung des 45. Lebensjahres, es gibt hier allerdings Abweichungen in einigen Ländern sowie für bestimmte Funktionen.

Politische Beamte

Ein politischer Beamter ist eine Sonderform, die sich keiner der vorgenannten Beamtenarten zuordnen lässt. Er arbeitet sehr eng mit der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung zusammen und ist von deren Vertrauen abhängig. Deshalb kann er immer in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Öffentlichkeit bekannte politische Beamte sind beispielsweise Staatssekretäre oder die Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder des Bundes- oder eines Landespolizeipräsidiums.

Ehrenbeamte

Ehrenamtliche Bürgermeister, Wahlkonsuln oder Ortsvorsteher gehören zu den Ehrenbeamten. Sie verrichten ehrenamtlich hoheitliche Tätigkeiten. Die Versorgungsansprüche beschränken sich auf bestimmte Leistungen im Falle eines Dienstunfalls; nach einem Todesfall ist die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags an den hinterbliebenen Ehegatten  von der Zustimmung der obersten Dienstbehörde abhängig.

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) - der Beginn der Reform des Bundesversorgungsrechts

Mit dem 5. Februar 2009 trat das DNeuG in Kraft. Damit erfolgte in mehreren Bereichen eine Angleichung an die Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung:

Beamte können seitdem eine Versorgungsauskunft einholen, die der Rentenauskunft ähnelt.

  • Das reguläre Pensionsalter wurde schrittweise ab 2012 auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die Regelungen für schwerbehinderte Beamte wurden entsprechend angepasst; für sie gilt als Pensionseintrittsalter das 62. Lebensjahr.
  • Zeiten an einer Hochschule oder Fachhochschule wurden seitdem nur bis zu einer Grenze von 855 Tagen auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz werden auch Zeiten in einer anderen für die Begründung des Beamtenverhältnisses vorgeschriebenen Ausbildung zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Umfang von bis zu 1.095 Tagen hinzugerechnet. In jedem Fall sind jedoch erst Zeiträume nach der Vollendung des 17. Lebensjahres maßgeblich.
  • Ruhegehaltsempfänger, die wegen Dienstunfähigkeit pensioniert wurden, durften seitdem 400 € monatlich hinzu verdienen, ohne dass deshalb die Pension gekürzt wurde. Dieser Betrag durfte zweimal pro Jahr überschritten werden. Das Beamtenversorgungsgesetz sieht mittlerweile eine höhere Zuverdienstgrenze von monatlich 450 € zzgl. 900 € innerhalb eines Kalenderjahres vor.

Der Eintritt in den Ruhestand - das gilt in verschiedenen Ausgangssituationen

Die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ist für Beamte auf Lebenszeit die Vollendung des 67. Lebensjahres. Dieses Pensionseintrittsalter trifft auf die meisten Beamten zu und wird daher auch als Regelaltersgrenze bezeichnet (§ 51 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz). Nur für Beamte auf Lebenszeit, die bis zum 31. Dezember 1946 geboren sind, ist die Regelaltersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres. Durch die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze für die ab 1947 geborenen Beamten ergibt sich, dass mit dem Geburtsjahrgang 1964 die aktuelle Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres) gilt.
Für Bundesfeuerwehrbeamte liegt das reguläre Pensionseintrittsalter bei der Vollendung des 62. Lebensjahres. Bundesfeuerwehrbeamte, die mindestens 22 Jahre im Einsatz tätig gewesen sind, gehen ebenfalls mit der Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand. Sofern sie spätestens im Dezember 1951 geboren sind, gilt für sie das Pensionseintrittsalter mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. Für alle ab 1952 geborenen Bundesfeuerwehrbeamten gibt es ebenfalls eine stufenweise Altersanhebung, sodass die Beamten, die ab 1964 geboren wurden, mit der Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand gehen.
Die Regelungen für alle anderen Feuerwehrbeamten sowie für Polizeivollzugsbeamte fallen unter die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer und werden in einem separaten Text erläutert.

Beamte auf Lebenszeit haben auch die Möglichkeit, auf Antrag in den Ruhestand versetzt zu werden. Dazu müssen sie entweder das 63. Lebensjahr vollendet haben oder anerkannt schwer behindert sein (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Wenn schwerbehinderte Beamte bis 1951 geboren wurden, können sie ihre Pensionierung u. U. bereits zur Vollendung des 60. Lebensjahres beantragen. Auch in diesen Fällen wurde eine Staffelung eingeführt, die vorsieht, dass die ab 1964 geborenen schwerbehinderten Beamten mit der Vollendung ihres 62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden können. Allerdings müssen in diesen Fällen dauerhaft Abschläge hingenommen werden: Für jedes Jahr, das ein Beamter vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand geht, wird das Ruhegehalt um 3,6 % reduziert. Die maximale Reduzierung beträgt 10,8 %.

Dienstunfähigkeit, Dienstunfall oder Dienstbeschädigung? – Voraussetzungen für eine Pensionierung

Auch Dienstbeschädigungen oder Dienstunfälle können zu einer Pensionierung führen. Unter einer Dienstbeschädigung wird eine Verletzung verstanden, die ein Beamter ohne eigene Schuld während seiner Dienstzeit erlitten hat und die zu einer Erkrankung oder sogar Dienstunfähigkeit führt. Ein Dienstunfall ist hingegen eine während des Dienstes eingetretene Schädigung, die durch äußere Einflüsse ausgelöst worden ist. Beamte auf Probe müssen in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund einer Dienstbeschädigung nicht mehr dienstfähig sind. Beruht ihre Dienstunfähigkeit hingegen auf anderen Gründen, liegt die Pensionierung im Ermessen der obersten Dienstbehörde (in der Regel das zuständige Ministerium). Wenn weder eine Dienstbeschädigung noch ein Dienstunfall zur Dienstunfähigkeit eines Beamten zur Probe geführt haben, kommt eine Pensionierung nicht in Betracht, der Beamte muss entlassen werden.
Sowohl bei Beamten auf Lebenszeit als auch bei Beamten auf Probe ist die Möglichkeit zu prüfen, ob der betroffene Beamte mit einer auf 50 % reduzierten Arbeitszeit seine Dienstfähigkeit aufrechterhalten könnte.

Die gleiche Regelung wie bei einer Zurruhesetzung auf Antrag gilt, wenn Beamte auf Lebenszeit oder auf Probe wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in Pension gehen. Eine Dienstunfähigkeit wird angenommen, wenn ein Beamter dauerhaft nicht seinen Dienstpflichten nachkommen kann. Um den Sachverhalt eindeutig zu klären, kann ein Amtsarzt hinzugezogen werden. In vielen Fällen wird auch ohne ein amtsärztliches Gutachten eine Dienstunfähigkeit unterstellt, wenn ein Beamter innerhalb von sechs Monaten drei Monate wegen einer Erkrankung nicht zum Dienst erschienen ist und davon ausgegangen werden kann, dass sich an seinem Zustand auch innerhalb des folgenden halben Jahres nichts ändert. Sofern ein Dienstherr dem Beamten jedoch zutraut, eine andere Tätigkeit in seinem Bereich und mit demselben Grundgehalt zu bewältigen, darf er den Beamten auch gegen dessen Willen versetzen.

Beamte auf Widerruf – Versorgung ausgeschlossen

Die ungünstigste Position haben Beamte auf Widerruf. Wenn sie dienstunfähig werden, steht ihnen in keinem Fall eine Versorgung zu, sie werden immer entlassen. Für die Dauer ihrer Tätigkeit als Beamte auf Widerruf werden sie rückwirkend in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Wenn ihre Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht, erhalten sie jedoch so lange einen Unterhaltsbeitrag, wie sie wegen der Folgen des Dienstunfalls erwerbsgemindert sind. Dabei wird das Gehalt zugrunde gelegt, das der Beamte erhalten hätte, wenn er zum Beamten auf Probe ernannt worden wäre. Wenn er völlig erwerbsunfähig ist, erhält er 66,66 % dieses Gehalts als Unterhaltsbeitrag, beträgt die Erwerbsminderung wenigstens 20 %, dann wird der Unterhaltsbeitrag entsprechend der prozentualen Erwerbsminderung gezahlt.

Unter diesen Bedingungen wird ein Ruhegehalt gezahlt

Das BeamtVG sieht für ein Ruhegehalt für Beamte auf Lebenszeit zwei Bedingungen vor, von denen eine erfüllt sein muss:

  • Es wurde eine Dienstzeit von wenigstens fünf Jahren erbracht.
  • Der Beamte hat sich während seiner Dienstausübung eine Erkrankung oder Dienstbeschädigung zugezogen, die zu seiner Dienstunfähigkeit geführt hat.
  • Beamte auf Probe
    Beamte auf Probe können nur mit einem Ruhegehalt rechnen, wenn sie aufgrund eines Dienstunfalls oder einer Dienstbeschädigung dienstunfähig werden. In diesem Fall spielt auch die Wartezeit von fünf Jahren keine Rolle. Wenn sie wegen einer Dienstunfähigkeit entlassen werden, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung besteht, gibt es ggf. die Möglichkeit, bei Bedürftigkeit einen Unterhaltsbeitrag zu beantragen.
  • Beamte auf Widerruf
    Für Beamte auf Widerruf wird kein Ruhegehalt gezahlt.

So wird die Höhe des Ruhegehalts ermittelt

Für die Ermittlung des Ruhegehalts gilt die Formel: ruhegehaltfähige Dienstbezüge X Ruhegehaltssatz = Ruhegehalt

Das steckt hinter den einzelnen Begriffen:

1. ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört zunächst das letzte Grundgehalt, sofern es dem Beamten (z. B. nach einer Beförderung) bereits mindestens zwei Jahre zugestanden hat. Bekommt er es zum Zeitpunkt der Pensionierung noch keine zwei Jahre, wird das vorangegangene Grundgehalt für die Berechnung herangezogen. Auch der Familienzuschlag der Stufe 1, sofern der Beamte verheiratet ist, in einer Lebenspartnerschaft lebt, verwitwet oder gegenüber einer Person, die in seinem Haushalt lebt, unterhaltsverpflichtet ist, ist ruhegehaltfähig.
Das trifft auch auf verschiedene Leistungszulagen zu, die im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ausdrücklich als ruhegehaltfähig bezeichnet werden. Beispiele: § 33 Abs. 3 (Leistungsbezüge für Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 in Zusammenhang mit bestimmten Anlässen), § 42 Abs. 2 (Amtszulagen für herausgehobene Funktionen).

2. Ruhegehaltssatz

Die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes beruht auf der Gesamtheit der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten.

Das sind

  • die Zeiten im Beamtenverhältnis (außer Beurlaubungen ohne Dienstbezüge und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst); Phasen, in denen ein Beamter nur teilzeitbeschäftigt war, sind prozentual anteilig ruhegehaltfähig.
  • Zeiten im Zivil-, Wehr- und Polizeivollzugsdienst (berufsmäßig und nicht-berufsmäßig)
  • ggf. Zeiten im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst, die dem Beamtenverhältnis vorausgegangen sind
  • Ausbildungszeiten (siehe oben)

  • Jedes volle ruhegehaltfähige Dienstjahr wird mit dem Faktor 1,79375 multipliziert, das Produkt ist dann der Ruhegehaltssatz.  Dieser darf höchstens 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen.

  • Beispiel:
    Für einen Beamten wird eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 30 Jahren und 130 Tagen ermittelt. Dann ergibt sich folgende Berechnung:

    30 130/365 = 30,3561 = 30,36 Jahre
    30,36 Jahre X 1,79375 = 54,458 = 54,46 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Ruhegehaltssatz.

    Sofern der Beamte noch einen Anspruch auf den Kinderanteil im Familienzuschlag hat, wird dieser zusätzlich zum Ruhegehalt gezahlt, bis die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Vermögenswirksame Leistungen werden jedoch nicht gezahlt. Wenn ein Beamter vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand geht, mindern die Versorgungsabschläge (max. 10,8 %, siehe oben) das Ruhegehalt, nicht aber den Ruhegehaltssatz.

    Versorgung mit dem Mindestruhegehalt

    Beamte, die zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf ein Ruhegehalt erfüllen, aber vorzeitig in den Ruhestand gehen, können immer mit einer Mindestversorgung rechnen. Sie beträgt entweder 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder 65 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die zuständige Pensionsfestsetzungsbehörde berechnet beide Varianten und wählt dann die für den Beamten günstigere aus.  

    Die (Alters-) Versorgung: Die Pension für Beamte in den Bundesländern


    Wie schon bei der Beihilfe gibt es auch bei der Versorgung keine Gleichheit unter den Beamten der einzelnen Bundesländer. Länder, denen es wirtschaftlich gut geht, machen auch bei der Versorgung mehr Zugeständnisse. Andere, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, nutzen ihre Gestaltungsspielräume auch in diesem Bereich, um den Landeshaushalt im Rahmen des Möglichen zu entlasten.

    Die Föderalismusreform – der Beginn der Ungleichheit des Versorgungsrechts

    Bis 2006 lag die Rahmenkompetenz für das Dienstrecht der Beamten beim Bund, alle wesentlichen Eckpfeiler wie z. B. das Besoldungs – oder Laufbahnrecht waren im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) festgelegt. Das galt auch für das Versorgungsrecht. Im Zuge der am 1. September 2006 in Kraft getretenen 1. Föderalismusreform wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht fast vollständig dezentralisiert, sodass seitdem die Länder selbst dafür verantwortlich sind, für die entsprechende Gesetzgebung zu sorgen. Nur ein kleiner Regelungsbereich, der statusrechtliche Angelegenheiten betrifft, wurde beim Bund belassen; hierfür wurde eigens das Beamtenstatusgesetz verabschiedet.

    Die Bundesländer sind mit ihrer neuen „Freiheit“ unterschiedlich umgegangen: Einige haben im Großen und Ganzen alles beim Alten belassen und ihr eigenes Landesversorgungsgesetz mit den Inhalten des Beamtenversorgungsgesetzes gefüllt, andere (z. B. Schleswig-Holstein oder das Saarland) haben sich in ihrer neuen Rechtsnorm deutlicher vom Bundesrecht abgegrenzt.

    Der folgende Text stellt dar, inwieweit die Bundesländer von der bis 2006 für alle Dienstherren geltenden Rechtsgrundlage, dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) abweichen – zugunsten oder zu zulasten der Beamten und ihrer Angehörigen. Im Text ist aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit nahezu durchgehend von Witwen die Rede, wenn es um die hinterbliebenen Partner von verstorbenen Beamten geht. Selbstverständlich treffen die erläuterten Vorschriften in gleichem Umfang auch auf Witwer sowie die weiblichen oder männlichen eingetragenen Lebenspartner zu.

    Die nachfolgenden Ausführungen stellen schlaglichtartig die wesentlichen Unterschiede der versorgungsrechtlichen Situation in den einzelnen Ländern im Vergleich zum Bund dar. Die Darstellung kann aufgrund der Komplexität jedoch nicht das ganze Themenspektrum abdecken. Insbesondere beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderen Ansprüchen (z. B. Renten oder Abgeordneten-Versorgungsbezügen) ändern sich die Bedingungen in unregelmäßigen Abständen. Hier sollte immer bei Unklarheiten die jeweils zuständige Versorgungsdienststelle zu Rate gezogen werden.

    Versorgungsanspruch nach „altem Recht“

    Diejenigen Bundesländer, die sich in ihren Landesversorgungsgesetzten grundsätzlich an das BeamtVG des Bundes halten und/oder sich auf die Besitzstandswahrung berufen, die alle Beamten einbezieht, die bereits 1991 Versorgungsempfänger waren, meinen damit eine andere Form der Ruhegehaltsermittlung. Bis zum 31. Dezember 1991 wurde für die Berechnung des Ruhegehaltssatzes ein Stufenverfahren verwendet. Danach galt: Hatte ein Beamter zehn Dienstjahre abgeleistet, wurden ihm 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge auf sein Ruhegehalt angerechnet. Danach wurden für jedes der darauf folgenden 15 Jahre je 2 % sowie für jedes der sich daran anschließenden zehn Jahre je 1 % aufgeschlagen. Somit ergab sich, dass der damals geltende Höchstruhegehaltssatz bereits nach 35 Jahren erreicht wurde.
    Die ab 1992 geltende Handhabung sah hingegen eine lineare Steigerung vor: Nun wurden für jedes ruhegehaltfähige Dienstjahr 1,875 % angerechnet, sodass der Höchstruhegehaltssatz von  75 % erst nach 40 Jahren erreicht werden konnte. Eine weitere Reform des Versorgungsrechts brachte eine schrittweise Absenkung auf 1,79375 % pro ruhegehaltfähiges Dienstjahr mit sich. Diese Reduzierung führte dazu, dass seitdem ein Höchstruhegehalt von nur noch 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gezahlt wird.

    Altersgeld

    Das Altersgeld, wie es für die Beamten des Bundes im Altersgeldgesetz geregelt ist, wurde auch in einigen Bundesländern eingeführt. Um welche es sich im Einzelnen handelt und wie die maßgeblichen Konditionen gestaltet wurden, geht aus den unten stehenden Länder-Texten hervor. Dort, wo das Altersgeld nicht erwähnt wird, ist es auch (noch) nicht eingeführt worden. In einigen Ländern wie z. B. Schleswig-Holstein oder Bayern wird seit einiger Zeit auch in den Landtagen über dessen Einführung diskutiert. Daher wird eine entsprechende gesetzliche Umsetzung immer wahrscheinlicher.
    Grundsätzliches zu diesem Thema wird im Artikel Altersgeld auf dieser Webseite erläutert.

    Die wesentlichen Unterschiede zwischen der Versorgung des Bundes und der Länder

    Die nachfolgenden Ausführungen stellen schlaglichtartig die wesentlichen Unterschiede der versorgungsrechtlichen Situation in den einzelnen Ländern im Vergleich zum Bund dar. Die Darstellung kann aufgrund der Komplexität jedoch nicht das ganze Themenspektrum abdecken. Insbesondere beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderen Ansprüchen (z. B. Renten oder Abgeordneten-Versorgungsbezügen) ändern sich die Bedingungen in unregelmäßigen Abständen. Hier sollte immer bei Unklarheiten die jeweils zuständige Versorgungsdienststelle zu Rate gezogen werden.


    Baden-Württemberg

    • Im Gegensatz zum BeamtVG des Bundes geht das Beamtenversorgungsgesetz des Landes Baden-Württemberg konkreter auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung von Beamten auf Zeit ein:
      Wenn ihre Amtszeit abgelaufen ist, können sie in den Ruhestand treten, wenn
      1. sie eine Dienstzeit von insgesamt 12 Jahren erreicht haben oder
      2. ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit 18 Jahre beträgt und  sie das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
      3. sie eine Dienstzeit von insgesamt sechs Jahren vorwiesen können und das 63. Lebensjahr vollendet haben. Für Landräte, Beigeordnete und Bürgermeister gilt hier anstelle des 63. die Vollendung des 60. Lebensjahres.
    • Für Beamte auf Zeit, die unter die Regelung von Punkt b) fallen, gelten die Auswirkungen der 2011 in Baden-Württemberg durchgeführten Dienstrechtsreform: Diejenigen, deren Amtszeit in  diesem Jahr auslief, profitierten noch von der bis dahin geltenden Regelung und konnten bereits mit der Vollendung des 45. Lebensjahres in den Ruhestand gehen. Danach wurde die Altersgrenze stufenweise in jedem weiteren Jahr um einen Monat angehoben, sodass das 47. Lebensjahr erst von denjenigen Beamten auf Zeit erreicht werden muss, deren Amtszeit im Jahr 2019 beendet ist.
    • Für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes (Laufbahngruppe I) ist eine andere zeitliche Vorgabe interessant: In Baden-Württemberg sind auch diejenigen Dienstzeiten ruhegehaltsfähig, die als Beamter vor der Vollendung des 17. Lebensjahres abgeleistet wurden.
    • Außerdem werden Ausbildungs- und Vordienstzeiten für eine Höchstdauer von fünf Jahren als ruhegehaltsfähig anerkannt. Darunter fallen Tätigkeiten, die auf die spätere Beamtentätigkeit hinführten und für die nötige Qualifikation gesorgt haben.
    • Einen leichten Unterschied gibt es auch bei der Ermittlung der Mindestversorgung: In Baden-Württemberg werden zunächst 61,4 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 (Bund: A 4 + 30,68 €) berechnet. Sofern dies für den betroffenen Beamten günstiger ausfällt, wird ihm alternativ das amtsbezogene Mindestruhegehalt ausgezahlt: Es beträgt 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.


    Bayern

    • Bayerische Landesbeamte können auf Antrag erst ein Jahr später als ihre beim Bund beschäftigten Kollegen in den Ruhestand gehen, nämlich mit der Vollendung des 64. Lebensjahres. Die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten umfassen auch diejenigen Beamtendienstzeiten, die vor der Vollendung des 17. Lebensjahres erbracht wurden.
    • Einen weiteren Unterschied zum Bund gibt es auch bei der Berechnung des Mindestruhegehalts:
      Wie beim Bund beträgt sie 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, alternativ jedoch 66,5 % (statt 65 %) der ruhegehaltfähigen Bezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3 (statt A 4).
    • Während der Bund auf die Zahlung der jährlichen Sonderzulage seit 2011 verzichtet, ist sie in Bayern weiterhin Bestandteil der Versorgungsbezüge. Der Freistaat zahlt sie seinen Ruhestandsbeamten gestaffelt: Pensionäre, die vor ihrer Zurruhesetzung maximal nach der Besoldungsgruppe A 11 eingestuft waren, erhalten 60 %, alle vormals höher besoldeten Beamten 56 % ihrer laufenden Grundversorgung. Die Bestandteile des Familienzuschlags werden mit einem Anteil von 84,29 % in die Sonderzahlung einbezogen.

     

    Berlin
    Das Land Berlin hat faktisch darauf verzichtet, eigene Regelungen zu schaffen und weicht nur in wenigen Details von den Regelungen für Bundesbeamte ab.

     

    Brandenburg

    • Brandenburgische Beamte auf Lebenszeit können früher als ihre Kollegen des Bundes in den Ruhestand gehen: Hier werden sie regulär mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, pensioniert. Auf Antrag ist dies mit der Vollendung des 63. Lebensjahres möglich, für schwerbehinderte Beamte gilt die Vollendung des 60. Lebensjahres als Antragsaltersgrenze.
    • Auch in Brandenburg gibt es nicht die Altersgrenze des vollendeten 17. Lebensjahres, ab der die Zeit als Beamter in die Berechnung des Ruhegehalts einfließt.
    • Außerdem werden verschiedene Zeiträume als ruhegehaltfähig anerkannt, die das BeamtVG nicht nennt. Dazu gehören der Bundesfreiwilligendienst, der Wehrersatzdienst als Bausoldat der DDR bis zum 28. Februar 1990 oder der Zivildienst der DDR zwischen dem 1. März 1990 und dem 2. Oktober 1990. Allerdings sind im Gegensatz zur Regelung des Bundes die Zeiten, die vor der Ernennung zum Beamten als Rechtsanwalt oder Notar geleistet wurden, in Brandenburg nicht ruhegehaltfähig.
    • Das brandenburgische Versorgungsrecht deckt auch den Fall, dass Beamte an den Folgen eines Dienstunfalls versterben, mit einer Besonderheit ab: Das Land zahlt den Hinterbliebenen in diesem Fall ein Unfallsterbegeld in Höhe des Dreifachen der monatlichen Bezüge, jedoch mindestens 8.000,-- €.
    • Erleidet ein Beamter einen Dienstunfall, der seine Erwerbsfähigkeit dauerhaft um mindestens 50 % mindert, zahlt das Land Brandenburg ihm eine einmalige Unfallentschädigung. Sie beträgt bei einer 50 %-igen Minderung 50.000 € und steigt je 10 % Erwerbsminderung in Stufen auf maximal 100.000 € an. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt der Gesundheitszustand des Beamten so weit verbessern, dass sich dies positiv auf seine Erwerbsfähigkeit auswirkt, muss die Entschädigung nicht zurückgezahlt werden. Bei einer Verschlechterung erfolgt allerdings auch keine „Nachzahlung“.
    • Wenn ein Beamter im Zusammenhang mit einem Dienstunfall zu Tode kommt und noch keine einmalige Unfallentschädigung gezahlt wurde, erhalten seine Witwe und versorgungsberechtigten Kinder gemeinsam eine Entschädigung in Höhe von 60.000 €. Sofern der Beamte nicht verheiratet war oder keinen eingetragenen Lebenspartner hinterlässt, sieht das brandenburgische Beamtenversorgungsgesetz eine verringerte Entschädigung für die weiteren direkten Angehörigen vor.
    • Im Unterschied zum Bund schmilzt das Land Brandenburg nach und nach die versorgungsrechtlich relevante Dauer eines Hochschulstudiums stärker ab als der Bund: Tritt ein Versorgungsfall bis zum 30. Juni 2015 ein, werden noch bis zu 1.035 Tage als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt, bei allen vor dem 1. Januar 2018 eintretenden Versorgungsfällen sind es nur noch 885 Tage. Bei allen Zurruhesetzungen, die ab dem 1. Januar 2018 wirksam werden, gilt die beim Bund bereits jetzt übliche Höchstdauer von 855 Tagen Hochschulausbildung.

     

    Bremen

    • In Bremen werden alle Beamtendienstzeiten in die Berechnung des Ruhegehalts einbezogen und nicht erst diejenigen nach der Vollendung des 17. Lebensjahres.
    • Außerdem werden auch die Zeiten während des Wehrersatzdienstes als Bausoldat der DDR bis zum 28. Februar 1990 sowie im dortigen Zivildienst zwischen dem 1. März und dem 2. Oktober 1990 bei der Pensionsberechnung berücksichtigt.
    • Bei der versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von durch Dienstunfälle verursachten Gesundheitsschäden werden im bremischen Beamtenversorgungsgesetz ausdrücklich auch psychische Erkrankungen genannt. Sie werden anerkannt, sofern sie durch einen von der obersten Dienstbehörde bestellten Facharzt für Psychiatrie oder Psychotherapie innerhalb von fünf Jahren nach dem Dienstunfall diagnostiziert werden. Diese Haltung spiegelt sich auch bei der Auflistung der Heilverfahren wider, die einem durch einen Dienstunfall verletzten Beamten zustehen: Das Land Bremen gewährt über das übliche Maß hinaus auch psychotherapeutische Behandlungen und nennt außerdem ausdrücklich Rehabilitationsmaßnahmen.
    • Sofern ein Dienstunfall eine dauerhafte Schädigung hervorgerufen hat, die sich auf alle Lebensbereiche aufgrund von körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen auswirkt, zahlt das Land Bremen einen Unfallausgleich. Dieser wird für die gesamte Dauer der Einschränkungen gewährt und in Höhe der Grundrente gem. § 31 Bundesversorgungsgesetz neben den regulären Bezügen gezahlt. Der Bund beschränkt sich bei der Bewertung der Einschränkungen auf die Folgen für das allgemeine Erwerbsleben und spart alle anderen Lebensbereiche aus.
    • Wie der Bund zahlt auch das Land Bremen eine einmalige Unfallentschädigung, wenn nach einem Dienstunfall eine dauerhafte Schädigung von mindestens 50 % festgestellt wird. Ihre Höhe richtet sich nach dem Ausmaß der Schädigung: Bei 50 % werden 50.000 € gezahlt, für jede 10 %-ige Steigerung erhöht sich der Betrag um 10.000 €. Verändert sich später der Grad der Steigerung in positiver oder negativer Hinsicht, wird keine Rückforderung bzw. Nachzahlung eingeleitet. Sollte ein Beamter durch einen Dienstunfall zu Tode kommen und wurde keine einmalige Unfallentschädigung geleistet, erhält die Witwe gemeinsam mit den versorgungsberechtigten Kindern eine Entschädigung in Höhe von 75.000 €. Sollte es keinen hinterbliebenen Ehe- oder Lebenspartner geben, treten nachrangig die Eltern oder sogar die Großeltern des verstorbenen Beamten an dessen Stelle. Ihnen werden dann jedoch nur noch 20.000 bzw. 10.000 € Entschädigung gezahlt.
    • Versorgungsempfänger erhalten eine jährliche Sonderzuwendung. Sie beträgt für jedes Kind, für das ihnen im Dezember ein Familienzuschlag gewährt wurde, 25,56 €.
    • Das Land Bremen kürzt abgestuft die für die Versorgung höchstens anrechenbaren Zeiten einer Hochschulausbildung: Während bei Zurruhesetzungen vor dem 1. Januar 2015 noch bis zu 1.095 Tage anerkannt wurden, verringert sich ihre Höhe in jedem darauffolgenden Jahr um jeweils 30 Tage, sodass für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2018 eintreten, nur noch 885 Tage angerechnet werden können.

     

    Hamburg

    • Bei der Ermittlung der Versorgungsbezüge wird rechnerisch pauschal eine Kürzung des Grundgehalts vorgenommen: Bei Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 werden 125,16 €, bei Beamten der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie W, R und C 89,39 € abgezogen.
    • Zeiten als Rechtsanwalt können nur bei denjenigen Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die am 1. Februar 2010 im Beamtenverhältnis beschäftigt waren.
    • Das hamburgische Landesversorgungsgesetz bezieht bei der Betrachtung der Unfallfürsorge nach Dienstunfällen ausdrücklich auch psychische Störungen mit ein, deren Vorliegen und Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis von einem Facharzt für Psychotherapie oder Psychiatrie festgestellt worden sein muss. Dieses dienstliche Ereignis darf höchstens fünf Jahre zurückliegen, um noch als Dienstunfall zu gelten und damit relevant für die Unfallfürsorge zu sein.
    • Wird nach einem Dienstunfall ein Heilverfahren nötig, dann stehen einem im Stadtstaat Hamburg beschäftigten Beamten  mehr Möglichkeiten offen als seinen Kollegen beim Bund: Das Landesversorgungsgesetz nennt hier nicht nur die ärztliche Behandlung, sondern sieht auch Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren sowie psychotherapeutische Behandlungen einschließlich einer Soziotherapie vor.
    • Verstirbt ein Beamter an den Folgen eines Dienstunfalls, dann wird seinen nächsten Angehörigen ein Unfallsterbegeld in Höhe der Dreifachen Monatsbezüge gezahlt. Das „normale“ Sterbegeld wird darauf zu 50 % angerechnet.
    • Auch eine jährliche Sonderzahlung gibt es in Hamburg, die immer im Dezember zusammen mit den Versorgungsbezügen ausgezahlt wird. Das maßgebliche Hamburgische Sonderzahlungsgesetz stellt diesen Auszahlungsanspruch jedoch nur für diejenigen Versorgungsempfänger fest, die im Dezember einen Versorgungsanspruch hatten. Für jedes Kind, das im Familienzuschlag berücksichtigt wird, werden 300 € gewährt.
    • Für alle Versorgungsfälle, die bis zum 31. Januar 2014 eingetreten sind, wurde die für die Versorgung  anrechenbare Dauer einer Hochschulausbildung nach und nach von anfänglich 1.095 Tage auf nun 885 Tage gekürzt.
    • Die Regelungen zur Einführung des Altersgeldes sind seit dem 1. Juni 2014 in Kraft. Sie sind jedoch bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

     

    Hessen

    • In Hessen spielen Zeiten, die Beamte vor ihrer Ernennung als Rechtsanwälte tätig gewesen sind, hinsichtlich ihrer Ruhegehaltsberechnung keine Rolle. Die Vorschriften, inwieweit die Ausbildungszeiten an Fachschulen oder Hochschulen angerechnet werden können, unterscheiden nicht zwischen diesen Ausbildungsmöglichkeiten, sondern räumen für beide eine Höchstdauer von drei Jahren (entspricht 1.095 Tagen) ein. Eine Promotionsphase wird mit maximal zwei zusätzlichen Jahren angerechnet.
    • Witwen oder Witwern wird ein Witwengeld zuerkannt, wenn ihre Ehe mit dem verstorbenen Beamten mindestens drei Monate gedauert hat (Bund: 1 Jahr).
    • Im Zuge eines Heilverfahrens nach einem Dienstunfall haben hessische Beamte Anspruch auf eine notwendige Haushaltshilfe.
    • Bei den Voraussetzungen für einen Unfallausgleich ist das hessische Versorgungsrecht konkreter als das des Bundes: Es setzt einen dauerhaften Schädigungsgrad von 25 für mehr als ein halbes Jahr voraus, bevor neben den Dienstbezügen ein Unfallausgleich gezahlt wird. Im Gegensatz zum Bund spielen dabei nicht nur die sich auf die Erwerbsfähigkeit beziehenden Einschränkungen eine Rolle, sondern sämtliche körperlichen, geistigen und seelischen Folgen, die sich auf alle Lebensbereiche auswirken.
    • Auch in Hessen ist eine einmalige Unfallentschädigung vorgesehen, wenn ein Beamter aufgrund eines Dienstunfalls eine beamtenrechtliche Versorgung erhält und ein Schädigungsgrad von mindestens 50 festgestellt wird. Der Betrag ist mit 80.000 € jedoch um 70.000 € niedriger als bei den Bundesbeamten. Wenn der verunglückte Beamte verstirbt, erhält die Witwe mit ihren versorgungsberechtigten Kindern insgesamt 60.000 €. Wenn der Beamte weder verheiratet war noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft unterhielt, sind die Eltern oder letztlich die Großeltern die nächsten Anspruchsberechtigten. Sie erhalten dann 20.000 bzw. 10.000 €.
    • Das Land Hessen gewährt auch seinen Versorgungsempfängern eine Sonderzahlung. Sie setzt sich für Versorgungsempfänger aus dem Grundbetrag sowie einem Sonderbetrag für Kinder zusammen. Der Grundbetrag und der Sonderbetrag für Kinder werden monatlich überwiesen. Der Grundbetrag beträgt 4,17 %; für Berechtigte, die bereits am 1. Januar 2004 vorhanden waren, wurde er ab dem 1. Oktober 2012 auf 2,66 % der Versorgungsbezüge festgesetzt. Der Sonderbetrag für Kinder, für die ein Familienzuschlag zusteht, beträgt für jedes Kind 2,13 €. Eine jährliche Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“/“Urlaubsgeld“) steht Versorgungsempfängern nicht zu. Von den Sonderzahlungen sind nur Versorgungsempfänger ausgenommen, die einen auf einem sog. Gnadenerweis oder einer Disziplinarentscheidung basierenden Unterhaltsbeitrag erhalten.
    • Das Altersgeld wurde in Hessen mit Wirkung zum 1. März 2014 eingeführt und ist mit der Bedingung von fünf ruhegehaltfähigen Dienstjahren verbunden. Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf werden nicht angerechnet. Wenn ein Beamter kein Altersgeld beziehen will, muss er die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen.

     

    Mecklenburg-Vorpommern

    • Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat fast inhaltsgleich die Vorgaben des BeamtVG übernommen. Es macht aber einen zeitlichen Unterschied hinsichtlich der Berücksichtigung der Dauer der Hochschulbildung: Beamte, die bis zum 31. Mai 2015 in den Ruhestand versetzt werden, müssen seit 2011 eine gestufte Herabsetzung hinnehmen. Bei Zurruhesetzungen bis zum 30. November 2011 wurden noch 1.095 Tage anerkannt, dieser Wert wurde jedoch im Abstand von sechs Monaten um jeweils 30 Tage reduziert, sodass bei  ab dem 1. Dezember 2014 pensionierten Hochschulabsolventen nur noch 855 Tage als ruhegehaltsfähig anerkannt werden.
    • Ein weiterer Unterschied liegt in der Höhe der einmaligen Unfallentschädigung nach einem Dienstunfall, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 % nach sich zieht: In diesen Fällen zahlt das Land Mecklenburg-Vorpommern 80.000 €. Verstirbt der Beamte nach einem Dienstunfall, erhält seine Witwe zusammen mit den versorgungsberechtigten Kindern 60.000 €. Wenn der Beamte nicht verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft eingetragen war, erhalten seine Eltern 20.000 €. Die letzten Anspruchsberechtigten, sofern die Eltern des Beamten bereits verstorben sein sollten, sind mit einer Entschädigungshöhe von 10.000 € seine Großeltern.
    • Das Land zahlt seinen Versorgungsempfängern eine Sonderzuwendung, die sich aus einem Grund- und einem kindbezogenen Sonderbetrag zusammensetzt. Der Grundbetrag ergibt sich aus 37,5 % der regulären Bezüge, die im Dezember gezahlt werden, multipliziert mit einem Bemessungsfaktor, der für das Jahr 2015 auf 0,81317 festgelegt wurde (www.lbesa.mv-regierung.de). Der Sonderbetrag für Kinder in Höhe von 25,56 € wird für jedes Kind gewährt, für das Kindergeld zusteht.

     

    Niedersachsen

    Das niedersächsische Versorgungsrecht orientiert sich stark am BeamtVG. Hier die wesentlichsten Abweichungen:

    • In Niedersachsen wurde das Mindestalter von 17 Jahren für die beamtenrechtliche Berücksichtigung von Ausbildungs-, Vordienst- und Beamtendienstzeiten abgeschafft, sodass diese Zeiten jetzt vom ersten Tag an gezählt werden.
    • Das Land zahlt seinen Versorgungsempfängern mit den Dezember-Bezügen eine Sonderzuwendung für jedes Kind, für das ihnen zu diesem Zeitpunkt ein Familienzuschlag gewährt worden ist. Sie beträgt für die ersten beiden Kinder je 120 € und für jedes weitere Kind je 400 €.

     

    Nordrhein-Westfalen

    • Das nordrhein-westfälische Landesversorgungsgesetz lehnt sich sehr stark an das BeamtVG an. Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied hinsichtlich der Antragsaltersgrenze und der damit zusammenhängenden Kürzungsregelungen: Während der Bund die Versorgungsbezüge für jeden Monat kürzt, der vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, liegt in Nordrhein-Westfalen die Antragsaltersgrenze  bei der Vollendung des 63. Lebensjahres. Der Abschlag ist jedoch mit maximal 3 x 3,6 % pro Jahr in beiden Fällen gleich hoch.
    • Bei der Höhe der einmaligen Unfallentschädigung nach einem Dienstunfall schließt sich das Land der Mehrzahl der anderen Bundesländer an: Es zahlt 80.000 €, wenn der Beamte in seiner Erwerbstätigkeit (und nicht in seiner Erwerbsfähigkeit wie beim Bund) um mindestens 50 % eingeschränkt ist. Führen die Folgen eines Dienstunfalls zum Tod des Beamten, erhält seine Witwe zusammen mit den versorgungsberechtigten Kindern eine einmalige Entschädigung in Höhe von 60.000 €; war der Beamte nicht verheiratet, erhalten seine Eltern als nachrangig Begünstigte 20.000 €. Sofern seine nächsten noch lebenden Verwandten die Großeltern sind, werden ihnen 10.000 € gezahlt.
    • Die Versorgungsempfänger erhalten zusammen mit ihren Dezember-Bezügen eine Sonderzuwendung, die sich aus einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag für Kinder zusammensetzt. Der Grundbetrag bemisst sich danach, welche Besoldungsgruppe bei der Ermittlung der Versorgungsbezüge zugrunde gelegt wurde: Für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 werden 60 %, für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 39 % und für alle übrigen Besoldungsgruppen 22 % der Bemessungsgrundlage gezahlt. Der Sonderbetrag für Kinder beläuft sich für jedes Kind, das im Dezember kindergeldberechtigt ist, auf 25,56 €.

     

    Rheinland-Pfalz

    • Die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand liegt hier bei der Vollendung des 65. Lebensjahres. Darauf wirken sich entsprechend die Kürzungsvorschriften bei einer vorzeitigen Zurruhesetzung aus. Schwerbehinderte können mit der Vollendung des 63. Lebensjahres in Ruhestand gehen; diese Altersgrenze gilt auch für dienstunfähige Beamte, deren Zustand nicht die Folge eines Dienstunfalls ist.
    • Auch in Rheinland-Pfalz gilt eine Mindestversorgung von 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Sofern es für den Beamten günstiger ist, wird die Alternativberechnung jedoch auf eine andere Grundlage gestellt: Es werden nicht mehr 65 % der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 errechnet, sondern der Stufe 7 dieser Besoldungsgruppe. Damit liegt die alternative Berechnungsgrundlage für die rheinland-pfälzischen Versorgungsempfänger um monatlich rd. 100 € niedriger als bei der des Bundes (Stand: April 2015).
    • Hinsichtlich der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einem Dienstunfall legt sich das Landesversorgungsgesetz hinsichtlich der Bedingungen klar fest: Der betroffene Beamte muss länger als ein halbes Jahr um mindestens 25 % in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt sein. Dabei geht es ausdrücklich nur um eine körperliche Einschränkung des sog. allgemeinen Erwerbslebens, alle anderen Lebensbereiche spielen bei der Bewertung keine Rolle.
    • Auch bei einer dauerhaften Dienstunfähigkeit geht das Land Rheinland-Pfalz bei der Bemessung des Unfallruhegehalts einen anderen Weg: Im Gegensatz zum Bund (mindestens 75 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 = 1.746,51 €) muss es bei wenigstens 71,75 % aus der Stufe 7 der Besoldungsgruppe A 4 liegen (= 1.629,89 €). Alle Angaben Stand April 2015.
    • Wenn ein Beamter nach einem Dienstunfall eine beamtenrechtliche Versorgung bezieht und eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % festgestellt wird, steht ihm auch in Rheinland-Pfalz eine einmalige Unfallentschädigung zu. Sie fällt allerdings deutlich geringer aus als beim Bund (150.000 €): Für eine 50 %-ige Minderung werden 50.000 € bewilligt, für jede um 10 % höhere Erwerbsminderung steigt dieser Betrag um je 10.000 €, sodass einem Beamten bei einer vollen Minderung 100.000 € zustehen. Ähnliches gilt auch für die einmalige Unfallentschädigung, die im Falle des Todes eines Beamten infolge eines Dienstunfalls an die Hinterbliebenen gezahlt wird: Sofern bislang keine Unfallentschädigung an den (noch lebenden) Beamten gewährt worden ist, erhält die Witwe zusammen mit ihren Kindern 60.000 €. Sollte der Beamte nicht verheiratet gewesen sein, erhalten dessen Eltern 20.000 €. Sind auch sie bereits verstorben, stehen seinen Großeltern 10.000 € zu.

     

    Saarland

    • Im Saarland ist das Saarländische Beamtengesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2015 hinsichtlich der Absenkung der Regelaltersgrenze geändert worden. Mit dem Geburtsjahrgang 1950 wird sie bis zum Geburtsjahrgang 1963 schrittweise bis zum Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr erhöht. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt dann regulär, dass die Regelaltersgrenze bei der Vollendung des 67. Lebensjahres liegt. Die Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Behinderte verschiebt sich entsprechend: Sie wird vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben, diese Beamtengruppe kann ab dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.
    • Das saarländische Versorgungsrecht kennt wie das BeamtVG vorzeitige Zurruhesetzungen, mit denen keine Abschläge einhergehen. Wie im BeamtVG gibt es hier die Regelungen, dass entweder das 65. Lebensjahr vollendet und wenigstens 45 ruhegehaltfähige Dienstjahre erreicht sein müssen oder aber der Beamte mit dem 63. Lebensjahr pensioniert werden kann, wenn er 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre vorweisen kann. Im letzten Fall ist es im Saarland jedoch nötig, zusätzlich zu den beiden Bedingungen auch dienstunfähig zu sein.
    • Verstirbt ein Beamter oder Versorgungsempfänger und hat er keine Angehörigen, können andere Personen, die die Kosten für die letzte Erkrankung oder die Bestattung beglichen haben, ein sog. Kostensterbegeld beantragen. Wie beim Bund wird es höchstens in der Höhe des Sterbegelds ausgezahlt, es wird allerdings gekürzt, wenn der Antragsteller aufgrund des Todesfalls Leistungen aus einer Lebens-, Kranken- oder Sterbegeldversicherung erhält.

     

    Sachsen

    • Den sächsischen Beamten wird auch die Beamtendienstzeit, die sie vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres erbracht haben, als ruhegehaltfähig angerechnet. Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz nimmt die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihren Verbänden allerdings ausdrücklich aus. Auch die Zeiten, die ein Beamter vor seiner Dienstzeit als Rechtsanwalt tätig war, sind für die Ermittlung der Versorgung nicht relevant.
    • Dagegen wird die Zeit, die Beamte aus dem früheren Bundesgebiet im Beitrittsgebiet tätig waren, um Aufbauhilfe zu leisten, besonders honoriert:
      Sofern diese Tätigkeit vor dem 1. Januar 1995 begonnen wurde, wird sie bis zum 31. Dezember 1995 doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.
    • Ein vorübergehendes Alleinstellungsmerkmal ist das Stellenabbaubegleitgesetz, das zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Damit wollte die Landesregierung eine größere Flexibilität beim Personalabbau erreichen, indem sie es den Beamten ermöglichte, auf Antrag ab der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten, wenn die geltende gesetzliche Altersgrenze bis zum 31.12.2020 erreicht wird und keine Dienstunfähigkeit vorliegt. Diese vorzeitige Pensionierung musste bis spätesten 1. Januar 2014 beantragt werden, der Versorgungsabschlag beträgt 3,6 % pro Jahr, höchstens jedoch 10,8 %. Da für Vollzugsbeamte ohnehin die Antragsaltersgrenze von 60 Jahren gilt, entfällt für sie der Versorgungsabschlag. Die betroffenen Beamten können bis zum Erreichen der für sie geltenden regulären gesetzlichen Altersgrenze unbegrenzt hinzuverdienen. Staatsanwälte und Richter wurden im Gesetz von dieser Möglichkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung ausgeschlossen.
    • Hinsichtlich der Mindestversorgung weicht das Land Sachsen leicht von der Bundesregelung ab: Auch hier gilt zunächst der amtsabhängige Mindestsatz von 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die alternativ zu berechnende amtsunabhängige Mindestversorgung beruht aber auf 66,47 % (Bund: 65 %) der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Durch diesen etwas höheren Prozentsatz wird fast ausgeglichen, dass sich durch die unterschiedlich hohen Besoldungen bei der Anwendung des gleichen Prozentsatzes anderenfalls eine zu große Differenz zwischen dem Bund und dem Land Sachsen ergeben würde.
    • Die sächsischen Beamten können zu denselben Zeitpunkten wie ihre Kollegen des Bundes auf Antrag in den Ruhestand gehen. Auch sie müssen dann einen Versorgungsabschlag hinnehmen, der sich allerdings von dem im BeamtVG unterscheidet: Geht ein Beamter, der nicht dienstunfähig ist, mit der Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand, verringert sich sein Ruhegehalt zwar wie beim Bund für jedes Jahr, das bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres noch fehlt, um 3,6 %, das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz setzt in diesen Fällen jedoch nicht die Obergrenze von 10,8 %, sondern von 18 %. Die gleiche Regelung gilt für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, Justizvollzugsdienstes sowie des Justizwachtmeisterdienstes, die auf Antrag mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand gehen.
    • Bei Beamten, denen nur die Mindestversorgung zusteht, wird die Vergleichsrechnung durchgeführt: Sie erhalten entweder 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder 66,47 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.
    • Das Land Sachsen gewährt einem Beamten, der wegen eines Dienstunfalls länger als ein halbes Jahr in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 % (Bund: „erheblich“) eingeschränkt ist, einen Unfallausgleich.Ein Dienstunfall, der beamtenrechtliche Fürsorgeansprüche nach sich ziehen könnte, muss innerhalb eines Jahres schriftlich beim Dienstvorgesetzten gemeldet werden (Bund: zwei Jahre). Diese Frist gilt auch, wenn Schadenersatzansprüche gegen den Dienstherrn geltend gemacht werden sollen.
    • Beamte, die aufgrund eines Dienstunfalls eine dauerhafte Erwerbsminderung von 50 % hinnehmen müssen, erhalten eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80.000 €. Wenn ein Beamter an den Folgen eines Dienstunfalls verstirbt und noch keine Unfallentschädigung gezahlt worden ist, erhalten seine Witwe und seine Kinder zusammen einmalig 60.000 €. War der Beamte nicht verheiratet, werden seinen Eltern einmalig 20.000 € gewährt; sollten auch diese bereits verstorben sein, haben die Großeltern des Beamten ein Anrecht auf eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000 €.
    • Bei den sog. besonderen Beamten weist das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz bezüglich der Wahlbeamten, wie z. B. hauptamtliche Bürgermeister, eine Besonderheit auf: Wenn sie vor dem Ende ihrer Amtszeit abgewählt werden, haben sie fünf Jahre oder längstens bis zu deren Ende Anspruch auf 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe derjenigen Besoldungsgruppe, aus der sie zum Zeitpunkt ihrer Abwahl besoldet wurden.
    • Beim Altersgeld weicht das Land Sachsen von der Regelung des Bundes ab: Der Anspruch darauf besteht, wenn sie nach mindestens fünf altersgeldfähigen Dienstjahren bis spätestens 31. Dezember 2018 auf Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und nachzuversichern wären. Während bei Bund eine Entscheidung für das Altersgeld getroffen werden muss, müssen die Beamten in Sachsen ausdrücklich die Nachversicherung wählen, um ihren Verzicht auf das Altersgeld auszudrücken.

     

    Sachsen-Anhalt

    Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat erst 2014 damit begonnen, von ihrer seit 2006 geltenden Gesetzgebungskompetenz im Beamtenversorgungsrecht Gebrauch zu machen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht. Da das künftige Landesversorgungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist, gilt bis zu diesem Zeitpunkt das BeamtVG weiter. Das neue Landesversorgungsgesetz wird Änderungen enthalten, die in den anderen Bundesländern zum großen Teil bereits gültig sind:

    • Die Regelaltersgrenze wird schrittweise ab 2016 vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die Anhebung setzt mit dem Geburtsjahrgang 1951 ein und endet mit dem Geburtsjahrgang 1964. Auch die Regelaltersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte,  Justizvollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1 sowie Berufsfeuerwehrbeamte werden ab dem Geburtsjahrgang 1956 stufenweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr erhöht. Vollzugsbeamte sollen auf Antrag die Möglichkeit erhalten, mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand zu gehen. Sie müssen dann jedoch Abschläge hinnehmen.
    • Das Gesetz wird eine Regelung für Beamte aus den alten Bundesländern enthalten, die nach der Wiedervereinigung Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet geleistet haben. Alle Zeitspannen, die mindestens ein Jahr gedauert haben und spätestens am 31. Dezember 1994 begonnen haben, werden bis zum 31. Dezember 1995 doppelt bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt.
    • Da es für die bei den Kirchen beschäftigten Beamten aufgrund des Selbstverwaltungsrechts eine eigene Gesetzgebung gibt, können die Tätigkeiten für Religionsgemeinschaften nicht bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eingebracht werden.

     

    Schleswig-Holstein

    • Das Land Schleswig-Holstein erkennt alle Dienstzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähig an, auch die vor der Vollendung des 17. Lebensjahres.
    • Das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) setzt sowohl den Wehrersatzdienst als Bausoldat der DDR bis zum 28. Februar 1990 als auch den dort zwischen dem 1. März und dem 2. Oktober abgeleisteten Zivildienst dem nichtberufsmäßigen Wehrdienst gleich. Damit sind diese Zeiten ruhegehaltfähig.
    • Hier kennt man auch eine weitere Altersgrenze, die für einen vorgezogenen Ruhestand maßgeblich ist: Beamte auf Lebenszeit, die sowohl das 60. Lebensjahr vollendet haben als auch in einem Verwaltungsbereich beschäftigt sind, in dem ein Personalüberhang besteht, können die Pensionierung beantragen. Die betroffenen Verwaltungsbereiche wurden durch die Landesregierung festgelegt. Durch die Zurruhesetzung muss eine Planstelle wegfallen. Beamte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen jedoch einen Versorgungsabschlag in Höhe von bis zu 14,4 % in Kauf nehmen.
    • Wenn es um die Zahlung eines Unfallausgleichs geht, setzt das schleswig-holsteinische Versorgungsgesetz zwar dieselben Anforderungen an („durch einen Dienstunfall verursacht“, „länger als sechs Monate“), es macht aber durch die weitere Wortwahl deutlich, dass es bei der Bewertung der Schädigungen einen anderen Maßstab als der Bund wählt: Während der Bund mit dem Terminus der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ klar nur auf Einschränkungen bei der Berufsausübung abstellt, spricht das SHBeamtVG vom „Grad der Schädigungsfolgen“. Hier richtet sich der Fokus auf alle Lebensbereiche, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörung in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
    • Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nur diejenigen Versorgungsempfänger, deren ruhegehaltfähige Dienstbezüge auf dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 basieren. Ruhegehaltsempfänger  beziehen 330 €, Witwen 200 € und Waisen 50 €.

     

    Thüringen
    Das Land Thüringen hat erst mit Wirkung zum 1. Januar 2012 von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Beamtenversorgung eigenständig mit dem Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) zu regeln. Das neue Landesrecht übernimmt allerdings mit Ausnahme einiger weniger Details das BeamtVG des Bundes.

     

    Hinterbliebenenversorgung bei Beamten


    Nebem dem Ruhegehalt wird den Hinterbliebenden eines Beamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) folgende Versorgung zuteil.

    Die Erben eines verstorbenen Beamten erhalten in dessen Sterbemonat dessen volle Bezüge.

    Hinterbliebenenversorgung

    Ab dem folgenden Monat wird das, was in der Fachsprache als Hinterbliebenenversorgung bezeichnet wird, gezahlt.

    Sie teilt sich in mehrere Leistungen auf:

    Witwen-/Witwergeld

    Das Witwen- oder Witwergeld wird dem hinterbliebenen Ehe- oder Lebenspartner eines Beamten auf Lebenszeit, der mindestens fünf Dienstjahre geleistet hat, sowie eines Ruhestandsbeamten gezahlt. Um sog. „Versorgungsehen“ auszuschließen, muss die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem verstorbenen Beamten im Regelfall mindestens ein Jahr vor dessen Tod geschlossen worden sein. Diese Mindestdauer gilt jedoch nur für Ehen, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. Für alle vor diesem Stichtag geschlossenen Ehen gilt noch eine Mindest-Ehedauer von drei Monaten.

    Auch eine Heirat mit einem Beamten, die erst nach dessen Pensionierung geschlossen wurde, wird für das Witwen- oder Witwergeld nicht berücksichtigt, wenn der Ruhestandsbeamte bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte (sog. Nachheirat). Hier gibt es jedoch die Möglichkeit, dass der Witwe oder dem Witwer ein Unterhaltsbeitrag gezahlt werden kann (siehe unten).

    Der Gesetzgeber mutmaßt auch bei einem sehr großen Altersunterschied, dass der Versorgungsgedanke die Heirat beeinflusst haben könnte: Sofern die Ehe oder Lebenspartnerschaft kinderlos geblieben ist und der verstorbene Beamte mehr als 20 Jahre älter war als seine Witwe, ist eine Kürzung des Witwengeldes vorgesehen. In diesen Fällen wird es für jedes angefangene Jahr, um das der Altersunterschied die 20-Jahres-Grenze übersteigt, um 5 % gekürzt. Dabei ist eine maximale Kürzung bis zu 50 % des Witwengeldes möglich. Bestand eine solche Ehe jedoch länger als fünf Jahre, kehrt sich die vorangegangene Berechnung wieder zugunsten des hinterbliebenen Ehe- oder Lebenspartners um: Dann werden für jedes begonnene Jahr, um das die Ehe länger als diesen Zeitraum gedauert hat, 5 % des (rechnerisch vorab gekürzten) Witwengeldes wieder hinzugerechnet, bis im günstigsten Fall (nach einer Dauer von 15 Ehejahren) wieder das volle Witwengeld erreicht ist.

    Der Gesetzgeber geht bei seiner Bedingung, dass aus einer Ehe Kinder hervorgegangen sein müssen, damit es nicht zu einer Kürzung des Witwengeldes kommt, davon aus, dass es sich um leibliche Kinder handelt. Das wird auch aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich, das bereits 1988 ergangen ist (BVerwG 2 C 39.86): Es erkannte den Umstand, dass der verstorbene Ehemann das Kind seiner Frau adoptiert hatte, nicht als Begründung an, der Witwe ein ungekürztes Witwengeld zuzusprechen. Somit ist ein adoptiertes Kind nicht im Sinne des § 20 BeamtVG „aus der Ehe hervorgegangen“.
    Diese Vorgaben gelten sowohl für Beamte auf Lebenszeit als auch für Beamte auf Probe.


    Die Höhe des regulären Witwen- oder Witwergeldes hängt vom Zeitpunkt der Eheschließung ab:

    Im Regelfall erhalten Witwer und Witwen 55 % des Ruhegehalts des verstorbenen Beamten. Wenn eine Witwe ein gemeinsames Kind erzogen hat, wird ein Kinderzuschlag gezahlt. Sofern die Ehe jedoch bereits vor dem 1. Januar 2002 bestanden hat und wenigstens einer der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt das 40. Lebensjahr vollendet hatte, wird das Witwengeld in Höhe von 60 % des Ruhegehalts des verstorbenen Beamten gezahlt. In diesem Fall wird kein Kinderzuschlag gewährt.

    Wenn der verstorbene Beamte noch nicht im Ruhestand war, wird dasjenige Ruhegehalt zugrunde gelegt, das er hätte erhalten können, wenn er an seinem Todestag pensioniert worden wäre.
    Der Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld erlischt, wenn der hinterbliebene Ehe- oder Lebenspartner erneut heiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingeht. Es wird letztmalig im Monat vor der Wiederverheiratung gezahlt. Allerdings wird eine einkommensteuerfreie einmalige Abfindung in Höhe des 24-fachen Witwengeldes gewährt. Endet die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft durch den Tod des neuen Partners oder durch Scheidung/Auflösung, lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf. Die Witwenabfindung muss dann in Raten zurückgezahlt werden.

    Sterbegeld

    Das Sterbegeld wird auf Antrag an die Hinterbliebenen aller Beamten gezahlt, also auch an diejenigen von Beamten auf Widerruf. Es beträgt das Zweifache der Bruttoversorgung bzw. des Bruttogehalts des verstorbenen Ruhestands- oder aktiven Beamten. Empfänger sind – in dieser Reihenfolge - der überlebende Ehe- oder Lebenspartner, die leiblichen oder adoptierten Kinder oder die Enkelkinder. Wenn der Verstorbene keine Angehörigen hatte, können auch andere Personen Sterbegeld beantragen. Dafür müssen sie nachweisen, welche Ausgaben ihnen für die letzte Erkrankung oder die Bestattung des Beamten entstanden sind. Ihnen werden dann diese Kosten bis maximal zur o. g. Höchstgrenze erstattet. Das Sterbegeld ist einkommensteuerpflichtig, gehört aber nicht zum Nachlass.
    Sterbegeld wird auch gezahlt, wenn die Witwe eines verstorbenen Beamten, die Witwengeld oder einen Unterhaltsbeitrag bezogen hat, verstirbt. Hier wird es an die Kinder ausgezahlt, sofern sie selbst die Berechtigung haben, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu bekommen und sie mit der Verstorbenen in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben.

    Waisengeld

    Das Waisengeld steht den Kindern eines verstorbenen Beamten nur dann zu, wenn dieser zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für eine Zurruhesetzung erfüllt hätte oder bereits hatte. Seine Höhe ist von der Zahl der Anspruchsberechtigten abhängig, die aufgrund des Todesfalls Witwengeld oder Waisengeld erhalten: Grundsätzlich werden an Halbwaisen 12 % und an Vollwaisen 20 % des Ruhegehalts des verstorbenen Beamten gezahlt. Der Gesamtbetrag aller Leistungen darf jedoch die Höhe des zugrundeliegenden Ruhegehalts nicht überschreiten. Das heißt: Erhält eine Witwe mit vier Kindern ein Witwengeld in Höhe von 55 % des Ruhegehalts, erhält jedes Kind nur 11,25 %. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Waisengeld sind mit denen für das Kindergeld identisch, die Altersgrenze liegt hier jedoch beim 27. Lebensjahr, wenn die Anspruchsvoraussetzungen, die für das Kindergeld gelten, erfüllt sind.

    Sofern alle nachfolgenden Voraussetzungen zutreffen, wird kein Waisengeld gezahlt:

    • Das Kind wurde adoptiert.
    • Der verstorbene Beamte war zu diesem Zeitpunkt schon im Ruhestand.
    • Der verstorbene Beamte hatte zum Zeitpunkt seines Todes bereits de Regelaltersgrenze erreicht.

    In diesen Fällen kann ein Unterhaltsbeitrag gezahlt werden (siehe unten).

    Unterhaltsbeiträge

    Diese Form der Versorgung kann unter verschiedenen Voraussetzungen gezahlt werden, wenn eine reguläre Ruhegehaltszahlung nicht infrage kommt. Der Wortlaut des BeamtVG macht deutlich, dass es dabei in jedem Fall einen Ermessensspielraum gibt, wobei immer eine Einzelfallentscheidung getroffen wird.

    Das Gesetz nennt in § 15 für Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit die folgenden Konstellationen:

    • Beamte auf Probe, die entlassen werden, weil sie entweder die für Beamte auf Lebenszeit geltende Regelaltersgrenze erreicht haben oder dienstunfähig geworden sind, ohne dass ein Dienstunfall vorgelegen hat
    • Beamte auf Lebenszeit, die vor dem Ablauf einer 5-jährigen Dienstzeit wegen eines Dienstunfalls oder des Erreichens der Regelaltersgrenze entlassen werden.


    In beiden Fällen kann der Unterhaltsbeitrag die Höhe des Ruhegehalts erreichen. Die Einkünfte müssen dafür niedriger als das Ruhegehalt sein, das der Beamte bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit erreicht hätte. In solchen Fällen wird von einer Bedürftigkeit ausgegangen. Sozialleistungen gelten nicht als Einkünfte.

    Die Höhe des Unterhaltsbeitrags hängt maßgeblich von der bis zur Entlassung erreichten Dienstzeit ab. Bei einer Dauer von weniger als zwei Jahren scheidet ein Unterhaltsbeitrag im Regelfall grundsätzlich aus. Betrug die Dienstzeit mindestens zwei Jahre, werden höchstens 40 % des fiktiv errechneten Ruhegehalts gezahlt, bei drei Jahren 60 %, bei vier Jahren 80 % und bei einer Dauer von wenigstens vier Jahren und 182 Tagen bis zu 100 %. Durch die Einbeziehung von anrechenbaren Einkünften verringert sich der Prozentsatz. Die Gewährung ist in fast allen Fällen zeitlich befristet, sie kann jedoch verlängert werden.

    In § 38 BeamtVG wird allen Beamten ein Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag zugestanden, die durch einen Dienstunfall ganz oder teilweise (mind. zu 20 %) erwerbsunfähig geworden sind und deren Beamtenverhältnis durch Entlassung, Entfernung aus dem Dienst, den Verlust der Beamtenrechte oder das Ende einer Amtszeit durch Zeitablauf oder Abwahl beendet wurde. Der Unterhaltsbeitrag wird so lange gezahlt, wie die durch den Unfall hervorgerufene Erwerbseinschränkung andauert. Bei 100 % Erwerbsunfähigkeit wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 66 2/3 % der erdienten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt; liegt die Erwerbsminderung zwischen 20 und 90 %, wird der o. g. Betrag entsprechend anteilig ermittelt. Der Umfang der Erwerbsunfähigkeit wird von einem Amts- oder Vertrauensarzt festgestellt.

    Weitere Empfänger für einen Unterhaltsbeitrag sind Witwen und Witwer ohne Anspruch auf Witwen-/Witwergeld. Wenn ihnen ein Unterhaltsbeitrag bewilligt wird, werden ihnen jedoch Erwerbsersatz- und Erwerbseinkommen angerechnet. Die Anrechnung wird auch dann durchgeführt, wenn z. B. Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld nicht beantragt wurde, der Witwe aber zustehen würde. Ebenso wird verfahren, wenn auf Teile des Einkommens verzichtet wurde, das anderenfalls gezahlt worden wäre.

    In der Regel wird der Unterhaltsbeitrag in der Höhe des Witwen-/Witwergeldes gewährt. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, die eine Kürzung nach sich ziehen.
    Um einen vollen Unterhaltsbeitrag zu erhalten, muss

    • aus der Ehe mit dem verstorbenen Beamten mindestens ein leibliches Kind hervorgegangen sein oder
    • der verstorbene Beamte am Tag der Heirat mindestens ein betreuungsbedürftiges Kind aus einer vorangegangenen Ehe gehabt haben. Ist in diesem Fall aber die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der verstorbene Ehepartner, wird der Unterhaltsbeitrag in derselben Höhe gekürzt wie das Witwengeld (siehe oben).
    • Auch wenn die Witwe den Beamten nach dessen vollendetem 65. Lebensjahr geheiratet hat, jedoch keine Versorgungsehe (siehe oben) erkennbar ist, wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes gezahlt.

     

    Es wird kein Unterhaltsbeitrag gewährt, wenn

    • die Witwe das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, da dann vom Gesetzgeber davon ausgegangen wird, dass sie aufgrund ihres Alters in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Wird sie aber wegen Kindererziehung oder eigener Erwerbsminderung oder –unfähigkeit an einer Berufsausübung gehindert, sind auch hier Ausnahmen möglich.
    • eine Versorgungsehe offensichtlich erscheint; die Beweislast liegt immer bei der Pensionsfestsetzungsbehörde, die bei ihren Nachforschungen nicht unangemessen in die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen eindringen darf.

     

    Der Unterhaltsbeitrag wird gekürzt, wenn

    • die Ehe/Lebenspartnerschaft mutmaßlich zwar dem Zweck der Versorgung diente, jedoch mehr als zwei Jahre und bis unter fünf Jahre dauerte. Die Kürzung erfolgt auf der Grundlage des Witwengeldes für jedes Jahr, das an einer 5-jährigen Ehedauer gefehlt hat, um 5 %.
    • der verstorbene Beamte am Tag der Heirat bereits über 80 Jahre alt war; für jedes begonnene Jahr nach dem vollendeten 80. Lebensjahr wird der Unterhaltsbeitrag um 5 % gemindert. Hat die Ehe länger als fünf Jahre bestanden, werden für jedes angefangene Jahr, das über die 5-Jahres-Grenze hinausgeht, 5 % aufgeschlagen. Diese Regelung wird auch dann angewendet, wenn der Unterhaltsbeitrag bereits gekürzt worden ist, weil eine Versorgungsehe vermutet wurde.
    • beide vorangegangenen Minderungsgründe vorliegen; in diesen Fällen werden auch beide rechnerisch einbezogen.
    • zum Zeitpunkt der Heirat bereits bekannt war, dass der später verstorbene Beamte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat und wegen des typischen Krankheitsverlaufs nur mit einer kurzen Ehedauer gerechnet werden konnte.

    Wichtig: In keinem Fall darf der Unterhaltsbeitrag für Witwen und Witwer weniger als 50 % des gesetzlichen Witwen-/Witwergeldes betragen!

    geschiedene Ehepartner

    Auch geschiedene Ehepartner können u. U. mit einem Unterhaltsbeitrag rechnen.

    Sie können einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie

    • einen Anspruch auf einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich haben
    • mindestens ein Kind erziehen, das einen Anspruch auf Waisengeld hat
    • gem. SGB VI erwerbsgemindert sind oder
    • das 60. Lebensjahr vollendet haben.

    In bestimmten Fällen steht auch Waisen ein Unterhaltsbeitrag zu, die kein Waisengeld erhalten. Die Voraussetzungen hierfür wurden bereits unter dem Menüpunkt „Waisengeld“ dargestellt. Der Unterhaltsbeitrag kann bis zur Höhe des Waisengeldes gewährt werden.

    Vermögenswirksame Leistungen (VL) für Beamte


    Mit den vermögenswirksamen Leistungen legt ein Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer Geldleistungen in denjenigen Anlageformen an, die im Vermögensbildungsgesetz aufgeführt sind. Diese Geldleistungen gehen üblicherweise direkt an das Unternehmen, bei dem eine vermögenswirksame Anlage eingerichtet werden soll. Die seit langer Zeit am häufigsten genutzten Anlageformen sind Bausparverträge und Investmentsparpläne.

    Die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen erfolgt für Beamte nach dem „Gesetz für vermögenswirksame Leistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Berufssoldaten, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit (VermLG)“. Das Gesetz verpflichtet jedoch die Dienstherren nicht pauschal, sich an den VL zu beteiligen, sie können diese Form der Vermögensbildung für ihre Bediensteten ausschließen. Diese Möglichkeit haben die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genutzt und zahlen ihren Beamten seit dem 1. Januar 2013 keine VL mehr.

    Ist die VL einheitlich hoch?

    Die Höhe der VL hängt vom Status sowie der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Beamten ab:

    • Beamte auf Probe und Beamte auf Lebenszeit, die voll beschäftigt sind, erhalten monatlich 6,65 €.
    • Beamte auf Probe und Beamte auf Lebenszeit, die teilzeitbeschäftigt sind, erhalten monatlich den im Verhältnis ihrer ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprechenden Teilbetrag von 6,65 €.
    • Beamte auf Widerruf, deren monatliche Anwärterbezüge zuzüglich des Familienzuschlag der Stufe 1 unter 971,45 € liegen, erhalten pro Monat 13,29 €.
    • Versorgungsempfänger erhalten keine VL.

    Lohnen sich Sparverträge mit vermögenswirksamen Leistungen überhaupt?

    Sparverträge, für die eine VL gezahlt wird, lohnen sich auch für Beamte in mehrfacher Hinsicht. Mit ihnen lässt sich in wenigen Jahren ein mittelgroßer Betrag ansparen. Daran sind einerseits der Dienstherr mit der VL und andererseits der Staat mit der Arbeitnehmersparzulage beteiligt.
    Die Höhe der Arbeitnehmersparzulage hängt maßgeblich von der gewählten Anlageform ab. Beim Fondssparen zeigt sich beispielsweise der Staat am großzügigsten: Die Höhe der Arbeitnehmersparzulage beträgt hier bis zu 20 % und höchstens 80 € pro Jahr.
    Wenn ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde, beträgt die staatliche Zulage höchstens 9 % und maximal 43 € jährlich.

    Gibt es Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage?

    Der Gesetzgeber sieht Einkommensgrenzen vor, die von der jeweiligen Anlageform abhängen. Maßgeblich ist dabei das zu versteuernde Einkommen, das in dem Kalenderjahr erwirtschaftet wurde, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.

    • Bausparvertrag
      Sofern es sich um einen Bausparvertrag handelt, gelten die Einkommensgrenzen von 17.900 € für Alleinstehende und 35.800 € für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften.
    • Aktienfond
      Handelt es sich bei der VL-Anlage um einen Aktienfond, sind die Einkommensgrenzen von 20.000 € für Singles und 40.000 € für Eheleute oder eingetragene Lebenspartner maßgeblich.

    Kindergeld im Vorbereitungsdienst


    Die Frage, ob auch Anwärter und Referendare für die Dauer ihres Vorbereitungsdienstes Kindergeld erhalten können, wird immer wieder gestellt.

    Das hängt von verschiedenen Faktoren ab:


    Anwärter und Referendare können wie andere „Kinder“ in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Kindergeld erhalten, wenn sie

    • sich mit dem Vorbereitungsdienst in der ersten Ausbildung befinden; in diesem Fall gibt es seit dem 1. Januar 2012 keine Einkommensgrenzen mehr, die in früheren Jahren regelmäßig zu einem Wegfall der Kindergeldzahlung während des Vorbereitungsdienstes geführt haben, weil die Anwärter- oder Referendarbezüge die Einkommensgrenze von zuletzt 8.130 € pro Jahr überschritten hatten
    • sich zwar mit dem Vorbereitungsdienst in der zweiten (oder weiteren) Ausbildung befinden, aber noch anderweitig im Umfang von mehr als 20 Stunden pro Woche oder als Minijobber erwerbstätig sind. Dieser Fall dürfte in der Praxis zwar nur sehr selten auftreten, soll hier aber der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

     

    Mit dem Wegfall der Wehr- oder Zivildienstpflicht zum 1. Juli 2011 ist auch die Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze um die entsprechenden Zeiträume entfallen. Weder Zeiten des freiwilligen Wehrdienstes noch als Freiwilliger beim Bundesfreiwilligendienst begründen eine Verlängerung der Kindergeldzahlung über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus.

    Schwangerschaft, Entbindung und Mutterschutz bei Beamtinnen


    Selbstverständlich bringt eine Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes auch für Beamtinnen erhebliche Veränderungen mit sich – dienstliche und private. Hier soll erläutert werden, welche beamtenrechtlichen Regelungen gelten und ob arbeitsrechtliche Vorschriften wie das Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) auch auf Beamtinnen angewendet werden. Die folgenden Informationen gelten sowohl für Beamtinnen auf Widerruf als auch für Beamtinnen auf Probe und auf Lebenszeit. Spezielle Regelungen, die sich nur an Beamtinnen auf Widerruf (Vorbereitungsdienst)  und zur Probe richten, sind am Ende des Textes aufgeführt.

    Beginn des Mutterschutzes

    Zwar beginnt mit der Schwangerschaft auch der Mutterschutz, aber um eventuelle Schutzmaßnahmen einzuleiten, muss den Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft bekannt sein. Die personalverwaltende Stelle soll so früh wie möglich davon erfahren, über den Zeitpunkt der Bekanntgabe an die Vorgesetzten und Kollegen entscheidet die Beamtin selbst. Zur Anzeige der Schwangerschaft gehört auch ein Attest eines Arztes oder einer Hebamme, aus dem der voraussichtliche Entbindungstermin hervorgeht. Anhand dieses Termins errechnet sich die Mutterschutzfrist: Sie beträgt vor der Geburt sechs Wochen, die Beamtin darf sich jedoch schriftlich zum Dienst bereit erklären. Diese Frist heißt deshalb auch relatives Beschäftigungsverbot. Nach der Entbindung tritt eine achtwöchige Schutzfrist ein, während der die Beamtin auf keinen Fall beschäftigt werden darf. Hier ist von einem absoluten Beschäftigungsverbot die Rede.

    Besoldung, Versorgung und Beihilfe während der Zeit des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz)

    Die Besoldung läuft wie gewohnt weiter, die Beamtin muss diesbezüglich nichts veranlassen. Auch Zulagen z. B. für Wechselschichtdienste werden weiter gezahlt. Bei einigen Zulagen wird der Durchschnitt der letzten drei Monate gewährt.

    • Wenn eine Beamtin während der Elternzeit schwanger wird, erhält sie für die Dauer der Schutzfristen einen Zuschuss in Höhe von 13 € pro Kalendertag. Der Zuschuss entfällt, wenn die Beamtin während der Elternzeit Besoldung erhält, weil sie teilzeitbeschäftigt ist. Für Beamtinnen, deren Bezüge vor der Elternzeit über der Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung lagen, ist der Zuschlag auf insgesamt 210 € begrenzt. Diese Einschränkung betrifft nur bestimmte Besoldungsgruppen des höheren Dienstes.

    Die Zeit der Beschäftigungsverbote wird bei der für die Versorgung relevanten Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten so behandelt, als sei die Beamtin im Dienst gewesen. Auch auf die Beihilfe haben Schwangerschaft und Niederkunft keinen Einfluss. Sofern das neugeborene Kind bei der Beamtin oder ihrem Partner im Familienzuschlag berücksichtigt wird, ist es bei der Beihilfe ebenfalls berücksichtigungsfähig.

    Urlaubsregelungen

    Sollten der Beamtin vor dem Beginn der Schutzfrist noch Urlaubstage zugestanden haben, werden diese nach deren Ablauf in das laufende Urlaubsjahr einbezogen.

    Sind Entlassungen von schwangeren Beamtinnen während der Schutzfristen möglich?
    In der Regel nicht. Da auch bei ihnen wie bei schwangeren Angestellten ein besonderes Schutzbedürfnis besteht, gilt ein Entlassungsverbot während der Schwangerschaft sowie während der ersten vier Monate nach der Niederkunft, wenn die Beamtin der Entlassung nicht zustimmt. Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn der Beamtin besonders schwere Dienstvergehen vorzuwerfen sind, die im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen würden.

    Die Auswirkungen der Elternzeit auf das Dienstverhältnis

    • Die Beamtin und ggf. ihr neugeborenes Kind sind beihilfeberechtig. Für die Beamtin gilt derjenige Beihilfebemessungssatz, der für den Vortag des Beginns der Elternzeit festgestellt wurde.
    • Bezüge werden während der Elternzeit nicht gezahlt, diese Phase wird wie ein Urlaub ohne Besoldung  behandelt. Allerdings werden die Beiträge zur Krankenversicherung bezuschusst: Anwärter und Beamte im einfachen und mittleren Dienst erhalten einen monatlichen Betrag von maximal 31 €. Außerdem können Anwärter und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 die volle Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beantragen.
    • Die Elternzeit wird als Erfahrungszeit gewertet, deshalb erfolgt auch weiterhin der Aufstieg in die nächsthöhere Erfahrungsstufe.
    • Die Elternzeit ist nicht ruhegehaltfähig. Nur wenn während dieser Phase in Teilzeit gearbeitet wird, erfolgt eine analoge prozentuale Anrechnung auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit.
    • Urlaubstage, die vor dem Beginn der Elternzeit noch nicht genommen wurden, werden der Beamtin zu ihrem Dienstantritt nach der Elternzeit für das laufende Urlaubsjahr gutgeschrieben. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs zählen nur die Zeiten, die die Beamtin im Dienst war. Der Jahresanspruch wird dabei gezwölftelt und mit der Zahl der Monate im Dienst multipliziert.
    • Hinsichtlich des Entlassungsverbots gelten die Regeln für die Schutzfristen (siehe oben).

    Besondere Regelungen für Beamtinnen im Vorbereitungsdienst oder während der Probezeit

    Während der letzten sechs Wochen vor der Entbindung (relatives Beschäftigungsverbot) kann sich eine Beamtin freiwillig bereit erklären, an Prüfungen teilzunehmen. Lehnt sie dies ab, wird die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die Erklärung zur freiwilligen Prüfungsteilnahme kann am Prüfungstag nicht mehr widerrufen werden.  Möchte die Beamtin nach der Niederkunft geprüft werden, muss sie die Unbedenklichkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen. Wenn sich der Vorbereitungsdienst wegen der Beschäftigungsverbote gem. MuSchG verlängert, dürfen die Anwärterbezüge nicht gekürzt werden. Generell ist nicht davon auszugehen, dass sich durch die Beschäftigungsverbote der Vorbereitungsdienst verlängert. Nur, wenn es Bedenken gibt, dass das Ausbildungsziel verfehlt werden könnte, kommt eine Verlängerung im Einzelfall in Betracht. Sie ist jedoch nur so lang, wie es für das Erreichen des Ausbildungsziels nötig ist. Sofern mindestens ein Jahr Dienst geleistet wurde, wird die Elternzeit auf die Probezeit angerechnet und führt nicht zu ihrer Verlängerung.


    HEILFÜRSORGE

    Die (freie) Heilfürsorge – die Alternative zur Beihilfe


    Nicht alle Beamten werden hinsichtlich ihrer Kranken- und Vorsorgekosten durch die Beihilfe versorgt. Gerade für diejenigen Beamtengruppen, deren Aufgabe der Schutz des Staates und seiner Bevölkerung ist, gibt es die Heilfürsorge. Für Soldaten der Bundeswehr heißt das entsprechende Pendant „unentgeltliche truppenärztliche Versorgung“, die Ähnlichkeiten sind jedoch sehr groß.

    In den Genuss der (freien) Heilfürsorge kommen vor allem Berufsfeuerwehrleute, aber auch in mehreren Bundesländern Polizeivollzugsbeamte. Auch wenn Justizvollzugsbeamte in zunehmendem Maße Gewalt durch Inhaftierte ausgesetzt sind, wird auf sie nur in wenigen Ländern die Heilfürsorge angewendet.

    Was leistet die Heilfürsorge?

    Durch die volle Übernahme der Kranken- und Vorsorgekosten kommt der Dienstherr seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht nach. Einige Länder verlangen für diese Rundum-Absicherung eine finanzielle Beteiligung ihrer Beamten: Ein gesetzlich festgelegter Pauschalbetrag wird dabei jeden Monat von der Besoldung einbehalten. Im Gegenzug wird den Beamtengruppen, die im Dienst außergewöhnlich oft erheblichen Risiken ausgesetzt sind, die Belastung genommen, diese Risiken bei einem privaten Krankenversicherer zu hohen Prämien absichern zu müssen. Der Leistungsstandard der Heilfürsorge entspricht etwa dem der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht immer haben Beamte jedoch die freie Arztwahl, sondern müssen sich im Regelfall zuerst an den zuständigen Polizeiarzt wenden.

    Wird Heilfürsorge auch im Pensionsalter und für die Familie gezahlt?

    Nein. Sobald die bislang von der Heilfürsorge profitierenden Beamten pensioniert werden, erlischt dieser Anspruch zugunsten der Beihilfe.
    Die nächsten Familienangehörigen (Ehe- oder eingetragener Lebenspartner, Kinder) haben zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Heilfürsorge, sondern sind – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben – von Anfang an beihilferechtlich berücksichtigungsfähig. Das bedeutet auch, dass für sie eine private Krankenversicherung abgeschlossen werden muss, die denjenigen Teil der Krankenkosten abdeckt, der von der Beihilfe nicht übernommen wird.

    Sie haben noch Fragen zur Heilfürsorge oder der Absicherung ihrer Angehörigen?

    Sprechen Sie uns an und vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin. Wir beraten seit vielen Jahren Beamte in allen Versicherungsangelegenheiten und sind mit den Rahmenbedingungen der einzelnen Dienstherren bestens vertraut.

    Krankenversorgung für Beamte der Polizei, Justizvollzug, Strafvollzug


    Mit Ausnahme der Beamten bei der Bundespolizei sind Polizisten Landesbeamte. Je nach Bundesland und Status werden die Polizisten entweder durch die Heilfürsorge oder die Beihilfe versorgt. Die (freie) Heilfürsorge deckt ähnlich wie die „unentgeltliche truppenärztliche Versorgung“ (utV) für Soldaten der Bundeswehr Leistungen ab, die sich als Sachbezüge auf die Besoldung auswirken. Den Sachbezügen wird dabei in den meisten Bundesländern ein festgelegter wirtschaftlicher Wert zugemessen, der mit der Besoldung verrechnet wird. Der Dienstherr - also das jeweilige Bundesland - trägt mit der vollen Übernahme der Krankheitskosten dem erhöhten Berufsrisiko seiner Polizisten Rechnung, das sich nur unter hohen Kosten privat versichern lässt. Alternativ werden die Behandlungen durch den Polizeiärztlichen Dienst vorgenommen. Manche Bundesländer unterscheiden jedoch in Polizei- und Polizeivollzugsbeamte und gestehen wegen ihres Einsatzrisikos nur der zweiten Gruppe das Recht auf Heilfürsorge zu. Nach üblicher Definition gehören zu den Vollzugsbeamten die Polizisten der Kriminal-, Schutz-, Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei. In den nachfolgenden Erläuterungen werden die jeweiligen Beamtengruppen genannt.

    Leistungsumfang der Heilfürsorge

    Der Leistungsumfang der Heilfürsorge ist mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu vergleichen. Bei ärztlichen Behandlungen, die im Rahmen eines privaten Auslandsaufenthalts nötig geworden sind, werden im Rahmen der Heilfürsorge diejenigen Kosten erstattet, wie sie innerhalb Deutschlands entstanden wären. Rückführungskosten an den Wohnort in Deutschland gehören in der Regel nicht dazu.

    Familienangehörige

    Die Familienangehörigen von Landespolizisten haben kein Anrecht auf die Inanspruchnahme der Heilfürsorge: Wie die Familienmitglieder von Soldaten können sie unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfe beantragen und sich für den übrigen Teil der Krankenkosten privat versichern.

    Anspruch auf Heilfürsorge

    Der Anspruch auf Heilfürsorge erlischt mit der Pensionierung. Dann erhalten sowohl der betroffene Polizeibeamte als auch seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfe. Um einem dann sehr hohen Versicherungsbeitrag zu entgehen, werden in der Regel Anwartschaftsversicherungen für die nach der Pensionierung benötigten Beihilfetarife empfohlen.

     

    Krankenversorgung für Polizeibeamte in den Bundesländern

     

    Baden-Württemberg
    Sowohl für Polizeivollzugsbeamte als auch Polizeianwärter gilt die verpflichtende Inanspruchnahme der Heilfürsorge.

    Polizeianwärter müssen für die Dauer ihrer Ausbildung auf die freie Arztwahl verzichten und sich im Regelfall zunächst immer an den Polizeiarzt wenden. Sie haben jedoch für zahnärztliche Behandlungen die Möglichkeit, den Arzt ihrer Wahl aufzusuchen.

    Nur für wenige Behandlungen (Heilpraktikerbehandlung; Inlays bei einer zahnärztlichen Behandlung; Wahlleistungen im Krankenhaus, wenn der Beihilfebeitrag von 22 € pro Monat geleistet wird) gelten die Beihilfebemessungssätze von 50 %.


    Bayern

    Die „Verordnung über die freie Heilfürsorge für die Polizei“ sieht nur einen begrenzten Personenkreis vor.

    Danach erhalten nur

    • Polizeianwärter der Bereitschaftspolizei,
    • Polizeivollzugsbeamte der Einsatzstufe, die nicht zum Stammpersonal der Bereitschaftspolizei gehören
    • sowie alle anderen Polizeibeamten während Übungen und Einsätzen in einem geschlossenen Verband

    Leistungen aus der freien Heilfürsorge. Es besteht keine freie Arztwahl, dem Heilfürsorge-Berechtigten werden keine Kosten auferlegt.

    Alle anderen Landespolizisten machen ihren Krankenkosten über die Beihilfe geltend. 

     

    Berlin
    Hier haben nur Polizeibeamte des mittleren Dienstes in Ausbildung Anspruch auf die freie Heilfürsorge.

    Alle anderen Polizeibeamten erhalten Beihilfe.

     

    Brandenburg

    Heilfürsorge erhalten Polizeianwärter sowie Polizeivollzugsbeamte, die vor dem 1. Januar 1997 ernannt worden.

    Alle anderen rechnen ihren Krankenkosten über die Beihilfe ab.

     

    Bremen
    Alle aktiven Polizeibeamten sind zur Heilfürsorge berechtigt.

     

    Hamburg
    In Hamburg hat es mehrere Veränderungen gegeben.

    Aufgrund eines Beschlusses des Hamburger Senats vom Oktober 2014 gibt es seit dem 1. Oktober 2014 wieder für alle Polizeivollzugsbeamten den Anspruch auf Heilfürsorge.

    Damit wurde die bisher geltende Rechtslage geändert:
    Danach konnten alle Polizeivollzugsbeamten, die vor 2005 ernannt wurden, zwischen Heilfürsorge und Beihilfe wählen. Für alle ab 2005 eingestellten Beamten kam nur noch die Beihilfe infrage.

    Die aktuelle Änderung beinhaltet auch, dass die ab 2005 ernannten Polizeivollzugsbeamten die Wahl haben, ob sie künftig Beihilfe oder Heilfürsorge beziehen möchten. Die derzeit beihilfeberechtigten Beamten müssen sich innerhalb von 18 Monaten entscheiden, ob sie in Zukunft die Heilfürsorge in Anspruch nehmen möchten. Danach haben sie die einmalige Möglichkeit, zum Beihilfebezug zurückzukehren.

     

    Hessen
    Der Bezug von unentgeltlicher Heilfürsorge ist nur noch für Polizeihauptwachtmeisteranwärter, Polizeihauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 4) sowie Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) bei der Bereitschaftspolizei vorgesehen.

     

    Mecklenburg-Vorpommern
    Die Heilfürsorge wird allen Polizeivollzugsbeamten gewährt.

     

    Niedersachsen
    Heilfürsorge kann von Polizeivollzugsbeamten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie spätestens am 31. Januar 1999 eingestellt wurden und sich gegen den Bezug von Beihilfe entschieden haben.

    Alle anderen Polizeivollzugsbeamten erhalten regulär Beihilfe.

     

    Nordrhein-Westfalen

    Alle Polizeibeamten erhalten freie Heilfürsorge, einzelne Leistungen werden jedoch als medizinisch nicht notwendige „Verlangensleistunmgen“ eingestuft und nicht übernommen. Dazu gehört auch die bereits seit 2008 von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlte Hautkrebs-Vorsorge. 

    Es können allerdings Krankenhaus-Wahlleistungen geltend gemacht werden:
    Für eine Zuzahlung von 10,-- € pro Tag kann Chefarztbehandlung, für täglich 15,-- € ein Zweibettzimmer in Anspruch genommen werden.
    Die Zuzahlungshöhe ist auf jährlich 750,-- € oder 30 Kalendertage begrenzt.

     

    Rheinland-Pfalz
    Die unentgeltliche Heilfürsorge beschränkt sich hier auf die Vollzugsbeamten der Bereitschaftspolizei.

    Alle anderen Polizeibeamten sind beihilfeberechtigt.

     

    Saarland
    Der Anspruch auf Heilfürsorge ist auf diejenigen Polizeibeamten beschränkt, deren Ernennung vor dem 1. Februar 1999 erfolgt ist. Ihr Kostenanteil beträgt pauschal 1,6 % ihrer Grundbezüge und wird mit der Besoldung verrechnet.

     

    Sachsen
    Sächsische Polizeivollzugsbeamte erhalten bis zu ihrer Pensionierung Heilfürsorge. Sie wird jedoch nicht auf die Besoldung angerechnet.

     

    Sachsen-Anhalt
    Aufgrund einer Änderung des Landesbeamtengesetzes 2014 wird die Heilfürsorge ab dem 1. Januar 2015 neu geregelt. Ab diesem Stichtag müssen alle Polizeivollzugsbeamten einen festen monatlichen Eigenbeitrag leisten, dessen Höhe an die jeweilige Besoldungsstufe gekoppelt ist.

    Danach tragen

    • die Besoldungsgruppen A 7-A 9 mit 6,67 €,
    • die Besoldungsgruppen A 10-A 11 mit 11,67 €,
    • die Besoldungsgruppen A 12-A 15 mit 16,67 € und
    • die Besoldungsgruppen A 16 sowie B 2-B 3 mit 26,67 € zur Finanzierung der Heilfürsorge bei.
    • Bei Polizeivollzugsbeamten, die in noch höhere Besoldungsgruppen eingruppiert sind, werden pro Monat 36,67 € einbehalten.

    Für jedes am 1.1. eines Kalenderjahres berücksichtigungsfähige Kind wird der Eigenbeitrag um 2,10 € reduziert.

    Von diesem Einbehalt sind Beamte in Elternzeit und alle Personen ausgenommen, die zwar einen Anspruch auf Heilfürsorge haben, jedoch in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.

    Alle neuen Beamten, Beamte auf Probe sowie Beamte, die von einem anderen Dienstherrn zum Land Sachsen-Anhalt versetzt werden, können den Anspruch auf Heilfürsorge ablehnen. Sie erhalten dann Beihilfe.

     

    Schleswig-HolsteinDie Polizeivollzugsbeamten erhalten Heilfürsorge, für die monatlich 1,4 % des Grundgehalts oder Anwärtergrundbetrags einbehalten werden.

     

    Thüringen
    Hier haben Polizeivollzugsbeamte während ihrer Ausbildung sowie für die Dauer ihrer Verwendung in geschlossenen Einheiten während Einsätzen und Übungen ein Anrecht auf Heilfürsorge. Im Bedarfsfall ist grundsätzlich der zuständige Polizeiarzt der erste Ansprechpartner.

     

    Justizvollzugsbeamte/Strafvollzugsbeamte

    Auch Beamte, die im Vollzug in Justizvollzugsanstalten (JVA) tätig sind, sind aufgrund ihrer besonderen Tätigkeit Risiken ausgesetzt, die im schlimmsten Fall bis zur Dienstunfähigkeit führen können:
    Allein in Schleswig-Holstein wurden zwischen 2010 und 2014 26 tätliche Angriffe auf Justizvollzugsbeamte bekannt. Einer der vorläufigen Höhepunkte war eine Geiselnahme in der JVA Lübeck am Heiligen Abend 2014, deren Hintergründe noch im Dunkeln liegen. Den Rückschluss, dass der Dienstherr eine besondere Gesundheitsgefährdung während der Berufsausübung durch die Gewährung von freier Heilfürsorge abmildern sollte, wird von den Bundesländern nicht geteilt:  Keines sieht für diese Beamtengruppe eine freie Heilfürsorge vor, sodass sich alle Beamten im Justiz- oder Strafvollzug ergänzend zur Beihilfe privat versichern müssen.

    Absicherung der Krankenkosten für Beamte in Berufsfeuerwehren und THW


    Auch wenn sie zahlenmäßig eine geringere Rolle spielen als Polizeibeamte, werden in mehreren Bundesländern auch Beamte der Berufsfeuerwehren  hinsichtlich ihrer Krankenkosten durch die Heilfürsorge versorgt.

    Sie wird auf aktive Beamte und Beamte in Elternzeit angewendet, auch auf diejenigen, die sich noch im Vorbereitungsdienst befinden. Wie bei den Polizeibeamten erlischt der Anspruch auf Heilfürsorge mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst (Entlassung oder Pensionierung).

    Familienangehörige, die nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind, sind über die Beihilfe abgesichert und müssen sich über den dadurch  nicht abgedeckten Teil der Krankenkosten privat versichern.

    Die Beamten der Bundeswehrfeuerwehr sind beihilfeberechtigt wie alle anderen Bundesbeamten auch. Sie wenden sich bei Beihilfeangelegenheiten an das Bundesverwaltungsamt (www.bva.de).

     

    Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind uneinheitlich, manchmal sogar innerhalb eines Bundeslandes, wenn die Landesregierung die Dienstherren (in der Regel Kommunen) ermächtigt, hierfür eigene Entscheidungen zu treffen.

    Krankenversorgung für Feuerwehrbeamte in den Bundesländern

     

    Baden-Württemberg
    Baden-Württemberg sieht grundsätzlich die Heilfürsorge ohne einen Anrechnungsbetrag vor, räumt den jeweiligen Dienstherren jedoch auch die Möglichkeit ein, Beihilfe zu gewähren. In diesen Fällen muss ihnen jedoch ein Zuschuss zu den Kosten für eine Krankenversicherung gezahlt werden. Das Land  bezieht in diese Regelung die Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie des technischen Dienstes der Landesfeuerwehrschule ein.


    Bayern
    Feuerwehrbeamte in Bayern sind beihilfeberechtigt. Auf sie werden die Vorschriften der Beihilfeverordnung des Landes Bayern angewendet.

     

    Berlin
    In Berlin erhalten die Feuerwehrbeamten ebenfalls Beihilfe nach der Landesbeihilfeverordnung.

     

    Brandenburg
    Brandenburg bezieht die Beamten seiner Berufsfeuerwehr nicht in die Heilfürsorge ein und gewährt ihnen die übliche beamtenrechtliche Beihilfe.

     

    Bremen
    Bremen schließt in den Kreis der Heilfürsorgeberechtigten auch die Beamten der Berufsfeuerwehren ein.

     

    Hamburg
    Hamburgs Landesbeamtengesetz führt die Feuerwehrbeamten als Heilfürsorgeempfänger auf. Diese Form des Sachbezugs wird mit monatlich 1,4 % des Grundgehalts auf die Besoldung angerechnet.

     

    Hessen
    Hessens Beamtengesetz weist die Entscheidung, ob den Beamten der Berufsfeuerwehren Heilfürsorge gewährt werden soll, den Gemeinden zu; die Fürsorgepflicht hinsichtlich der Krankenkosten wird hier also uneinheitlich umgesetzt.

     

    Mecklenburg-Vorpommern
    Mecklenburg-Vorpommern hat an der Heilfürsorge für seine Feuerwehrbeamten festgehalten und regelt sie in seinem Landesbeamtengesetz bis hin zur Erstversorgung von Säuglingen nach der Entbindung.

     

    Niedersachsen
    Das Land Niedersachsen sieht grundsätzlich die freie Heilfürsorge vor und nennt ausdrücklich die Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst als Begünstigte.

    Darunter werden hier Feuerwehrbeamte verstanden, die im Hilfeleistungs- und Brandbekämpfungsdienst eingesetzt werden.

    Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben durch das Landesbeamtengesetz einen Gestaltungsspielraum erhalten:

    Für Feuerwehrbeamte, die nach dem 31. Januar 1999 ernannt wurden, kann in der Satzung festgelegt werden, ob es bei dem Anrecht auf Heilfürsorge bleibt oder aber Beihilfe gezahlt wird. Entscheidet sich ein Dienstherr für die Heilfürsorge, kann für die ab diesem Stichtag eingestellten Feuerwehrbeamten auch ein vom Beamtengesetz abweichender Anrechnungsbetrag (hier: 1,6 %) vom Grundgehalt bestimmt werden, der entsprechend verrechnet wird.

     

    Nordrhein-Westfalen
    Das Land Nordrhein-Westfalen legt sich nur für die im Landesdienst tätigen Feuerwehrbeamten im feuerwehrtechnischen Dienst (Beamte im Einsatz) auf die Gewährung der freien Heilfürsorge fest.

    Alle anderen erhalten Beihilfe.

     

    Rheinland-Pfalz
    In Rheinland-Pfalz bekommen die Beamten Heilfürsorge. Das Land erhebt dafür allerdings keinen Anrechnungsbetrag.

     

    Saarland
    Das Saarland sieht für seine Beamten der Berufsfeuerwehr keine Heilfürsorge vor. Es gelten dieselben beihilferechtlichen Vorgaben wie für alle anderen Landesbeamten.

     

    Sachsen
    In Sachsen erhalten aktive Feuerwehrbeamte Heilfürsorge. Sie wird gewährt, ohne auf die Besoldung angerechnet zu werden.

     

    Sachsen-Anhalt
    Sachsen-Anhalt sieht für die im Einsatzdienst tätigen Feuerwehrbeamten die Übernahme der Heilfürsorge vor.

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurden die Rahmenbedingungen jedoch geändert:
    Seit diesem Stichtag müssen sich die Beamten mit einem monatlichen Eigenbeitrag an der Aufbringung dieser Fürsorgeleistung beteiligen, der von der Besoldung einbehalten wird. Die Höhe des Beitrags hängt von der Eingruppierung in eine der Besoldungsgruppen ab und beträgt für die Besoldungsgruppen

    • A 7-A 9:              6,67 €
    • A 10 und A 11: 11,67 €
    • A 12-A 15:        16,67 €
    • A 16, B 2-B 3:   26,67 €
    • höher B 3:        36,67 €

    Der Einbehalt reduziert sich für jedes berücksichtigungsfähige Kind um 2,10 €. Feuerwehrbeamte, die sich in der Elternzeit befinden oder trotz des Anspruchs auf Heilfürsorge in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sind hiervon ausgeschlossen.

     

    Schleswig-Holstein
    Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst in Schleswig-Holstein erhalten Heilfürsorge, müssen sich jedoch an den Kosten beteiligen. Von ihrem Grundgehalt werden 1,4 % einbehalten.

     

    Thüringen
    Thüringens Beamte der Berufsfeuerwehren beim Land, den Landkreisen und Gemeinden erhalten Beihilfe nach den landesgesetzlichen Regelungen.

    Beamte beim Technischen Hilfswerk (THW)

    Die blauen Fahrzeuge des THW haben die meisten Menschen in Deutschland schon gesehen, und ihre Helfer sind in der ganzen Welt zur Stelle, wenn ihre Hilfe benötigt wird. Kaum jemand stellt sich jedoch die Frage, wie der THW personell aufgestellt ist. Etwa 60.000 Menschen sind ehrenamtlich für den THW tätig, erhalten also für ihre Einsatzzeit ihr übliches Gehalt ihrer eigentlichen Arbeitgeber weiter. Aber so viele Menschen und Einsätze müssen auch koordiniert und verwaltet werden. Nur ca. 850 weitere Menschen arbeiten im Hauptberuf für diese Katastrophenschutzorganisation, die unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern (BMI) steht. Durch den Status als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ohne Dienstherrnfähigkeit darf das THW nicht selbst Beamte ernennen, sie jedoch bei sich beschäftigen. Die Beamten erhalten Leistungen gemäß der Bundesbeihilfeverordnung.


    FÜR SOLDATEN BEI DER BUNDESWEHR

    Sonderfall: Soldaten bei der Bundeswehr


    Die Versorgung im Krankheitsfall wird für Soldaten der Bundeswehr und ihre Familienmitglieder auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Sowohl Berufssoldaten als auch Soldaten auf Zeit nehmen während ihrer Dienstzeit die „unentgeltliche truppenärztliche Versorgung“ (utV) in Anspruch. Diese Versorgung gilt besoldungsrechtlich als Sachbezug und wird entsprechend bei der Ermittlung des Brutto-Solds einbezogen. Die Festlegung auf die utV bedeutet jedoch auch, dass Soldaten während dieser Zeit keinen Anspruch auf freie Arztwahl haben. Wenn Soldaten sich einen Arzt aussuchen möchten, müssen sie die Behandlungskosten selbst übernehmen.

    Eine Ausnahme von der truppenärztlichen Versorgung wird nur dann gemacht, wenn

    • bei einem Notfall die nächste Sanitätseinrichtung der Bundeswehr unzumutbar weit entfernt ist
    • die Bundeswehr im Umkreis von 50 Kilometern nicht über die nötigen Fachärzte und/oder Einrichtungen verfügt; in diesem Fall stellt der Truppenarzt eine Überweisung zu einem zivilen Arzt aus.

    Auch eine Klinikbehandlung ist Bestandteil der truppenärztlichen Versorgung und findet im Regelfall in einem Krankenhaus der Bundeswehr statt. Hier gilt jedoch das gleiche Prinzip wie bei einer ambulanten Behandlung: Wenn die nötige medizinische Versorgung nicht in einem Bundeswehr-Krankenhaus sichergestellt werden kann, kann ein Truppenarzt einen Soldaten auch in eine zivile Klinik überweisen. Auch Überweisungen in Privatkliniken sind möglich. Ab der Besoldungsstufe A 8 können Soldaten in einem zivilen Krankenhaus ein Zweibettzimmer sowie die sog. „wahlärztlichen Leistungen“ in Anspruch nehmen. Letztere sind aber nicht zu verwechseln mit einer Chefarztbehandlung; hier geht es vielmehr um spezielle Steigerungssätze auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

    Keine Krankenversicherungspflicht

    Da es sich hier um eine gesundheitliche Komplettversorgung handelt, müssen sich Soldaten grundsätzlich nicht krankenversichern. Allerdings sollte Vorsorge für private Auslandsaufenthalte getroffen werden: Da durch die utV nur diejenigen Kosten übernommen werden, die im Inland entstanden wären, kann ein Unfall im Auslandsurlaub für einen Soldaten schnell sehr teuer werden. Deshalb ist auf jeden Fall eine Auslandskrankenversicherung zu empfehlen, die für diese Differenzbeträge einspringt.

    Ist die Dienstzeit eines Soldaten beendet, endet damit auch in der Regel der Versorgungsanspruch auf die utV. Nur bis zu einer Übergangszeit von drei Monaten kann sie noch von Soldaten in Anspruch genommen werden. Dann muss spätestens eine gesetzliche oder private Krankenversicherung bestehen.
    Wenn ein Soldat im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung beschädigt wurde, erhält er auch nach dem Ende der Dienstzeit Heilbehandlung auf der Basis des Bundesversorgungsgesetzes. Ist er sogar arbeitsunfähig, hat er Anspruch auf Versorgungsgeld, das vom Versorgungsgeld gezahlt wird. Sofern zwar keine sog. Wehrdienstbeschädigung vorlag, jedoch bei der Entlassung Behandlungsbedarf bestand, bleibt der Anspruch auf eine Behandlung auf Staatskosten bis zu drei Jahre nach der Entlassung bestehen.

    Zahnärztliche Behandlung

    Der Schwerpunkt der zahnärztlichen Versorgung im Rahmen der utV liegt auf der Erhaltung oder Wiederherstellung des Gebisses in dem Umfang, dass die Dienstfähigkeit der Soldaten gewährleistet ist. Kosmetische Gesichtspunkte spielen hier keine Rolle. Ausdrücklich ist in den entsprechenden Richtlinien von Maßnahmen die Rede, „die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten […] ausreichend und zweckmäßig“ sein sollen.
    Die Situation verschlechtert sich für Zeit- und Berufssoldaten innerhalb der ersten vier und letzten sechs Monate ihrer Dienstzeit: Dann wird nur noch für die zahnärztliche Versorgung in dem Umfang gesorgt, der nötig ist, um die Dienstfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

    Krankenversorgung für Familienangehörige

    Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder von Soldaten erhalten keine truppenärztliche Versorgung, da diese nur Soldaten zusteht. Sie erhalten, sofern sie nicht sozialversicherungspflichtig sind, den Großteil ihrer Krankenkosten über die Beihilfe, und zwar 70 % für Ehe- oder Lebenspartner sowie 80 % für Kinder. Für den restlichen Anteil von 30 % bzw. 20 % muss eine private Krankenversicherung abgeschlossen werden.

     

    Rechtzeitig für die Zeit nach der Bundeswehr vorsorgen

    Hier gibt es verschiedene Szenarien:

    1. Wenn Soldaten Übergangsgebührnisse beziehen, sind sie für diese Zeit beihilfeberechtigt. Der Beihilfebemessungssatz beträgt dann 70 %, die restlichen 30 % müssen privat versichert werden.
    2. Sofern ehemalige Soldaten in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wechseln, werden sie über ihren Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Beihilfefähig sind dann nur noch diejenigen Krankenkosten, die über die Beihilfe erstattet werden können, jedoch nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
    3. Sehr ungünstig sind die Voraussetzungen, wenn Soldaten entweder nach dem Ende ihrer Dienstzeit keine krankenversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen oder sie keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld haben; dieser letzte Fall ist beispielsweise möglich, wenn der ehemalige Soldat aufgrund einer Erkrankung nicht arbeits- und somit vermittlungsfähig ist. Tritt einer dieser Fälle ein, muss der Betroffene eine entsprechende  Vorsorge getroffen haben.

     

    Deshalb rät die Bundeswehr ihren Zeitsoldaten, bereits zum Zeitpunkt ihrer Ernennung ihren Krankenversicherungsschutz für den Lebensabschnitt nach der Entlassung zu regeln. Hierfür stehen diese Möglichkeiten zur Verfügung:

    • Diejenigen Zeitsoldaten, die vor ihrer Ernennung Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren, können ihre Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis fortsetzen. Die Krankenkassen bieten für diesen Fall in der Regel reduzierte Beitragssätze an, deren Höhe den jeweiligen Satzungen entnommen werden kann.  Zeitsoldaten haben zwar aufgrund des Vorrangs der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch auf Leistungen aus der GKV, können aber ihre Ehe- oder Lebenspartner sowie ihre Kinder beitragsfrei mitversichern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Kinder befinden sich in Schul- oder Berufsausbildung, Ehe- oder Lebenspartner haben ein geringes oder kein eigenes Einkommen). Zeitsoldaten sind dann unmittelbar nach dem Ende ihrer Dienstzeit übergangslos krankenversichert. Wichtig: Diese Entscheidung muss der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten schriftlich mitgeteilt werden. Diese Frist beginnt spätestens mit dem Tag der Ernennung zu laufen.
    • Auch die Entscheidung für eine private Krankenversicherung (PKV) sollte frühzeitig getroffen werden, da im Laufe der Dienstzeit Erkrankungen auftreten können, die einen späteren Beitritt verhindern oder nur unter Auflagen möglich machen. Diese Lösung kommt für Zeitsoldaten infrage, die nach ihrer Entlassung Anspruch auf Übergangsgebührnisse und damit Beihilfe haben. Da die Beihilfe nur einen Teil der Krankenkosten abdeckt, muss der fehlende Bestandteil durch eine private Krankenversicherung abgedeckt werden. Auch für Soldaten, die absehbar die Vorrausetzungen für eine Mitgliedschaft in der GKV nicht erfüllen werden, ist die PKV eine Alternative. Für die Dauer der Dienstzeit bei der Bundeswehr können Zeitsoldaten gegen einen geringen Beitrag bei einer PKV eine sog. Anwartschaftversicherung abschließen. Damit bleibt ihnen nach ihrer Entlassung eine Gesundheitsprüfung erspart und sie sind nahtlos krankenversichert.

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